Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Jürgen Taeger / Detlev Gabel (Hrsg.) - Kommentar zum BDSG und den einschlägigen Vorschriften des TMG und TKG

Titel: Kommentar zum BDSG und den einschlägigen Vorschriften des TMG und TKG Cover
Autor: Jürgen Taeger / Detlev Gabel (Hrsg.)
Verlag: Recht und Wirtschaft
Ort: Frankfurt
Jahr: 2010
Seiten: 1434
Preis: 218,00
ISBN: 978-3-8005-1485-4
Internet:
Rezensent: RA Dr. Markus Lang
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Jürgen Taeger / Detlev Gabel (Hrsg.)

Kommentar zum BDSG und den einschlägigen Vorschriften des TMG und TKG. Kommentar,(SR: Kommunikation & Recht, Bd. 27), Frankfurt 2010. ISBN 978-3-8005-1485-4

 

Der von Taeger und Gabel herausgegebene Kommentar bringt Bewegung in das datenschutzrechtliche Schrifttum. Zum einen erfüllt das Werk weitgehend den im Vorwort formulierten Anspruch der Herausgeber und Autoren, dem Bedürfnis nach einer wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden, dennoch leicht verständlichen, aktuellen und an den Erfordernissen der Praxis orientierten Erläuterung der wichtigsten datenschutzrechtlichen Regelungswerke Rechnung tragen zu wollen. Zum anderen hebt sich dieses Werk von der bislang vorhandenen Kommentarliteratur im Bereich des Datenschutzrechts dadurch ab, dass neben den Vorschriften des BDSG auch die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und TMG kommentiert werden.                          

Die Herausgeber kommen zum einen aus der Wissenschaft und zum anderen aus der anwaltlichen Beratungspraxis. Jürgen Taeger ist Universitätsprofessor an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Detlev Gabel ist Rechtsanwalt in Frankfurt. Die Herausgeber und Mitautoren werden bei der Kommentierung unterstützt von einem Team, das - neben einigen Wissenschaftlern - überwiegend aus Rechtsanwälten besteht.

Der Kommentar ist in drei Teile gegliedert. Zunächst werden die Vorschriften des BDSG in vollem Umfang kommentiert. Gegenstand des zweiten und dritten Teils sind die Kommentierungen von ausgewählten, d. h. bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG (§§ 11 bis 16) und des TKG (§§ 88 bis 107, 113a, 113b).

Den vorgenannten drei Teilen mit Kommentierungen folgt ein Anhang mit Richtlinien und Gesetzen. Dieser Anhang enthält neben der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation noch einmal die Texte der kommentierten Vorschriften des BDSG, TMG und TKG.

Das für jeden Kommentar obligatorische Schlagwortverzeichnis am Ende des Werkes ist kompakt und nicht überladen. Der Umstand, dass die in dem Sachverzeichnis aufgeführten Schlagwörter im Text der jeweiligen Kommentierung nicht hervorgehoben werden, ist dem Werk nicht abträglich. Die Gliederung der Kommentierungen ist so übersichtlich, dass sie eine schnelle Orientierung ermöglicht.

Das Werk ist auf dem Stand vom 31.12.2009 und berücksichtigt die BDSG-Novellen durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254), durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I, S. 2814) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2355 (2384)). Die Änderungen dieser drei Novellierungen des BDSG sind - korrespondierend zu der vorstehenden Aufzählung der Gesetze - am 1. April 2010, 1. September 2009 und 1. Juni 2010 in Kraft getreten. Damit ist der Kommentar von Taeger/Gabel auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und erfasst unter anderem auch die Änderungen in den Bereichen

Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen mit Blick auf die Tätigkeit von Auskunfteien und deren Vertragspartner, insbesondere Kreditinstitute, und im Zusammenhang mit Kreditwürdigkeitsprüfungen (§§ 29 und 34 BDSG),

Scoring (§ 28b BDSG),

Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG),

geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Markt- und Meinungsforschung (§ 30a BDSG),

Arbeitnehmerdatenschutz (§ 32 BDSG),

Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (§ 42a BDSG) und

Bußgeldvorschriften (§ 43 BDSG).

Erfreulicherweise wurden neuere Entscheidungen und Veröffentlichungen bis zur Drucklegung vereinzelt nachgetragen. Dazu zählt z. B. das Urteil des EuGH (Große Kammer)  vom 9. 3. 2010 (Az.  C-518/07 Kommission/Deutschland) zu der Organisation der Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht öffentlichen Bereich und dem Erfordernis der Wahrnehmung dieser Aufgabe „in völliger Unabhängigkeit”, das in der Kommentierung zu § 38 BDSG umfassend eingearbeitet wurde.

