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Kuselit Rezensionen

Ines Kilian - Die Dresdner Notwehrstudie

Titel: Die Dresdner Notwehrstudie Cover
Autor: Ines Kilian
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2011
Seiten: 244
Preis: 62,00
ISBN: 978-3-8329-5490-1
Internet:
Rezensent: RA Andreas Hatz
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Ines Kilian

Die Dresdner Notwehrstudie

Zur Akzeptanz des deutschen Notwehrrechts in der Bevölkerung

(SR: Studien zum Strafrecht, Bd. 45), Baden-Baden 2011. ISBN 978-3-8329-5490-1


Mit dem Buch „Die Dresdner Notwehrstudie“ erscheint nun erstmals das in Fachkreisen lang erwartete Ergebnis der ersten empirischen Studie zur Notwehr in Deutschland.

Das Buch richtet sich in erster Linie an Juristen und Sozialwissenschaftler, aufgrund seiner Übersichtlichkeit und Verständlichkeit ist es für Personen, die an der Analyse der Beurteilung des Notwehrrechts durch die Bevölkerung interessiert sind gleichermaßen geeignet.

Die Dresdner Notwehrstudie hatte zum einen das Ziel, die Betrachtung bzw. Beurteilung, sowie die Ausübung der Notwehr durch die erwachsene Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland empirisch zu untersuchen. Es sollte durch sie u.a. ermittelt werden, welche psychologischen und soziologischen Faktoren im Einzelnen die Ausübung des Notwehrrechts beeinflussen.

Zum anderen wurde die Frage der tatsächlichen Ausübung der Notwehr durch eine Analyse von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten behandelt. Hierfür wurden neben der Telefonbefragung insgesamt 421 Ermittlungsakten durchgesehen, von denen letztendlich 189 für die Untersuchung ausgewertet wurden. Bei all diesen Akten endete das Ermittlungsverfahren mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO wegen des Vorliegens des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr. In einem weiteren Schritt wurden insgesamt 70 auf Strafrecht spezialisierte Juristen (überwiegend Inhaber eines Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht an einer deutschen Universität) nach ihrer Einschätzung über die Einstellungen und potentiellen Verhaltensintensionen der Bevölkerung befragt.

Ziel dieser Untersuchung war, „eine möglichst umfassende Analyse über die Akzeptanz und praktische Ausübung des deutschen Notwehrrechts in der Bevölkerung zu erhalten“.

 

Das Buch ist in sechs Teile untergliedert:

Teil 1: Hintergrund und Zielstellung der Untersuchung:

Zunächst wird von der Autorin ausführlich dargelegt, was Gegenstand und Ziel der Studie ist. Es wird dabei oben bereits geschilderte Vorgehensweise aufgezeigt. Sodann erfolgt eine kurze Einführung in die Grundgedanken des Notwehrrechts. Die Einführung enthält auch eine knappe Darstellung der Notwehrprinzipien.

 

Teil 2: Telefonbefragung:

Die Telefonbefragung bildet den Schwerpunkt dieser interdisziplinären Forschungsarbeit. Im Rahmen der Befragung wurden den Testpersonen Fragen zum Notwehrrecht gestellt, u.a. wurden diese gefragt, wie aus ihrer Sicht verschiedene Notwehrsituationen zu beurteilen seien. Kernpunkt dieses Abschnitts sind die aufgestellten Hypothesen, jeweils zur Schneidigkeit des deutschen Notwehrrechts, zur Zumutbarkeit des Ausweichens, zu den Notwehreinschränkungen, zur Einstellung der Bevölkerung zum Notwehrrecht, sowie zur Nothilfe. So wurden unter anderem Hypothesen aufgestellt, wie z.B. zur Schneidigkeit des deutschen Notwehrrechts die Hypothese, dass die scharfkantigen Ansichten der Rechtsprechung und Literatur zur Reichweite des Notwehrrechts allgemein in der Bevölkerung keinen Widerhall fänden, d.h. während in der Rechtsprechung die Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, um ein Notwehrrecht zu bejahen, relativ weit gefasst sind, die Allgemeinbevölkerung einer solchen Denkweise nicht folge, oder z.B. die Annahme, dass die Notwehr in der Bevölkerung in erster Linie durch eine Güterabwägung gerechtfertigt werde. Ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang die Aufstellung der Vermutung, dass in der Bevölkerung der Gedanke des Rechtsbewährungsprinzips im Zusammenhang mit der Notwehrausübung bei der Legitimierung von Notwehrhandlungen nur eine geringe Rolle spiele („Fall Goetz“). Sehr schön dargestellt ist direkt unter den jeweiligen Hypothesen die Erklärung des jeweils zu Grunde liegenden Originalfalls. Es folgen dann die Begründungen der Hypothesen, die im Einzelnen darlegen, weshalb die jeweilige Hypothese so aufgestellt wurde. So wird z.B. zur Begründung der Hypothesen 1, 2, 3, 4 und 5 (die Hypothesen zur Streitigkeit des deutschen Notwehrrechts) dargelegt, dass die aufgestellte Vermutung eine Grundlage in den Thesen habe, dass sich die Notwehr mehr als andere Rechtsinstitute als Indikator von Wandlungsprozessen der politischen Grundanschauungen erweise, da bei einem in die Rechte der Einzelnen - sowohl denjenigen des Angreifers als auch denjenigen des Notwehrübenden - so stark einschneidenden Recht grundsätzliche Bekenntnisse zur Rechtsordnung gefordert seien. So entspreche ein schneidiges Notwehrrecht einem konservativ-liberalen Rechtsstaat, der Wert darauf lege, dass seine Bürger ihre Rechte unbedingt verteidigen können.

