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Kuselit Rezensionen

Jürgen Brandt (Hrsg.) - Deutscher Finanzgerichtstag 2009

Titel: Deutscher Finanzgerichtstag 2009 Cover
Autor: Jürgen Brandt (Hrsg.)
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 160
Preis: 35,00
ISBN: 978-3-415-04610-8
Internet:
Rezensent: RA Klaus Hebrank
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Neue Lösungsansätze für Dauerbrennpunkte der Besteuerung

Brandt, Jürgen (Hrsg.) Neue Lösungsansätze für Dauerbrennpunkte der Besteuerung - Deutscher Finanzgerichtstag 2009, Boorberg Verlag 2011, 159 Seiten, ISBN 978-3-415-04610-8

 

Der schon zum 6. Mal absolvierte Finanzgerichtstag aus dem Jahre 2009 war den Dauerbrennpunkten des Steuerrechts gewidmet. Das vorliegende Werk dient der Dokumentation dieser Veranstaltung. Entgegen der Bezeichnung als „Gerichtstag“ regt der Deutsche Finanzgerichtstag alle an der Besteuerung beteiligten Personen zur Diskussion an. Es sind also nicht nur Richter, sondern auch Politiker, die Finanzverwaltung, die Wissenschaft sowie die Anwalt- und Steuerberaterschaft eingeladen. Die Referate sind überwiegend von Wissenschaftlern und Richtern verfasst worden.

Die Eröffnung wurde vom Herausgeber - Jürgen Brandt - durchgeführt. In Anlehnung an den ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt die Veranstaltung mit einem „We can!“. Es folgen die Grußworte des Präsidenten des Bundesfinanzhofes und der Bundessteuerberaterkammer.

Der erste Beitrag zur „Bedeutung der Steuerreform für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ berichtet über einen Vortrag des Chefvolkswirtes der Dresdener Bank.

Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit dem BMF-Erlass aufgrund der Neufassung des § 42 AO und dem möglichen Gestaltungsmissbrauchs. Die Neufassung des § 42 AO enthält eine bisher nicht vorhandene gesetzliche Definition der unangemessenen rechtlichen Gestaltung. Diese Definition könnte aber nicht ausreichend sein, so dass eine weitere Änderung des § 42 AO erforderlich sein könnte.

Der Beitrag zum „Rechtssprechungswandel im Spannungsfeld zwischen Gesetzesbindung und Vertrauensschutz“ spricht das Thema der sich wandelnden Verhältnisse an. Dieses erfolgt über neun Leitsätze, die erläutert werden.

Das in der Praxis beliebte Thema der Liebhaberei wird im Beitrag „Akutelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Liebhaberei im Ertragssteuerrecht“ behandelt. Die Finanzverwaltung will möglichst wenige Abzüge zulassen, während in der Realität doch eher Verluste möglich sind.

Ein ähnliches Problem wird in den Ausführungen zu „Praxisproblemen in der Diskussion um die Verlagerung von Privataufwand in die Erwerbssphäre (Drittaufwand, abgekürzter Zahlungs- oder Vertragsweg etc.)“ erörtert.

In Kapitalgesellschaften stellen sich die „Probleme der verdeckten Gewinnausschüttung in Theorie und Praxis“. Ein immer wieder aktuelles Thema.

Verluste verringern das zu versteuernde Einkommen, dadurch wird der anzuwendende Steuersatz ggf. reduziert und somit werden die Steuereinnahmen geringer, so dass das Problem der „Verluste im Steuerrecht“ ein Dauerbrennpunkt des Steuerrechts ist.

Abschließend ist die Podiumsdiskussion zum Thema „Neue Lösungsansätze für Dauerbrennpunkte der Besteuerung“ wiedergegeben.

Eine insgesamt interessante Zusammenstellung von wichtigen Themen im Steuerrecht. Es handelt sich ausnahmslos um immer wiederkehrende Fragen des Steuerrechts. Fraglich ist nur ob bei dem besonders dynamischen Steuerrecht eine Veröffentlichung erst 1 ½ Jahre nach der Veranstaltung der Regelfall werden sollte. Auch wenn es sich um Dauerbrennpunkte handelt so findet die Diskussion ständig statt und die Rechtsprechung wird ständig mit diesen Fragen beschäftigt, so dass der Stand der Diskussion sich auch permanent ändert.

Klaus Hebrank, Rechtsanwalt