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Kuselit Rezensionen

Tegtmeyer, Henning \\ Vahle, Jürgen - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Titel: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen Cover
Autor: Tegtmeyer, Henning \\ Vahle, Jürgen
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 457
Preis: 68.00
ISBN: 978-3-415-04542-2
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Seidl, Alexander
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen - PolG NRW - 10. überarbeitete Auflage 2011, Boorberg

Das Werk ist erschienen im Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-415-04542-2, umfasst 457 Seiten und kostet 68,00 Euro.

Zahlreiche Modifikationen des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie neuere Entwicklungen in der Fachliteratur, die sich seit dem Erscheinen der neunten Auflage im Jahr 2004 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf die Praxis ausgerichteten Werks.

Insbesondere die umfassende Polizeigesetznovelle im Jahr 2010 (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2010, GV. NRW. S. 132 ff.) mit der zum einen das Schutzgut der öffentlichen Ordnung erneut in das PolG NRW aufgenommen wurde, mit der aber auch neue Befugnisse eingeführt (z.B. die molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung, § 14a PolG NRW, und die ausdrückliche Regelung des finalen Rettungsschusses, § 63 Abs. 2 S. 2 PolG NRW) beziehungsweise bestehende Eingriffsnormen neu gestaltet wurden (insbesondere die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel, § 17 PolG NRW, und die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, § 18 PolG NRW), führte zu einer Flut komplizierter Fragen, die sich nicht zuletzt aus der Komplexität dieser Vorschriften ergeben, die dem politischen Kompromiss zwischen Sicherheit und polizeilicher Notwendigkeit einerseits und den Freiheitsinteressen der Bürger andererseits entsprungen sind. Diesem Spannungsfeld entstammt auch die neu eingeführte Regelung des § 16 PolG NRW. Diese Norm zieht die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Regelung enthält eine allgemeine Kernbereichsschutzregelung, die auf die besonderen Mittel der Datenerhebung (§§ 16a bis 20 PolG NRW) Anwendung findet.

Die Autoren Dr. Henning Tegtmeyer, Leitender Ministerialrat a.D., und Professor Dr. Vahle, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, werfen die jeweiligen Problemstellungen präzise auf und handeln sie der Reihe »Polizeirecht kommentiert« entsprechend, die speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert ist und sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch praktische Erfahrungen miteinbeziehen soll, größtenteils detailliert und unter Nennung zahlreicher anschaulicher Beispiele ab.

 

Die Darstellungen im „Tegtmeyer/Vahle“ liefern dem Leser fundierte Antworten, überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit, zu der auch die Umstellung auf das DIN-A-5-Format ihren Beitrag leistet. Das Grundkonzept ihres Kommentars haben die Verfasser beibehalten. Er soll weitgehend aus sich heraus verständlich sein und enthält deshalb in seinem Anhang die Texte der Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von der Polizei an ausländische Polizeibehörden - Polizeidatenübermittlungsverordnung (PolDÜV) - und das Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW). Im Anschluss an den Gesetzestext des jeweiligen Paragraphen des PolG NRW wurden die jeweils zugehörigen Passagen der seit dem 1. Dezember 2010 geltenden Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW (VVPolG NRW) in Kursivschrift mit abgedruckt. In den Erläuterungen der einzelnen Paragraphen befinden sich zur Vertiefung ausgewählte Rechtsprechungsverweise und Literaturhinweise auf Kommentare, Lehr- und Handbücher, Monographien und Aufsätze.

Durchweg erörtern die Autoren aktuelle und umstrittene Fragen und schrecken dabei vereinzelt auch nicht vor Kritik am Gesetzgeber zurück. So sprechen sich die Autoren beispielsweise gegen die aus ihrer Sicht für überflüssig gehaltene Wiedereinführung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung aus, vgl. § 1 Rn. 14. Außerdem kritisieren sie die in § 16 Abs. 3 S. 1 PolG NRW geschaffene, neuartige Instanz bestehend aus dem behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer von dem Behördenleiter besonders beauftragten Leitungsperson des höheren Vollzugsdienstes, denen die erhobenen Daten bei Zweifeln hinsichtlich ihrer Kernbereichsrelevanz vorgelegt werden müssen, vgl. § 16 Rn. 7. An anderen Stellen hingegen, insbesondere wo es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht, wäre ein vertiefender Aufgriff der Argumente der kritischen Fachliteratur oder die Darstellung einer eigenen (kritischen) Meinung wünschenswert gewesen. Häufig findet sich hier nur ein Verweis auf die jeweilige Literaturfundstelle, ohne die Ansicht näher darzustellen.

Die Prägnanz der Erläuterungen, die verständliche Formulierung, die Veranschaulichung mittels zahlreicher Beispiele und die Auswahl an Vertiefungshinweisen belegen, dass der Kommentar in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden - unter Einarbeitung der ergangenen Judikatur - vor allem gerade die Probleme behandelt, die die polizeiliche Praxis bestimmen.

Der Kommentar kann aber nicht nur allen Praktikern in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft, die mit polizeirechtlichen Themen befasst sind, nachdrücklich empfohlen werden, sondern auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft als Ausgangspunkt für eine vertiefende Befassung mit einzelnen Themen ans Herz gelegt werden.

 

Ass. iur. Alexander Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mediator (CVM),

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Heckmann),

Universität Passau