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Kuselit Rezensionen

Roland Schwarze / Mario Eylert / Peter Schrader - Kündigungsschutzgesetz

Titel: Kündigungsschutzgesetz Cover
Autor: Roland Schwarze / Mario Eylert / Peter Schrader
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 672
Preis: 59,00
ISBN: 978-3-406-54907-6
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: RiArbG Thomas Lakies, Berlin
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Roland Schwarze / Mario Eylert / Peter Schrader

Kündigungsschutzgesetz: KSchG. Kommentar

München 2011. ISBN 978-3-406-54907-6 

 

Um das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist es rechtspolitisch ruhig geworden. Zum 01.10.1996 hatte die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition das KSchG geändert. Kernpunkt der „Reform“ war es, die Zahl der Kleinbetriebe, für die das KSchG nicht gelten sollte, auszuweiten. Die „rot-grüne“ Parlamentsmehrheit hatte nach ihrer Regierungsübernahme 1998 zum 01.01.1999 die zuvor eingeführte „Reform“ zunächst rückgängig gemacht, um sich nach dem Wahlsieg 2002 eines anderen zu besinnen und die rückgängig gemachten Vorschriften zum 01.01.2004 im wesentlichen wieder in Kraft zu setzen. Die „große Koalition“ (CDU/CSU-SPD) und die neue CDU/CSU-FDP-Koalition mochten sich (bislang) nicht wieder an weitergehende Änderungen des KSchG „heranwagen“. Nüchtern betrachtet ist das auch nicht erforderlich – im wesentlichen hat sich die bestehende Regulierung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bewährt. Ohnedies werden die Beeinflussungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktes, etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch eine Regulierung oder umgekehrt eine Deregulierung des Kündigungsschutzes auch bei weitem überschätzt. Soweit bisweilen – auch von Juristen - angenommen wird, ein „starrer“ Kündigungsschutz wäre ein „Einstellungshindernis“, gibt es dafür keine empirischen Belege (vgl. Pfarr/Ullmann/Bradke/Schneider/Kimmich/Bothfeld, Der Kündigungsschutz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, 2005).

An Kommentierungen zum KSchG, auch aus dem Hause C. H. Beck München, ist kein Mangel. Solche finden sich in den arbeitsrechtlichen Großkommentaren (zum Beispiel Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011), den Kommentaren zum gesamten Kündigungsschutzrecht (zum Beispiel Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 8. Auflage 2011; Etzel u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 9. Auflage 2009) und in gesonderten Kommentaren speziell zum KSchG. Die Kommentierungen sind in der Regel wenig innovativ, sondern stellen eher affirmativ – mehr oder weniger ausführlich, mehr oder weniger systematisch – den Stand der Rechtsprechung dar.

In der bewährten „Gelben Reihe“ des Beck-Verlages (die nach meiner Wahrnehmung eher orange ist) legen nun drei Autoren eine Kommentierung vor, die sich – unter Aussparung anderer kündigungsschutzrechtlicher Normen - auf das KSchG beschränkt. Hierfür brauchen die Autoren einschließlich des Stichwortverzeichnisses 672 Seiten. Entsprechend dem Konzept der „Gelben Reihe“ handelt es sich um eine kompakte und praxisnahe Kurzkommentierung. Die „ausgefeilte richterrechtliche Dogmatik“, die das KSchG „an vielen Stellen mit einer aus dem Gesetz nicht mehr ablesbaren Regelungsschicht überzieht“ – wie es im Vorwort heißt -, wird systematisch aufbereitet und zuverlässig dargestellt. Ein Autor stammt aus der Wissenschaft (Schwarze), ein Autor (Eylert) ist Richter am BAG und ein Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht (Schrader). Der Großteil der Kommentierungen stammt von Schwarze, der wohl deshalb – entgegen der alphabetischen Reihenfolge – das Autorentrio anführt.

Der Kommentar beginnt mit einer „Einleitung“ von Schwarze (45 Seiten), die knapp den Regelungszweck des KSchG erläutert, auf eine Darstellung der rechtspolitischen Diskussion verzichtet und vor allem die Struktur des KSchG und die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Arbeitgeberkündigung erläutert (wie etwa das Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB und die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB). Vor allem werden auch die besonderen gesetzlichen Kündigungsvorschriften außerhalb des KSchG dargestellt, diesbezüglich findet sich in der Einleitung, Rn. 107 eine zugleich anschauliche wie umfassende zusammenfassende „Übersicht über Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung“.

Die zentrale Norm des KSchG, der § 1, wird auf rund 230 Seiten kommentiert, und zwar von allen drei Autoren anteilig. Die personen- und verhaltsbedingte Kündigung wird von Schrader, die betriebsbedingte Kündigung von Schwarze erläutert, die Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 und 4 KSchG) und die Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG) wird von Eylert dargestellt. Diese – auch in anderen Kommentaren feststellbare – „Diversifizierung“ der Kommentierungsarbeit mag der Komplexität des § 1 KSchG geschuldet sein - kommt allerdings dem Wunsch der Kommentarkonsumenten nach einer Kommentierung „aus einer Hand“ nicht gerade entgegen.

