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Kuselit Rezensionen

Martin Zilkens - Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Titel: Datenschutz in der Kommunalverwaltung Cover
Autor: Martin Zilkens
Verlag: Erich Schmidt
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 680
Preis: 79,80
ISBN: 978-3-503-12953-9
Internet:
Rezensent: Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Martin Zilkens

Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Recht : Technik : Organisation

3. Aufl. Berlin 2011

ISBN 978-3-503-12953-9

 

Die 3. Auflage[1] von „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ richtet sich in erster Linie an die Bediensteten der Kommunen, soweit diesen datenschutzrechtliche Verantwortung oder der Umgang mit personenbezogenen Daten übertragen wurde.[2] Gleichwohl kann die grundlegend überarbeitete Neuauflage auch allen mit Rechtsfragen der Datenverarbeitung öffentlicher Stellen befassten Beratern uneingeschränkt empfohlen werden. Der verständliche Sprachstil, das an den Erfordernissen der Praxis orientierte Problembewusstsein sowie die Ausführlichkeit der Darstellung machen den Zilkens nicht nur zu einem Nachschlagewerk, sondern vielmehr auch zu einem unverzichtbaren Hilfsmittel der mit datenschutzrechtlichen Fragstellungen befassten Wissenschaft und Praxis.

Wenngleich das in 17 Kapitel untergliederte Werk auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Landesrechts verfasst wurde, wird durchgängig auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der anderen Bundesländer eingegangen.[3] Im Folgenden wird kurz auf die wesentlichen Inhalte der einzelnen Kapitel eingegangen.

Kapitel 1: Die informationelle Selbstbestimmung

Einführend geht Zilkens auf die mit der zunehmenden Digitalisierung des Verwaltungshandelns einhergehenden Gefahren für den Datenschutz und die Datensicherheit ein. Die Bedeutung des Datenschutzes für einen effizienten Schutz der Grundrechte wird anhand des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme[4] erläutert.

Kapitel 2: Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts

Eine kurze Darstellung der Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts findet sich im zweiten Kapitel.

Kapitel 3: Begriffe

Die Befassung mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen setzt den Zugang zu den seitens des Gesetzgebers verwendeten Legaldefinitionen voraus. In Kapitel 3 erfährt der Leser insbesondere, wann personenbezogene Daten vorliegen und welche Vorgaben hinsichtlich der die Eingriffsintensität der Datenverarbeitung verringernden Möglichkeiten der Anonymisierung oder Pseudonymisierung zu beachten sind.

Kapitel 4: Phasen der Datenverarbeitung

Mit dem vierten Kapitel werden die Begriffserläuterungen fortgesetzt und die einzelnen Phasen der Datenverarbeitung (Erheben, Speichern, Übermitteln/Weitergeben, Sperren, Löschen und Nutzen) verdeutlicht.

Kapitel 5: Allgemeine Schutzbestimmungen

Die Beschreibung und Erläuterung der allgemeinen Schutzbestimmungen enthält vor allem Ausführungen zum Geheimnisschutz. Zilkens unterscheidet  zwischen privaten und staatlichen Geheimnissen und befasst sich mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Zudem werden die Besonderheiten der Einrichtung eines automatisierten Verfahrens zur Übermittlung personenbezogener Daten auf Abruf und die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften erläutert. Die Muster eines Hinweises auf das Datengeheimnis gem. § 6 DSG NRW und eines Merkblattes zum Datengeheimnis gem. § 6 DSG NRW werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Kapitel 6: Allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente

Im sechsten Kapitel werden einige der wesentlichen Rechtsprinzipien des Datenschutzrechts dargestellt. Zu ihnen gehören beispielsweise die besonders bedeutsamen Grundsätze der Zweckbindung sowie der Verhältnismäßigkeit staatlicher Datenverarbeitung.

Kapitel 7: Rechte des Betroffenen

Zu den Rechten der von Datenverarbeitungsvorgängen betroffenen Personen gehören Auskunftsansprüche (gem. § 34 BDSG sowie den entsprechenden Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze) und das Recht auf Akteneinsicht. Die Darstellung von Zilkes befasst sich zudem mit dem kollidierenden Geheimhaltungsinteressen der öffentlichen Stellen und geht u.a. auch auf deren Verpflichtung zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses ein.

Kapitel 8: Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Hier findet sich eine Erläuterung des das Datenschutzrecht prägenden Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie der für die Verwaltungspraxis typischen Problemlagen der Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen.

