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Kuselit Rezensionen

Wilhelm Schmidbauer / Udo Steiner - Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Titel: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Cover
Autor: Wilhelm Schmidbauer / Udo Steiner
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 913
Preis: 52,00
ISBN: 978-3-406-61167-4
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Ass. iur. Alexander Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Me
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


 

Wilhelm Schmidbauer / Udo Steiner

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: PAG und POG und Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz

Kommentar

 

Das Werk ist erschienen im Verlag C.H. Beck oHG, München 2011, ISBN 978-3-406-61167-4, umfasst 913 Seiten und kostet 52 Euro.

Zahlreiche gesetzliche Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) des Freistaats Bayern insbesondere bedingt durch die Novellen 2008 und 2009, neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu polizei- und sicherheitsrechtlich relevanten Thematiken sowie neuere Entwicklungen in der Literatur, die sich seit dem Erscheinen der zweiten Auflage im Jahr 2006 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf Wissenschaft und Praxis gleichermaßen ausgerichteten Werks.

Vor allem die umfassenden Polizeigesetznovellen im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vom 8. Juli 2008, GVBl S. 365) und im Jahr 2009 (Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009, GVBl S. 380) brachten eine umfassende Neugestaltung der Ermächtigungsgrundlagen der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung mit sich. So wurden z.B. die besonderen Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (Art. 34 PAG), die Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich (Art. 34a PAG) sowie der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme (Art. 34d PAG) mehrfach wesentlich geändert. Zudem wurden die Änderungen der Polizeiorganisationsreform (Polizeiorganisationsreformgesetz vom 20. Dezember 2007, GVBl S. 944) berücksichtigt. Die Novellierungen führten zu einer Flut komplizierter Fragen, die sich nicht zuletzt aus der Komplexität der geänderten Vorschriften ergeben, die dem politischen Kompromiss zwischen Sicherheit und polizeilicher Notwendigkeit einerseits und den Freiheitsinteressen der Bürger andererseits entsprungen sind. Auch die polizeirechtsrelevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurden schwerpunktmäßig eingearbeitet - namentlich die Urteile zur präventiven Rasterfahndung[1], zur Onlinedurchsuchung[2], zur automatisierten Kennzeichenerfassung[3] und zur Vorratsdatenspeicherung[4].

Die Autoren Polizeipräsident Prof. Dr. Werner Schmidbauer, Polizeipräsidium München, und Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., werfen die jeweiligen Problemstellungen präzise auf und handeln sie detailliert ab. Art. 7 und Art. 8 PAG wurden vom Autor Steiner, die übrigen Artikel des PAG und das Polizeiorganisationsgesetz (POG) wurden vom Autor Schmidbauer kommentiert. Trotz der zahlreichen Neuerungen und gesetzlichen Erweiterungen wurde der Seitenumfang im Vergleich zur Vorauflage lediglich von 772 Seiten auf 913 Seiten erhöht, so dass der Kommentar sein schlankes Erscheinungsbild behält.

Die Darstellungen im „Schmidbauer/Steiner“ liefern dem Leser fundierte Antworten, überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit, die auch auf die geordnete Untergliederung in den Kommentierungen der einzelnen Artikel zurückzuführen ist. Der Besprechung der einzelnen Normen ist die jeweilige Vollzugsbekanntmachung vorangestellt. Vorteilhaft wäre im Anschluss daran eine Übersicht der zu der jeweiligen Vorschrift ergangenen Literatur, wie dies auch bei anderen Kommentaren häufig der Fall ist und wie sie sich z.B. auch bei Art. 66 PAG Rn. 16 a.E. befindet, um eine vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Fragestellungen zu ermöglichen. Ferner wären - insbesondere um dem wissenschaftlichen Anspruch gerecht zu werden - in den Erläuterungen der einzelnen Artikel neben den vorhandenen Rechtsprechungsfundstellen auch zahlreichere, ausgewählte Literaturhinweise auf Kommentare, Lehr- und Handbücher, Monographien und insbesondere Aufsätze zur Vertiefung wünschenswert gewesen. Solche finden sich leider zu selten. Rechtsprechung und Literatur wurden bis 1. September 2010 berücksichtigt.