Bei aller Kompaktheit hätte man sich auch an der einen oder anderen Stelle eine ausführlichere und kritischere Darstellung gewünscht. Vielfach diskutiert worden ist in letzter Zeit die Kündigung wegen „Bagatelldelikten“. Das wird bei § 1 Rn. 276 unter der Überschrift „Vermögensdelikte“ nur recht kurz behandelt. Die hier maßgebliche Grundsatzentscheidung zum „Fall Emmely“ (BAG-Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09) wird nur nach der Pressemitteilung erwähnt. Die Entscheidungsgründe lagen möglicherweise erst nach Abschluss der Manuskriptarbeiten vor. Das Gesetz kennt auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des Arbeitnehmers – so das BAG - keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung zumutbar ist oder nicht.

Bei der betriebsbedingten Kündigung wird der Fokus durchaus zutreffend auf die „unternehmerische Entscheidung über Einschränkung der betrieblichen Beschäftigung“ gelegt und es wird auch deutlich gemacht, dass der maßgebliche Kündigungsgrund der „Fortfall der Beschäftigungsmöglichkeit infolge unternehmerischer Entscheidung“ ist (§ 1 Rn. 304 ff.). In der Praxis besteht jedoch nach wie vor manche Fehlvorstellung, so etwa dass allein ein Auftrags- oder Umsatzrückgang ein betriebsbedingter Kündigungsgrund sein könne. Richtigerweise ist jedoch darauf abzustellen und vom kündigenden Arbeitgeber plausibel darzustellen, inwieweit etwa ein Rückgang von Aufträgen zu einer Verringerung des Beschäftigungsbedarfs führt. Es hätte nahe gelegen, die Darstellung bei der betriebsbedingten Kündigung um Fallgruppen aus der Praxis zu erweitern und danach durchzudeklinieren, unter welchen näheren Kautelen rechtlich ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt oder eben nicht. Auch eine Abgrenzung zum Betriebsübergang, der als solcher keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellt, wäre sinnvoll gewesen. Keine Frage offen lässt die präzise Darstellung von Eylert zu § 1 Abs. 3 bis 5 KSchG.

Aus der Feder von Schwarze stammt bei § 2 KSchG die Darstellung der einschlägigen Rechtsfragen der Änderungskündigung (50 Seiten). Die Besonderheiten des Kündigungsschutzprozesses werden von Schrader bei § 4 und § 5 KSchG auf knapp 50 Seiten dargestellt. Der Darstellung merkt man die anwaltliche Erfahrung an. Sie ist praxisbezogen und gut verwendbar. Die Besonderheiten der nur eingeschränkten Zulässigkeit von Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern und sonstigen Mandatsträgern werden bei § 15 KSchG von Eylert auf rund 50 Seiten anschaulich erläutert. Das Recht der Massenentlassungen ist im Dritten Abschnitt unter der Überschrift „Anzeigepflichtige Entlassungen“ in den §§ 17 bis 22 KSchG geregelt (die Abschnittsüberschriften tauchen in der Kommentierung überraschenderweise nicht auf). Hier ist durch die Rechtsprechung des EuGH und einer europarechtlichen Richtlinie und der dadurch ausgelösten partiellen Änderung oder Fortentwicklung der Rechtsprechung des BAG einiges in Bewegung geraten. Schrader erläutert die entsprechenden Vorschriften auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung auf 50 Seiten.

Fast am Ende des Gesetzes findet sich in § 23 die wichtige Regelung des Geltungsbereiches, der „Kleinbetriebe“ im Sinne des § 23 KSchG von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes ausnimmt. Schwarze erläutert das auf 12 Seiten recht knapp. Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – entschieden, dass die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG - nicht stets schon dann geboten sei, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist. Das dürfte der Auffassung von Schwarze bei § 23 Rn. 12 widersprechen. Die Entscheidung des BAG konnte der Autor vermutlich wegen Abschluss der Manuskriptarbeiten nicht berücksichtigen.

Der Kommentar von Schwarze/Eylert/Schrader zum KSchG ist ein Kurzkommentar, der – anders als ein Großkommentar - „gut in der Hand liegt“ und leicht zu jedem Besprechungs- oder Gerichtstermin mitgenommen und zu Rate gezogen werden kann. Er erläutert kompakt und anschaulich, was der Praktiker zu beachten hat, um eine Kündigung erfolgreich auszusprechen oder um gegen diese vorzugehen. Insbesondere Rechtsanwälte (nicht nur Fachanwälte), Verbandsvertreter, Mitarbeiter der Personalabteilungen und Betriebsräte werden gerne auf den Kommentar zurückgreifen. Der günstige Preis wird die weite Verbreitung des Kommentars erleichtern. Der eine oder andere Mangel wird sicherlich bei einer Neuauflage nachgebessert werden können.

Thomas Lakies

Richter am Arbeitsgericht, Berlin