Kapitel 9: Bereichsspezifischer Datenschutz

Anlässlich der Darstellung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts wird auf besondere datenschutzrechtliche Problemlagen des Sozialrechts, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der betriebsärztlichen Dienste, des Ausländerwesens, des Meldewesens, des Pass- und Personalausweiswesens, der Schulen[5], der Ratsarbeit und des Straßenverkehrswesens eingegangen.

Kapitel 10: Beschäftigtendatenschutz

Im zehnten Kapitel findet der Leser eine ausführliche Erläuterung der seitens der Kommunen zu beachtenden Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes. Hier gilt es vor allen Dingen zu berücksichtigen, dass § 32 BDSG sowie die ggf. bald in Kraft tretenden Nachfolgevorschriften[6] aufgrund des Vorranges der landesgesetzlichen Regelungen keine Anwendung finden, gleichwohl aber eine Auslegungshilfe sein können.[7]

Kapitel 11: Datenschutz bei kommunalen Belangen

Mit Fragestellungen des kommunalen e-Governments[8] befasst sich das elfte Kapitel. Erläutert werden Erscheinungsformen, Risikolagen sowie die rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfasser auf die Gestaltung von Webseiten und die virtuelle Poststelle.

Ausführlich dargestellt werden in Abgrenzung von der sog. Funktionsübertragung zudem die Auftragsdatenverarbeitung (IT-Outsourcing) sowie Rechtsfragen der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.

Kapitel 12: Datenschutzkontrolle und Aufsicht

Das zwölfte Kapitel widmet sich der Bestellung und den Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie den Befugnissen der Datenschutzaufsicht.

Kapitel 13: Dienstanweisung/Geschäftsordnung

Vorschläge für den Inhalt sowie das Muster einer Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Datenschutzes im kommunalen Wirkungsbereich finden sich im dreizehnten Kapitel.

Kapitel 14: Technischer Datenschutz: Datensicherheit

Die Ausführungen zum technischen Datenschutz sollen der Schaffung einer datenschutzgerechten IT-Infrastruktur der Kommunen dienen. Das Kapitel schließt mit einer Checkliste, die es den Verfahrensverantwortlichen ermöglichen soll, Prozesse der automatisierten Datenverarbeitung bereits im Planungsstand verfassungs- und datenschutzkonform auszugestalten und so Risiken für die informationelle Selbstbestimmung wirksam entgegenzuwirken.

Kapitel 15: Datenschutz im nicht-öffentlichen (privaten) Bereich des kommunalen Umfelds

Datenschutzrechtliche Besonderheiten sind zu beachten, wenn öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen. Hierüber informiert das fünfzehnte Kapitel.

Kapitel 16: Europäisches Datenschutzrecht

Hier finden sich Ausführungen zu den europarechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes[9], dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie datenschutzrechtlichen Vorhaben, die auf die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzniveaus in Europa abzielen.

Kapitel 17: Öffentliches Informationszugangsrecht

Mit der Einführung der Informationsfreiheitsgesetze findet langsam eine Entwicklung hin zum sog. Open Government statt. Mittels Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll die Teilhabe des Bürgers am Verwaltungshandeln und dessen Sensibilität für die Belange der Gemeinschaft gefördert werden. Im letzten Kapitel befasst sich Zilkens primär mit der Reichweite und Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand sowie den diesbezüglichen Besonderheiten des Umweltinformations- und Verbraucherinformationsgesetzes.

Berücksichtigt wurden Rechtsprechung und Veröffentlichungen bis Oktober 2010. Das Werk schließt mit Literatur- und Stichwortverzeichnis.

 

Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, Juni 2011

 



[1] Eine Besprechung der noch von Uwe Lübking verfassten ersten Auflage findet sich bei Gnauck, LKV 1993, 381; Vogelsang, NJW 1993, 3046; Mallmann, NVwZ 1993, 355; der zweiten Auflage (Lübking/Zilkens) bei Wohlfarth, LKRZ 2008, 400.

[2] Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 3. Auflage 2011, S. 6.

[3] Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 3. Auflage 2011, S. 6.

[4] Dazu auch Drallé, Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, 2010.

[5] Zum Datenschutz an bayerischen Schulen auch Albrecht, AnwZert-ITR 14/2010, Anm. 3.

[6] Hierzu ausführlich Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, 2011, S. 411 ff.

[7] Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 3. Auflage 2011, S. 350.

[8] Zu den Kommunen im Internet auch Roggenkamp, Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government, 2010.

[9] Dazu auch Zilkens, RDV 2007, 196; zum Reformbedarf der EG-Datenschutzrichtlinie Simitis, in: FS Hassemer, 2010, S. 1235 ff.