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Kuselit Rezensionen

Otto Haußleiter / Werner Schulz - Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung

Titel: Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung Cover
Autor: Otto Haußleiter / Werner Schulz
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 514
Preis: 59,00
ISBN: 978-3-406-59025-2
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: RiAG Thomas Kischkel, Wetzlar
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Otto Haußleiter /  Werner Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl. München 2011.  ISBN: 978-3-406-59025-2

Otto Haußleiter, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht München, und Werner Schulz, ehemaliger Leitender Richter am Familiengericht München (auch im Ruhestand noch aktiv als Angehörige des Süddeutschen Familienschiedsgerichts), widmen sich als erfahrene Praktiker in der 5. Auflage ihres bewährten Ratgebers zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Trennung und Ehescheidung den für die Gerichts- und die anwaltliche Beratungspraxis jeweils besonders relevanten Themen.

Im Einzelnen bearbeiten die Autoren dabei – unter Beibehaltung der Reihenfolge der von ihnen gewählten Kapitelüberschriften - die Themenbereiche Zugewinnausgleich (sehr ausführlich), Gütergemeinschaft und –trennung, Ehewohnung und Haushaltsgegenstände, wiederum besonders umfangreich die „Sonstigen Familiensachen“ i. S. d.  § 266 I Nr. 3 FamFG, die Auseinandersetzung wegen Steuern, die Vermögensauseinandersetzung mit den Schwiegereltern, angemessen knapp die Vermögensauseinandersetzung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und die Vermögensauseinandersetzung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie widmen sich sodann in der gebotenen Kürze „Anderen Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens“ und schließlich, da hier auch die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung, also von Vermögenswerten, möglich ist, abschließend noch dem Gewaltschutzgesetz.
 
In dem aufgrund der zum 1.09.2009 in Kraft getretenen Änderungen des Familienrechts völlig überarbeiteten 1. Kapitel des Werks werden u. a. die rechtlichen Konsequenzen der Reform des Zugewinnausgleichs thematisiert. Besondere Erwähnung finden daher die Neuregelung der Bestimmung des (nunmehr potenziell auch negativen) Anfangs- und Endvermögens (§§ 1374, 1375 BGB), die Vorverlegung des Stichtags für die Höhe der Ausgleichsforderung (§ 1384 BGB), die Erweiterung des Auskunftsanspruchs des Ausgleichsberechtigten, die Erleichterung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, der Schutz vor illoyalen Vermögensminderungen des Partners sowie schließlich die Bewertung des Wohnrechts, Aspekte, die auch jeweils anhand von Beispielsfällen und Musterberechnungen ausführlich erläutert werden.

In den beiden nächsten Kapiteln führen die Autoren gut verständlich in die Rechtsinstitute der Gütergemeinschaft und –trennung ein, um im 4. Kapitel zu dem Themenkomplex Ehewohnung und Haushalt u. a. die endgültige Wohnungszuweisung nach den §§ 1568a, 1568 b BGB zu erläutern. Mit der von der Praxis seit Langem gewünschten Konzentration sämtlicher familienrechtlicher Streitigkeiten beim sog. „großen“ Familiengericht durch die Regelung des § 266 FamFG zählen nunmehr auch vormals den Zivilgerichten zugewiesene Ansprüche zwischen Eheleuten wie der Anspruch auf den bzw. aus dem Gesamtschuldnerausgleich, auf Rückgewähr unbenannter Zuwendungen, steuerliche Ausgleichsansprüche im Rahmen der Ehegatten-Innengesellschaft etc. zum Stoff familiengerichtlicher Auseinandersetzungen. Diesem umfangreichen, sehr heterogenen Bereich widmen sich die Autoren im 5. Kapitel des Buchs auf über 130 Seiten, bilden auch hier zahlreiche Beispielsfälle und geben stets zu den jeweils besprochenen Rechtsfragen Orientierung anhand der von ihnen umfassend zitierten aktuellen ober- und höchstgerichtlichen Judikatur, aber auch anhand der ebenfalls häufig angeführten Fundstellen aus den zivilrechtlichen Standardkommentaren.

Nach dem 6. Kapitel mit Ausführungen zur Auseinandersetzung wegen der Steuern gehen die Autoren im 7. Kapitel auf die Vermögensauseinandersetzung der sich trennenden Partner mit den Schwiegereltern ein. Infolge der Rechtsprechungsänderung des BGH (vgl. FamRZ 2010, 958, 962 und 1626) musste auch dieser Teil des Werks völlig neu bearbeitet werden. Die Entstehung und Höhe des Rückgewähranspruchs, die Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich zwischen Kind und Schwiegereltern sowie die Verjährung des Anspruchs in Altfällen werden umfassend dargestellt. Nach kurzen Ausführungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kapitel 8 stellen die Autoren schließlich im 9. Kapitel die Vermögensauseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften nach der Rechtsprechung des BGH vertieft dar.
 
Neben der jeweils gelungenen Einführung in die rechtsdogmatische Fragen des besprochenen Themenbereichs sind für den Praktiker die vielen von den Autoren gebildeten Beispielsfälle und Musterberechnungen besonders hilfreich, die die praktische Umsetzung der zuvor erläuterten gesetzlichen Regelungen erleichtern sowie – für den Rechtsanwalt – zahlreiche Musteranträge. Die sprachliche Gestaltung des Werks ist mit kurzen und inhaltlich präzisen Sätzen ebenfalls gut gelungen.

Das einbändige Werk bietet nicht nur dem erfahrenen Praktiker, sondern auch dem Berufsanfänger bei der Fallbearbeitung nicht nur einen ersten – häufig bereits völlig ausreichenden – Einblick in den jeweils interessierenden Problembereich der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, er ist auch von höchster Aktualität (Bearbeitungsstand Oktober 2010) und trotz dieser Spezialisierung inhaltlich zugleich breit gefächert. Der Haußleitner/Schulz ist mit einem Preis von 59,- € bezahlbar und bietet sowohl dem Familienrichter, als auch dem Rechtsanwalt  eine zuverlässige Arbeitsgrundlage, auf die bei der konkreten Fallbearbeitung aufgebaut werden kann. Diese Zuverlässigkeit beruht nicht nur auf der bereits angesprochenen  hohen Aktualität, sondern auch auf seiner inhaltlichen Qualität.

Letztlich bleibt dem Rezensenten nur, sich dem positiven Tenor seiner Vorgänger zu den Vorauflagen des Werks anzuschließen: Für einen guten Überblick, für einen Einstieg in die Fallbearbeitung und für die Einarbeitung in nicht mehr präsente Bereiche des Rechts der Vermögensauseinandersetzung im Familienrecht führt am Haußleitner/Schulz kaum ein Weg vorbei. Gerade für den Praktiker ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen.

Thomas Kischkel, RiAG Wetzlar