Das Konzept ihres Kommentars haben die Verfasser auch in der dritten Auflage beibehalten: Der Kommentar enthält neben den Erläuterungen zum PAG eine vollständige Kommentierung des POG sowie in seinem Anhang die Texte der Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der „Polizeibehörden“ durch die Polizei, des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 23-29 EGGVG), des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ).

Durchweg erörtern die Autoren aktuelle und umstrittene Fragen, sind jedoch mit Kritik am Gesetzgeber, insbesondere bei den Neuregelungen, äußerst zurückhaltend. An einigen Stellen, insbesondere wo es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht, wäre ein vertiefender Aufgriff der Argumente der kritischen Fachliteratur oder die Darstellung einer eigenen (kritischen) Meinung durchaus wünschenswert, wenn nicht sogar erforderlich, gewesen. Häufig finden sich hier nicht einmal Verweise auf Literaturfundstellen, die eine andere oder zumindest eine kritischere Meinung vertreten.

So wird beispielsweise nur äußerst kurz auf die jetzt schon wichtige und in Zukunft noch viel entscheidendere Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingegangen.[5] Besonders häufig ist die Quellen-TKÜ bei der Voice-over-IP-Kommunikation, vor allem bei dem derzeit am meisten verwendeten Telefonieanbieter und dessen Programm Skype, erforderlich. Die übermittelten Kommunikationsdaten werden dabei verschlüsselt übertragen, was für eine wirkungsvolle Überwachung eine Umgehung der Verschlüsselung unmittelbar am informationstechnischen System, also gewissermaßen an der Quelle, voraussetzt. Eine spezielle gesetzliche Reglung der Quellen-TKÜ fehlt im PAG. Nach Ansicht Schmidbauers, die mit der Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern übereinstimmt,[6] scheint die Quellen-TKÜ - offensichtlich unproblematisch - auf Art. 34a PAG gestützt werden zu können.[7] Dies wird in der Literatur und auch seitens des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz kritisch gesehen bzw. abgelehnt. Die Quellen-TKÜ könne „auf die polizeirechtliche Ermächtigung zur - herkömmlichen - Telekommunikationsüberwachung (vgl. Art. 34a PAG) nicht gestützt werden [...], weil Art. 34a PAG die vom Bundesverfassungsgericht geforderten rechtlichen Vorgaben nicht enthält.“.[8] Eine tiefgreifendere Befassung mit dieser zukunftsweisenden Thematik, insbesondere eine Auseinandersetzung mit den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, wäre begrüßenswert gewesen.

Umfangreich wird hingegen die Neufassung der rechtlichen Grundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme zur Gefahrenabwehr (Art. 33 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 Satz 2 bis 5 PAG) kommentiert. Jedoch wird leider auch hier die in der Literatur geübte Kritik an dieser Norm verschwiegen.[9]

Die Prägnanz der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels einzelner Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass der Kommentar in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden - unter Einarbeitung der wichtigsten Judikatur - vor allem gerade die Probleme behandelt, die die polizeiliche Praxis bestimmen.

Trotz der nur vereinzelten Hinweise auf die Literatur kann der Kommentar aber nicht nur allen Praktikern in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft, die mit polizeirechtlichen Themen befasst sind, nachdrücklich empfohlen werden, sondern kann auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft als Ausgangspunkt für eine tiefergehende Befassung mit einzelnen Themen ans Herz gelegt werden.

 

Ass. iur. Alexander Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mediator (CVM), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Heckmann), Universität Passau

 



[1]    BVerfG, Beschl. v. 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 – NJW 2006, 1939.

 

[2]    BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 – NJW 2008, 822.

 

[3]    BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 – NJW 2008, 1505.

 

[4]    BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. – NJW 2010, 833.

 

[5]    Schmidbauer/Steiner, Art. 34a Rn. 60 und Art. 34d Rn. 26.

 

[6]     Vgl. insoweit 3.7. des 24. TB 2010 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

[7]     Schmidbauer/Steiner, Art. 34a Rn. 60.

 

[8]     3.7. des 24. TB 2010 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

[9]    Vgl. hierzu Braun/Seidl, jurisPR-ITR 13/2010, Anm. 6.