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Kuselit Rezensionen

Michael Ahlt / Daniel Dittert - Europarecht

Titel: Europarecht Cover
Autor: Michael Ahlt / Daniel Dittert
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 364
Preis: 39,50
ISBN: 978-3-406-59650-6
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Senatsrat Dr. Christoph Külpmann, Bremen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Michael Ahlt  / Daniel Dittert

Europarecht, Examenskurs für Rechtsreferendare

Verlag C.H. Beck, 4. Aufl., München 2011, ISBN 978-3-406-59650-6, € 39,50

 

Wer ein Lehrbuch zum Europarecht sucht, findet eine reiche Auswahl. Dies kann angesichts der Bedeutung des Europarechts in den Staatsprüfungen nicht überraschen. Bei Erscheinen der 1. Auflage des hier besprochenen Buches im Jahr 1993, allein verfasst von Ahlt, konnten Kandidaten im Europarecht noch mit gutem Gewissen „auf Lücke setzen“. Das wäre heute mindestens fahrlässig, wenn nicht tollkühn. Zwar sind im Pflichtfachbereich reine Europarechtsklausuren nach wie vor selten, sehr häufig werden aber öffentlich-rechtliche Klausuren um europarechtliche Fragen ergänzt. Entsprechend ist der Umfang des Buches gestiegen: Kam Ahlt 1993 noch mit 134 Seiten aus, umfasst die hier zu besprechende 4. Auflage von Ahlt/Dittert immerhin 364 großformatige Seiten, also nahezu das Dreifache.

Dennoch streben die Autoren eine „kompakte Arbeitsunterlage für Studenten und Rechtsreferendare“ an. Das gelingt hervorragend, nicht trotz, sondern wegen des Buchumfangs: Häufiger Prüfungsgegenstand ist etwa das Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrecht (S. 65-75). Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht ist seit jeher gespannt. Während der Europäische Gerichtshof seit den 1960er Jahren einen ausnahmslosen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht annimmt (EuGH, Slg. 1964, 1251 – Costa ./. E.N.E.L), hat das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Grundrechtsschutzes diesen Vorrang erst nach und nach anerkannt, behält sich aber weiterhin eine eher theoretische Reservekompetenz vor (etwa: BVerfGE 102, 147 <161 ff.> ‑ Bananenmarktordnung) und sieht sich zu einer, wenn auch zurückhaltenden Kontrolle von angeblichen ultra-vires-Akten befugt (BVerfGE 126, 286 – Honeywell). Ahlt und Dittert lösen diese Widersprüche in der Rechtsprechung nicht auf, sondern stellen sie dar und machen sie plausibel, indem sie die Vorrangfrage „aus der Sicht des Unionsrechts“ (S. 65-66) und „aus der Sicht des deutschen Rechts“ (S. 67-75) beantworten. So werden historische Entwicklungen und Brüche verständlich, die bei einer verkürzten Darstellung verloren gehen könnten. Wünschenswert in diesem Zusammenhang wären allenfalls gelegentliche Hinweise zur Prüfungsrelevanz, damit Studenten und Referendare nicht von der schieren Stoffmenge erschlagen werden.

Das Buch soll ‑ so das Vorwort ‑ auch Praktikern als Nachschlagewerk von Nutzen sein. Praktiker „in der Ebene“ werden meist gezwungen, sich mit sehr speziellen europarechtlichen Fragen zu befassen. So mag etwa der Verwaltungsrechtler Spezialkenntnisse im Bereich so sperriger Regelungen wie des „Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation“ oder der „Richtlinie 92/34/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ erwerben und sich die hier einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erarbeiten. Dabei können die größeren Zusammenhänge freilich aus dem Blick geraten, am Ende sieht der Praktiker den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Hier schaffen Ahlt/Dittert Abhilfe, wie etwa die Darstellung zum Grundsatz der Gleichbehandlung zeigt (S. 283-286). Dieser vielfältig im Europarecht niedergelegte Grundsatz werfe in der praktischen Anwendung stets dieselben Fragen auf (S. 283), die sodann in einem schlichten dreistufigen Schema entwickelt werden. Erst nach der Darlegung dieser allgemeinen Prinzipien finden Sonderentwicklungen in einzelnen Rechtsbereichen Erwähnung, wie etwa die Frage einer Gleichbehandlung im Arbeitsrecht.

Das sprachliche und fachliche Niveau des Buches ist bewundernswert. Die Autoren waren oder sind über etliche Jahre beim EuGH tätig gewesen, sie berichten also aus der Praxis, was auch das gelegentliche Eingeständnis einschließt, die Vorhersage weiterer Entwicklungen der Rechtsprechung sei „schwierig“ (S. 285). Zugleich ist die Darstellung am Puls der Zeit, so werden etwa die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Antidiskriminierung (EuGH, NJW 2010, 427 – Kücücdeveci) ebenso behandelt wie die Fragen, die dem EuGH in der Rs. C-34/09 (Ruiz Zambrano) vorgelegt worden sind (vgl. S. 286), auch wenn zur Drucklegung des Buches erst der Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 30. September 2010 vorlag. Das Buch erreicht seine Ziele: Studenten und Referendaren finden eine umfassende, gut lesbare Einführung in das Europarecht, Praktiker Orientierung in einem sich zunehmend ausdifferenzierenden Rechtsgebiet. Besseres lässt sich über ein Buch zum Europarecht kaum sagen.

Senatsrat Dr. Christoph Külpmann, Bremen