Titel

 

Simitis (Hrsg.)

Bundesdatenschutzgesetz

Baden-Baden, 7. Aufl. 2011, 1886 S., EUR 178,00, ISBN 978-3-8329-4183-3

 

Es hat einige Zeit gedauert, bis „der Simitis“ in einer neuen Auflage erschienen ist. Aber das Warten hat sich gelohnt. Die siebte Auflage dieses Klassikers unter den BDSG-Kommentaren zeichnet sich durch neue Autoren, Überarbeitungen und Neufassungen von Kommentierungen sowie einen aktuellen Bearbeitungsstand aus. Die gegenwärtige Entwicklung in der Datenschutzgesetzgebung wird zeigen, ob diese Aktualität möglicherweise nur von kurzer Dauer ist.

Das Werk ist wie folgt gegliedert: Dem Inhalts-, Bearbeiter- und Abkürzungsverzeichnis sowie dem sich daran anschließenden Text des BDSG folgt zunächst eine Einleitung. In dieser umfassenden Einführung zum BDSG, die bereits in den Vorauflagen zu finden ist, werden in monografischer Form und aktualisierter Fassung auf über 100 Seiten die Geschichte der Datenschutzgesetzgebung, die Ziele und Prinzipien des Datenschutzrechts einschließlich der internationalen Entwicklung und der supranationalen Regelungen dargestellt.

An die Einleitung schließt sich die Kommentierung der einzelnen Vorschriften an. Ihr sind jeweils eine Literaturübersicht und eine Gliederung vorangestellt, was die Orientierung in dem umfangreichen Werk erheblich erleichtert.

Der Kommentierung folgen neben einer Übersicht mit einigen datenschutzrelevanten Internetadressen drei umfangreiche Verzeichnisse - ein Fundstellenverzeichnis, ein Literaturverzeichnis und ein Sachverzeichnis. Während der Nutzen des 55-seitigen Fundstellenverzeichnisses mit Blick auf den historischen Aufbau eher beschränkt ist, bietet das Literaturverzeichnis den Vorteil, losgelöst von der vor jeder Kommentierung aufgestellten und auf die jeweilige Kommentierung inhaltlich begrenzte Literaturübersicht, zu recherchieren. Schließlich bildet das knapp 60-seitige Sachverzeichnis eine gute Grundlage für eine detaillierte Stichwortsuche.

Die Neuauflage mit Stand Februar 2011 berücksichtigt die BDSG-Novellen durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254), durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I, S. 2814) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2355 [2384]. Die Änderungen dieser drei parallel laufenden Novellierungen des BDSG sind - korrespondierend zu der vorstehenden Aufzählung der Gesetze - am 1. April 2010, 1. September 2009 und 1. Juni 2010 in Kraft getreten.

Simitis erfasst die mit den vorstehend genannten Novellen zusammenhängen Änderungen u. a. in den Bereichen Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen mit Blick auf die Tätigkeit von Auskunfteien und deren Vertragspartner, insbesondere Kreditinstitute, und im Zusammenhang mit Kreditwürdigkeitsprüfungen (§§ 29 und 34 BDSG), Scoring (§ 28b BDSG), Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG), geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Markt- und Meinungsforschung (§ 30a BDSG), Arbeitnehmerdatenschutz (§ 32 BDSG), Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (§ 42a BDSG) und Bußgeldvorschriften (§ 43 BDSG).

Der Kommentar berücksichtigt auch die neuere Rechtsprechung und Veröffentlichungen, z. B. das in der Kommentierung zu § 38 BDSG eingearbeitete Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 9. 3. 2010 (Az. C-518/07 Kommission/Deutschland) zu der Organisation der Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht öffentlichen Bereich und dem Erfordernis der Wahrnehmung dieser Aufgabe „in völliger Unabhängigkeit”. Ein weiteres Beispiel ist das ebenfalls in der Kommentierung zu § 38 BDSG eingearbeitete Urteil des KG Berlin vom 20.08.2010 (Az. 1 Ws (B) 51/07 – 2 Ss 23/07) zur Anwendung der Vorschriften des BDSG auf Rechtsanwälte und dazu, dass die besonderen Geheimhaltungspflichten der BRAO einem Auskunftsanspruch der Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 3 BDSG entgegenstehen können.

Die Bearbeiter des Kommentars sind überwiegend aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter und Leiter von Datenschutzaufsichtsbehörden. Allerdings hat sich im Vergleich zur Vorauflage die Zusammensetzung der Kommentatoren geändert. Ausgeschieden sind Dr. Johann Bizer, Prof. Dr. Hansjörg Geiger und Dr. Stefan Walz. Neu hinzugekommen sind Dr. Philip Scholz, der § 3 Abs. 6a (Pseudonymisieren) und 10 (Mobile Speicher- und Verarbeitungsmedien) sowie §§ 3a, 6a, 6b, 6a, 9a kommentiert, und Prof. Dr. Achim Seifert, der die Kommentierung zu § 3 Abs. 11 (Beschäftigtenbegriff) und § 32 (Datenerhebung, -verarbeitung und - nutzung für Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses) beigesteuert hat. In der Kommentierung zu § 32 setzt sich Seifert systematisch mit dem Beschäftigtendatenschutz auseinander und erörtert in diesem Rahmen auch die geplanten neuen Bestimmungen. Schließlich haben Mitglieder des Autorenteams der Vorauflage wie Dr. Thomas Petri Vorschriften neu kommentiert. Hier ist anzumerken, dass die neuere Diskussion zu § 11 BDSG im Zusammenhang mit der Auftragsdatenverarbeitung zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Eine vertiefte Auseinandersetzung wäre wünschenswert gewesen, wenngleich die Kommentierung zu § 11 BDSG im Übrigen - einschließlich der Einzelfallbetrachtung - im Wesentlichen zu überzeugen vermag.

Insgesamt sind die Kommentierungen präzise und überwiegend gut verständlich. Sie sind wissenschaftlich fundiert und berücksichtigen die Entstehungsgeschichte der Vorschriften.

Der Nutzen für den Praktiker wird zuweilen mit Blick auf den Umfang, die Zusammensetzung des Autoren-Teams und die wissenschaftliche Prägung des Kommentars in Frage gestellt. Insoweit ist zuzugeben, dass ein betrieblicher oder behördlicher Datenschutzbeauftragter einer – ihrer Größe und ihrem Wirkungskreis nach – überschaubaren verantwortlichen Stelle mit „dem Simitis“ durchaus überfordert und der praktische Nutzen im Einzelfall in der Tat gering sein kann. Simitis ist kein Praxis- und Kurzkommentar, aber auch kein ausschließlich wissenschaftliches Werk. Alle entscheidenden Datenschutzfragen werden nicht ausschließlich unter wissenschaftlichen, sondern überwiegend auch unter praktischen Aspekten erörtert. Weiterhin ist die Zusammensetzung der Autoren aus Praktikersicht insoweit vorteilhaft, als im Wesentlichen die Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden ableitbar ist.

Vor diesem Hintergrund ist „der Simitis“ unverzichtbar, wenn man sich in der Praxis ernsthaft und vertieft mit den Fragen des Datenschutzrechts befasst. Der umfangreichste Großkommentar zum BDSG, der bislang auf dem Markt ist, kann daher nicht nur Wissenschaftlern, sondern auch Praktikern wie Rechtsanwälten, Inhouse-Juristen, Betriebsräten sowie betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten empfohlen werden.

 

Rechtsanwalt Dr. Markus Lang, Düsseldorf