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Kuselit Rezensionen

Jürgen Roos / Thomas Lenz - Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG)

Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG) Cover
Autor: Jürgen Roos / Thomas Lenz
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 624
Preis: 74,00
ISBN: 978-3-415-04491-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Ass. iur. Alexander Seidl, wiss. Mitarb. Universität Passau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Jürgen Roos / Thomas Lenz

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG)

4. Aufl. Stuttgart 2011. ISBN 978-3-415-04491-3 

Das Werk ist erschienen im Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-415-04491-3, umfasst 624 Seiten und kostet 69,80 Euro.

Zahlreiche Modifikationen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, z.B. die neue Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur automatisierten  Kfz-Kennzeichenerfassung oder das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, sowie neuere Entwicklungen in der Fachliteratur, die sich seit dem Erscheinen der dritten Auflage im Jahr 2004 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf Praxis und Studium gleichermaßen ausgerichteten Werks.

Insbesondere die ganz aktuelle Polizei- und Ordnungsbehördengesetzesnovelle vom Frühjahr 2011 (Siebtes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vom 15. Februar 2011, GVBl. 2011 Nr. 2 S. 26 ff.) mit der der rheinland-pfälzische Gesetzgeber im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz die neuen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bei der Bemessung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten berücksichtigt, führten zu umfassenden Änderungen, die in der Neubearbeitung berücksichtigt wurden. So wurde beispielsweise die Regelung über die „Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation“ (§ 31 POG) umfangreich geändert. § 31 Abs. 3 POG enthält nunmehr eine Eingriffsbefugnis für die sog. präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“). Neu ins Gesetz eingefügt wurden auch die Befugnisse der §§ 31a - 31e POG. § 31a POG regelt die polizeiliche Befugnis zum Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung spezifischer Kennungen, insbesondere der Geräte- und Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendgeräten, und des Standorts eines mobilen Telekommunikationsendgeräts. Bislang wurden die Datenerhebungen auf die bisherige Ermächtigung zur Telekommunikationsüberwachung gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 POG gestützt. Da die Maßnahmen jedoch im Vergleich zur Überwachung der Telekommunikation gemäß § 31 POG minder schwere Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen darstellen, soll dem künftig durch eine bereichsspezifische Regelung Rechnung getragen werden.[1] Nach § 31b Abs. 1 S. 1 kann die Polizei Auskunft über Nutzungsdaten im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, verlangen. Die neu eingefügte Vorschrift des § 31c POG bildet die polizeiliche Ermächtigung zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) die Zulässigkeit einer solchen Befugnis unter strengen Vorgaben zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung anerkannt. Die §§ 31d und 31e POG berechtigen die Polizei schließlich zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation und zur Funkzellenabfrage. Dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und polizeilicher Notwendigkeit einerseits und den Freiheitsinteressen der Bürger andererseits entstammt die neu eingeführte Regelung des § 39a POG („Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“). Diese Norm zieht die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Regelung des § 39a Abs. 1 POG enthält allgemeine Kernbereichsschutzgrundsätze, die auf sämtliche  verdeckte Maßnahmen nach dem POG Anwendung finden.

Die Autoren Jürgen Roos, Polizeidirektor a.D., und Thomas Lenz, Polizeidirektor, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei, werfen die jeweiligen Problemstellungen präzise auf und handeln sie der Reihe »Polizeirecht kommentiert« entsprechend, die speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert ist und sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch praktische Erfahrungen miteinbeziehen soll, größtenteils detailliert und unter Nennung zahlreicher anschaulicher Beispiele  und erläuternder Hinweise ab.

Die Darstellungen im „Roos/Lenz“ liefern dem Leser fundierte Antworten, überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit, zu der auch die Umstellung auf das DIN-A-5-Format ihren Beitrag geleistet hat. In den Erläuterungen der einzelnen Paragraphen wären jedoch neben den vorhandenen Rechtsprechungsfundstellen auch ausgewählte Literaturhinweise auf Kommentare, Lehr- und Handbücher, Monographien und Aufsätze zur Vertiefung wünschenswert gewesen. Das Grundkonzept ihres Kommentars haben die Verfasser beibehalten. Er soll weitgehend aus sich heraus verständlich sein und enthält deshalb, weil § 57 POG umfangreich auf das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) verweist, in seinem Anhang eine auszugsweise Kommentierung dieses Gesetzes.

Durchweg erörtern die Autoren aktuelle und umstrittene Fragen, sind dabei aber mit Kritik am Gesetzgeber, insbesondere bei den Neuregelungen, äußerst zurückhaltend. An einigen Stellen, insbesondere wo es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht, wäre ein vertiefender Aufgriff der Argumente der kritischen Fachliteratur oder die Darstellung einer eigenen (kritischen) Meinung durchaus wünschenswert gewesen. Häufig findet sich hier nicht einmal ein Verweis auf die jeweilige Literaturfundstelle.

Die Prägnanz der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels zahlreicher Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass der Kommentar in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden - unter Einarbeitung der ergangenen Judikatur - vor allem gerade die Probleme behandelt, die die polizeiliche Praxis bestimmen.

Der Kommentar kann aber nicht nur allen Praktikern in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft, die mit polizeirechtlichen Themen befasst sind, nachdrücklich empfohlen werden, sondern kann auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft zur überblicksmäßigen Befassung mit einzelnen Themen ans Herz gelegt werden.

Ass. iur. Alexander Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mediator (CVM),Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Heckmann),  Universität Passau



[1]    LT-Drs. 15/4879, S. 33.