Sodann widmet sich die Verfasserin den instrumentellen Entwicklungen, sowie den Ausführungen über die Durchführung der Erhebung, bevor sie die Ergebnisse der Erhebung aufbereitet.

Die Untersuchung hat z.B. ergeben, dass die Bevölkerung davon auszugehen scheint, dass Notwehr nur in den Grenzen der Güterabwägung gerechtfertigt sei. Die Testpersonen hätten auch wenig mit dem Grundsatz: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ anzufangen gewusst, was sich bei der Bewertung eines dem Fall Götz nachgebildeten Falles bestätigt habe. – Dem Fall lag zugrunde, dass ein Mann, der von fünf jungen Männern zur Herausgabe seiner Geldbörse gedrängt wurde, schließlich einen der Angreifer erschoss. Auf Nachfrage sprachen sich 92% der Befragten dafür aus, dass der Bedrohte die Geldbörse lieber hätte herausgeben sollen anstatt den Angreifer zu erschießen.

Besonders extrem war die Differenz zwischen der Rechtsprechung und der Volksmeinung jedoch zu dem Aspekt zu beurteilen, dass niemand verpflichtet sei, einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auszuweichen. Die Mehrheit der Befragten hat erstaunlicherweise das Verhalten eines Angegriffenen nicht für gerechtfertigt gehalten, der mit einem Messerstich diejenige Verteidigung gewählt hat, die den Angriff sicher und risikolos sofort beendete.  Ähnlich waren die Ergebnisse in dem Fall, in dem der Notwehrübende einige ungezielte Schüsse aus einer Pistole auf vier junge Männer, die sich ihm näherten, während sie Steine auf ihn warfen, abgab um sich zu verteidigen, wobei ein Schuss einen Werfer traf und bei diesem eine Querschnittslähmung verursachte. Der BGH sah seinerzeit den Angegriffenen als gerechtfertigt an. Die Volksmeinung zu dieser Frage überraschte jedoch. Nur 8% der Befragten hielten das Verhalten des schießenden Angegriffenen für gerechtfertigt, 92% hingegen lehnten eine Rechtfertigung in diesem Fall ab. Ebenso ähnlich fielen aber auch weitere Befragungen zu verschiedenen Notwehrsituationen aus, von denen an dieser Stelle noch eine erwähnt werden sollte. Geschildert wurde den Befragten ein Fall, in dem ein Landwirt aus größerer Entfernung einen Mann sah, der seine Scheune anzünden wollte in der die gesamte Ernte und wertvolle Landmaschinen lagerten. Da der Mann auf Zurufe nicht reagierte und der Landwirt auch nicht schnell genug zur Scheune laufen konnte, um ein In- Brand- stecken zu verhindern, blieb ihm nur die Möglichkeit, auf den Angreifer seines Hab und Gutes zu schießen, um die Gefahr abzuwenden, wodurch er diesen schwer verletzte. Erstaunlich war auch hier die Volksmeinung zur konkreten Notwehrsituation. Lediglich 21% der Befragten hielten das Verhalten des Landwirts für gerechtfertigt, während 79% der Befragten eine Rechtfertigung des Schützen ablehnten.

Am Ende der Darlegung der Ergebnisse erfolgt nochmal ein zusammenfassender Überblick in Form einer Tabelle über die 14 aufgestellten Hypothesen, gefolgt von einer kurzen Untersuchung zur Typologie der Notwehrübenden, sowie den Merkmalen des persönlichen Umfeldes.

Teil 2 schließt mit einer interessanten Darlegung des gefundenen Ergebnisses. Laut Verfasserin bestätigt sich letztendlich insgesamt durch die Untersuchung die Vermutung, dass „dem Volk nicht bekannt sei, was § 32 StGB ihm tatsächlich gestatte.

