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Kuselit Rezensionen

Klaus Schroth - Die Rechte des Opfers im Strafprozess

Titel: Die Rechte des Opfers im Strafprozess Cover
Autor: Klaus Schroth
Verlag: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
Ort: Heidelberg
Jahr: 2011
Seiten: 390
Preis: 44,95
ISBN: 978-3-8114-4317-4
Internet: http://www.huethig-jehle-rehm.de/
Rezensent: RAin Sabrina Kiefl
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Klaus Schroth

Die Rechte des Opfers im Strafprozess

(SR: Praxis der Strafverteidigung, Bd. 26), 2. Aufl. Heidelberg 2011. ISBN 978-3-8114-4317-4

 

Das Buch richtet sich an Rechtsanwälte, welche auf dem Gebiet des Opferanwaltes tätig sind oder sein wollen. Mit Hilfe dieses Buches kann jeder interessierte Anwalt einen Einstieg in die Opfervertretung gewinnen.

Es bietet einen kompletten Überblick über die Opfervertretung in jedem Stadium des Verfahrens, vom Ermittlungsverfahren bis zum Rechtsmittelverfahren.

Zahlreiche Musterschreiben und Hinweise für die Praxis bieten eine gute Arbeitsgrundlage.

Der Autor geht auf alle Facetten der opfertypischen Verfahrensarten ein, wie zum Beispiel die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren.

Im Anhang befinden sich Adressen von Einrichtungen und Hilfsorganisationen aus dem Opferschutzbereich.

Ein umfassendes Literaturverzeichnis rundet das Werk ab.                               

Eine Inhaltsübersicht und ein daran anschließendes Inhaltsverzeichnis geben einen ersten Eindruck über den Aufbau des Werkes und erleichtern das punktuelle Nachschlagen.

1. Teil:

Nach einer kurzen Einleitung wird die Geschichte des Opferschutzes erklärt. Dies ist zwar nicht direkt für die Praxis nutzbar, erleichtert jedoch das Verständnis für die gesamte Opferproblematik in der Gesetzgebung.

In den letzten Jahren gab es einige Reformen auf diesem Gebiet. Einen erhöhten Stellenwert erlangte die Videovernehmung, welche jedoch nicht unumstritten ist. Der Autor vertieft gerade diese Problematik.

2. Teil:

In diesem Teil befasst sich der Autor zum einen mit den Begriffen Verletzter, Opfer, Opferanwalt, und zum anderen mit dem Erstkontakt zwischen Anwalt und Mandanten. Hierfür wird auch eine Checkliste bereitgestellt.

Der Autor weißt auf die Wichtigkeit des Glaubhaftigkeitsgutachtens hin. Der Mandant muss auf dieses vorbereitet und auch über die Aussagekraft vor Gericht aufgeklärt werden.

Dem Opferzeugen muss, einfach gesagt, die Angst vor einem Prozess genommen werden.

3. Teil:

 „Die Einleitung des Strafverfahrens“. Dies ist ein kleines Kapitel, da es schließlich lediglich um die Vertretungsanzeige geht. Am Ende des Buches befinden sich hierzu Mustertexte.

4. Teil:

Der Autor erklärt sowohl die einzelnen Zeugenpflichten, wie Erscheinungs-, Aussage-, Wahrheits- und Beeidigungspflicht, als auch die Zeugenrechte. Desweiteren wird über den anwaltlichen Zeugenbeistand und dessen Rechte gesprochen. Die Problematik der Akteneinsicht wird hier diskutiert. Ob dieses dem Zeugenbeistand zusteht ist umstritten. Zumindest sollte man auf die Aushändigung von Kopien bestehen, um eine optimale Vorbereitung des Opferzeugen zu gewährleisten.

Ein weiterer aktueller Themenkomplex ist die Videovernehmung. Der Autor stellt gekonnt und praxisnahm alle Vor- und Nachteile dar. Gerade für die Abreit des Rechtsanwaltes ist es wichtig zu erkennen, dass diese Technik nicht überall durchgeführt werden kann. Eine Rücksprache mit dem jeweiligen zuständigen Gericht ist dringend zu empfehlen, bevor diese Möglichkeit dem Opferzeugen vorgestellt wird.