Es ist erkennbar, dass die Bearbeiter weitgehend einen Schwerpunkt auf die praxisrelevanten und den nicht-öffentlichen Bereich betreffenden Vorschriften gelegt haben. Das wird auch am Umfang der Kommentierungen deutlich, z. B. von § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung), §§ 27 ff. BDSG (Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen) und § 43 BDSG (Bußgeldvorschriften).

Die überwiegende Mehrheit der Kommentierungen, insbesondere auch die Bearbeitungen der Herausgeber, kann überzeugen. Sie fassen nicht nur vorhandene Ansichten bzw. den Status quo bereits vorhandener Kommentarliteratur zusammen, sondern beziehen auch Stellung zu problematischen Punkten. Es gibt aber auch Bereiche wie die Kommentierung von §§ 12 bis 26 BDSG (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen), die sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Kommentarliteratur beschränken und eine Auseinandersetzung mit dem Schrifttum jenseits anderer Kommentare vermissen lassen. Bei anderen Kommentierungen, z. B. zu §§ 6b und 6c BDSG, sucht man vergeblich aktuelle und einschlägige Literatur. Hinweise auf bestimmte Werke wie Monographien zu den entsprechenden Vorschriften bzw. deren Regelungsbereichen kann man auch bei einer nicht abschließenden bzw. nicht umfassenden Aufzählung erwarten.

Im zweiten und dritten Teil des Werkes von Taeger/Gabel werden die §§ 11 bis 16 TMG und §§ 88 bis 107, 113a, 113b TKG kommentiert. Damit wird ein praxisrelevanter Bereich abgedeckt, was für den Nutzer dieses Kommentars regelmäßig von großem Nutzen sein wird, da er insoweit nicht auf die – wenigen – separaten Kommentierungen des TMG und TKG zurückgreifen muss.

Die konkrete Auswahl der vorgenannten Vorschriften des TMG und TKG, die zur Kommentierung in das Werk aufgenommen worden sind, ist systematisch und in sich stimmig. Soweit auf andere Normen des TMG oder TKG zurückgegriffen werden muss, z. B. bei Begriffsbestimmungen, die in § 3 TKG geregelt sind, werden die relevanten Termini in der Bearbeitung der bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Norm erläutert. Das macht eine separate Kommentierung dieser  und anderer Vorschriften aus den allgemeinen Teilen des TMG und TKG entbehrlich. Schließlich ist auch die Kommentierung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten §§ 113a und 113b TKG in Form eines Exkurses und in der insoweit gebotenen Kürze positiv hervorzuheben.

Im Gegensatz zur Auswahl der kommentierten TMG- und TKG-Vorschriften können Umfang und Gewichtung der Kommentierungen dieser bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen nicht in jeder Hinsicht zu überzeugen. § 92 TKG (Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen), dessen Kommentierung lediglich ca. zwei Seiten umfasst, ist beispielsweise eine der Regelungen, deren Praxisrelevanz nicht zu unterschätzen ist. Zwar gibt es in diesem wie in anderen Bereichen kaum oder gar keine Literatur bzw. Rechtsprechung. Allerdings kann und sollte ein Kommentar gerade an dieser Stelle ansetzen. Eine Neuauflage wird Gelegenheit bieten, Umfang und Tiefe der entsprechenden Kommentierungen zu überprüfen und zumindest in Teilen zu erweitern.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der von Taeger/Gabel herausgegebene Kommentar dem eingangs zitierten Anspruch der Herausgeber und Autoren, das Datenschutzrecht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend, aber leicht verständlich und an den Erfordernissen der Praxis orientiert darzustellen, im Wesentlichen gerecht wird. Das Werk zeichnet sich durch Praxisnähe und Aktualität aus. Die Kommentierungen sind überwiegend präzise und gut verständlich. Der Kommentar kann daher Praktikern und aufgrund der entsprechenden Schwerpunktsetzung insbesondere Rechtsanwälten, Inhouse-Juristen sowie Datenschutzbeauftragten im nicht öffentlichen Bereich empfohlen werden. Das Werk stellt aber auch für den wissenschaftlichen Diskurs eine große Bereicherung dar und wird hier ebenfalls Beachtung finden.

 

Rechtsanwalt Dr. Markus Lang, Köln