 

Teil 3 Die Aktenanalyse:

Eine wichtige Ergänzung der mittels Telefonbefragung gefundenen Ergebnisse stellt die eingangs erwähnte und  in Teil 3 verortete Aktenanalyse dar. Sie gibt Auskunft über die tatsächliche Notwehrausübung durch die betroffenen Bürger. Der Untersuchung lagen entsprechend Hypothesen zum angegriffenen Rechtsgut, zur Person des Angreifers, der des Notwehrübenden, zum Beginn und Umfeld des Angriffs und der Verteidigungshandlung etc. zugrunde.

So wurde z.B. im Rahmen der Untersuchung des angegriffenen Rechtsguts die Hypothese aufgestellt, „dass Notwehr fast ausschließlich zur Verteidigung der körperlichen Unversehrtheit ausgeübt würde, wohingegen die Verteidigung materieller Rechtsgüter in der Praxis keine Rolle spiele“. Auch im Teil 3 ist der aus vorstehenden Ausführungen bekannte Aufbau der Begründung, Auswertung und Darstellung des Ergebnisses wieder vorzufinden. Auch hier sind die Ergebnisse interessant; so konnte z.B. festgestellt werden, dass die Angreifer fast ausschließlich männlich waren, oder dass Notwehr fast durchweg zur Verteidigung der körperlichen Unversehrtheit ausgeübt wurde.

 

Teil 4 Die Expertenbefragung:

Der Hauptgrund der Expertenbefragung, so die Autorin, liegt im Bereich der Evaluation. Eine Befragung von Experten diene der Ermittlung, wieviel an neuen Informationen eine empirische Untersuchung erbracht hat - für die Messung des Unterschieds zwischen der Meinung der Juristen und jener der Bevölkerung soll sie hingegen ehr eine geringe Bedeutung haben.

Auch diese Befragung besteht aus verschiedenen Hypothesen - so wurde unter anderem die Hypothese aufgestellt, dass die Annahme nahe liege, dass jene Teilnehmer an der Expertenbefragung, die sich bereits mit dem deutschen Notwehrrecht intensiv auseinander gesetzt haben, aufgrund ihrer Erfahrungen ebenfalls eine gewisse Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung und den Ansichten der Bevölkerung vermuten. Es wird davon ausgegangen, dass je intensiver sich die Experten bisher mit der Notwehrrecht beschäftigt haben, eine genauere Einschätzung der Bevölkerungsmeinung möglich ist. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Juristen, die über keine oder nur über geringe Erfahrungen mit dem Notwehrrecht verfügen, die Bevölkerungsmeinung dagegen stärker verkennen werden.

Das Ergebnis überrascht, regt es doch gleichermaßen zu rechtspolitischen Diskussion an, denn scheinbar gehen die Experten deutlich häufiger davon aus, dass die Bevölkerung das beschriebene Notwehrverhalten als gerechtfertigt ansehen würde.

 

Teil 5 Gesamtergebnis:

In der Darstellung des Gesamtergebnisses werden nocheinmal sehr anschaulich die wesentlichen Zahlen der Studie genannt. Es werden Schlussfolgerungen aus der Studie gezogen; unter anderem zu der Frage ob zumindest bei der Verteidigung von Sachwerten nicht zukünftig dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker Rechnung getragen werden sollte.

 

Teil 6 Anhang:

Der Anhang beinhaltet die verschiedenen Erhebungsbögen der jeweiligen Befragungen, so dass dem Leser auch die konkrete Befragungssituation veranschaulicht wird.

 

Schlussbemerkung:

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich nicht etwa um ein Lehrbuch der üblichen Art, sondern eher um die Darstellung der Ergebnisse der Studie, aus denen man zu den einzelnen Fragen durchaus bestimmte weiterführende Hypothesen ableiten kann. Insofern eignet sich das Buch auch sehr gut für diejenigen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, aufgrund der hier erbrachten Forschungsergebnisse weitergehende Überlegungen und Untersuchungen anzustellen. Sehr anschaulich sind auch die mit abgedruckten Tabellen, die zum besseren Verständnis der Materie beitragen. Insgesamt handelt es sich daher um ein sehr interessantes Werk, das jedem der sich vertieft mit dem Notwehrrecht beschäftigt wärmstens empfohlen werden kann. Die Studie zeigt, dass die Auffassungen der Bevölkerung und der Strafrechtsdogmatiker stark auseinander gehen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion über das Notwehrrecht.

 

Andreas Hatz, Rechtsanwalt und Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie von Herrn Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.