Gegen diese Art der Vernehmung gibt es Bedenken, gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Ebenfalls in diesem Kapitel wird über die anwaltlichen Aufgaben während der Zeugenvernehmung gesprochen. Der Anwalt sollte so nah wie möglich bei seinem Mandanten sitzen und darauf hinwirken, dass dieser das Geschehen zusammenhängend und durchgängig schildert. Er hat das Recht bloßstellende oder ungeeignete Fragen von Prozessbeteiligten zu rügen und die wörtliche Protokollierung zu verlangen.

Auch auf § 81c StPO wird eingegangen.

5. Teil:

Dieser Teil beginnt mit einer Übersicht der „Rechte des Verletzten“. Sowohl der Verletztenbegriff als auch der Begriff des nicht nebenklageberechtigten Verletzten werden erörtert. Nur über einen Anwalt kann Akteneinsicht verlangt werden. Ein sehr wichtiger Hinweis für unerfahrene Anwälte ist, dass der Mandant darauf hinzuweisen ist, dass der Verletztenbeistand nicht von Terminen zur Vernehmung unterrichtet wird und deshalb auf die Information des Mandanten angewiesen ist.

Kurz wird auf den nebenklageberechtigten Verletzten eingegangen, da später noch ein eigenes Kapitel über die Nebenklage folgt.

Ein kurzer Einblick wird in die Erörterung des Verfahrensstandes sowohl mit der Staatsanwaltschaft, als auch im und während des Hauptverfahrens gegeben.

6. Teil:

Die Bedeutung des Täter- Opfer- Ausgleichs kam in den 70er und 80er Jahren auf, als das Opfer mehr und mehr in den Vordergrund trat. Schon 1986 wurde dieser Ansatz in das Gesetz aufgenommen. Der Autor schildert unter welchen Aspekten dieser Ausgleich für ein Opfer in Frage kommen kann. Jedoch weißt er auch daraufhin, dass die praktische Bedeutung nicht den Erwartungen der Initiatoren entspricht.

Der rechtliche Rahmen und die Voraussetzungen des Täter- Opfer- Ausgleichs werden dargestellt. Der Ablauf dieses Verfahrens wird von der Einleitung über den Ablauf bis hin zum Abschluss beschrieben. Für die Praxis nötig ist am Ende der Hinweis auf die Abrechnung der Rechtsanwaltsvergütung im Täter- Opfer- Ausgleich.

7. Teil:

In diesem Teil wird sehr ausführlich über das Klageerzwingungsverfahren geschrieben. Zunächst wird die 3 Stufen Systematik des Verfahrens dargestellt. Um das Klageerzwingungsverfahren in Gang zu setzten müssen natürlich die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen. Für die Einlegung der Einstellungsbeschwerde gibt es einen Mustertext. Zudem gibt es eine kleine Checkliste für die Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung und ein entsprechendes Musteranschreiben. In diesem Zusammenhang wird auf die Problematik des Notanwaltes hingewiesen. Dieser wird nur auf Antrag des Verletzten bestellt. Für das Klageerzwingungsverfahren kann der Verletzte Prozesskostenhilfe beantragen. Zum Schluss wird der Gang der Entscheidung des Gerichts beschrieben. Auch bekommt der Leser eine Darstellung über die Kostenfrage seiner Gebühren.

8. Teil:

Der achte Teil beschäftigt sich mit der Nebenklage. Da diese auch in Jugendverfahren gestattet ist, wird sie in der Praxis bedeutsamer.

Zunächst erhält man einen Überblick über die Rechte des Nebenklägers, sowohl vor der Hauptverhandlung, als auch in der Hauptverhandlung.

Die Gesetzesneuerungen werden genannt, sodann die Nebenklage als solche erklärt.

Der nebenklageberechtigte Personenkreis ergibt sich aus § 395  StPO. Durch Antrag kann sich der Verletzte als Nebenkläger dem Verfahren anschließen. Muster und Praxishinweise sind enthalten. Für die Nebenklage kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Unter Umständen kann dieser Antrag sogar das Verfahren beschleunigen.

Die Verfahrensrechte des Nebenklägers werden im Einzelnen besprochen. Für den Anwalt, welcher eine Nebenklage übernimmt, sollte es selbstverständlich sein an allen Verhandlungstagen durchgängig anwesend zu sein. Er kann Anträge stellen und hat ein Fragerecht. Von diesem sollte er auch Gebrauch machen.

Die Rechtsmittel des Nebenklägers werden mit Beispielen aufgezeigt, natürlich auch mit Mustertexten.

Die Kostenentscheidung der Nebenklage richtet sich nach § 472 StPO. Diese Vorschrift gibt es seit 1986 durch die Einführung des Opferschutzgesetzes. Für das Rechtsmittelverfahren gilt § 473 StPO. Der Rechtsanwalt kann auch als Nebenklägervertreter beigeordnet und bestellt werden. Entsprechende Muster für den Antrag einer Beiordnung sind im Buch aufgeführt.

9. Teil:

Das Adhäsionsverfahren wird in diesem Teil des Buches besprochen. Der Autor gibt zunächst eine Einführung in die Rechtsentwicklung dieses Instrumentes. 2004 wurde der § 406 StPO neu formuliert und § 406a StPO eingeführt. In der Praxis wird diese Verfahrensart verhältnismäßig selten gebraucht. Trotzdem sollte sich gerade der Anwalt im Strafrecht mit diesem Thema beschäftigen. Eine Art Checkliste soll dem Rechtsanwalt verdeutlichen, wann ein Adhäsionsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Die Antragstellung ist nicht an bestimmte Delikte geknüpft. Ein Antrag sollte so früh wie möglich gestellt werden, da das Gericht über einen späten Antrag nicht entscheiden muss, wenn von einer Verfahrensverzögerung ausgegangen werden kann.

Die Durchführung des Verfahrens wird Schritt für Schritt beschrieben. Anhand dieser Darstellungsweise ist es möglich ein Verfahren, auch zum ersten Mal, korrekt durchzuführen. In der Praxis kann man diese Gliederung Punkt für Punkt durchgehen und einen adäquaten Ablauf dem Mandanten garantieren. Die verschiedenen Abschlüsse des Verfahrens zeigt der Autor mit den infrage kommenden Rechtsmitteln auf. Natürlich wird auch hier am Ende wieder die Kostenfrage diskutiert.

10. Teil:

Der Autor geht in diesem Abschnitt auf die Privatklage ein. Durch die Privatklage kann sich der Verletzte am Stärksten am Strafverfahren beteiligen.

Die Tendenz des Gesetzes erschwert eine Privatklage. Jedenfalls soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Privatklage nimmt in der Praxis an Bedeutung ab.

In dem Kapitel wird eine Checkliste für die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Privatklage gegeben. In Verfahren gegen Jugendliche ist sie nicht zulässig. Die Erforderlichkeit eines Sühneversuches ist in § 380 StPO geregelt, der Autor nennt in diesem Zusammenhang die Zuständigen Vergleichsbehörden. Die Mustertexte befinden sich wieder am Ende des Buches.

Die Einleitung des Privatklageverfahrens wird mit einer Checkliste über die Mindestangaben der Klageschrift versehen. Natürlich wird auch in diesem Kapitel in gewohnter Ausführlichkeit der Ablauf des Verfahrens geschildert. Praktische Bedeutung hat die Beendigung des Verfahrens durch Vergleich, üblich ist hierbei der gerichtliche Vergleich.

Für die Praxis wichtig ist, dass ein solcher gerichtlicher Vergleich nicht anfechtbar ist.

Der Autor geht am Ende des Kapitels kurz auf die Rechtsmittel ein, um sich dann wiederum der Kostenfrage zu widmen.

Auch in diesem Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

11. Teil:

Dies ist der letzte Teil vor den Mustertexten. Hierbei handelt es sich um einen „Ausflug“ in die Opferentschädigung und weitere Rechte außerhalb des Strafprozesses.

Verkehrsopfer können nicht auf das OEG zurückgreifen. Für diese Opfer gibt es den Verein für Verkehrsopfer e.V.

Die Entschädigung über das OEG wird jedoch nur kurz angerissen.

Ein weiteres Thema ist der Opferschutz bei häuslicher Gewalt. In Betracht kommen hier auch zivilrechtliche Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG. Auch geht der Autor kurz auf die Problematik des Opferschutzes bei Belästigung am Arbeitsplatz ein. Der letzte Abschnitt widmet sich dem Opferschutz im Ausland.

12. Teil:

Im letzten Teil des Buches befinden sich die zahlreichen Mustertexte.

Als Fazit zu diesem Werk ist zusagen, dass alle neuen Gesetzesentwicklungen zur Vorauflage sehr praxisnah einbezogen wurden.

Diese Buch ist ein guter Einstieg in die Opfervertretung und kann einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung geben.

 

Sabrina Kiefl

Rechtsanwältin, Frankfurt am Main