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Kuselit Rezensionen

Karlheinz Schlotterbeck, Manfred Busch - Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg

Titel: Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg Cover
Autor: Karlheinz Schlotterbeck, Manfred Busch
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 216
Preis: 34,00
ISBN: 978-3-415-04461-6
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Stephan Cymutta, Rechtsanwälte Dr. Guth Beck Klein Günthert,
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Karlheinz Schlotterbeck, Manfred Busch

Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg. Strukturen, Beispiele, Graphiken, 2. Aufl., Stuttgart 2011. ISBN 978-3-415-04461-6

Das Buch „Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg“ ist 2011 in der zweiten Auflage erschienen. Die beiden Autoren sind erfahrene Kenner des Bauordnungsrechts Baden-Württembergs, damit insbesondere des Abstandsflächenrechts. Ergänzt wird die Zusammenarbeit durch Frau Brigitte Busch, Regierungsbaumeisterin. Diese half bei der grafischen Umsetzung der zahlreichen Skizzen zur Darstellung von Abstandsflächen und deren Berechnung.

Das Buch gliedert sich in 9 Teile, von denen die ersten beiden Teile der Einführung in die Probleme des Abstandsflächenrechts dienen. Die nachfolgenden Teile widmen sich dann den Details. Der letzte Teil ergänzt das Buch um Fragen des Rechtsschutzes im Abstandsflächenrecht.

Das System des Baden-Württembergischen Abstandsflächenrechts, bestehend aus geregelten Einzelfällen und einem Abweichungssystem (bezeichnet als AABE-Abweichungssystem) wird auf den Seiten 29 ff. sehr gut und übersichtlich erläutert. Insbesondere wird es auch in der sachlich richtigen Reihenfolge erläutert, nämlich zunächst die zwingende Zulassung von Abweichungen bei besonderen Bauvorschriften, die zwingende Zulassung von Abweichungen bei bestimmten Sonderbauten, die Ermessenszulassung von Ausnahmen, Ermessenserteilung von Befreiungen sowie abschließende Ermessenszulassungen von Erleichterungen. Der folgende Teil B, Abstandsflächengebot, enthält dann die Grundlage des Abstandsflächenrechts. Hier helfen der Aufbau der Erklärungen, bestehend aus den einzelnen Erläuterungen, jeweils ergänzt durch Beispiele. Insbesondere aber die Skizzen, zunächst zu den Bauweisen, anschließend zu den daraus resultierenden Abstandsflächen führen den Leser hervorragend an die Materie heran.

Die konkrete Bemessung von Abstandsflächentiefen, insbesondere bei „komplizierten“ Baukörpern, ergibt sich sehr gut und nachvollziehbar dargestellt aus den Erläuterungen auf Seite 122 ff. Seien es verschiedene Außenwandkonstruktionen oder Geländeverläufe, der Leser findet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Berechnungsmethode. Auch die komplizierte Berechnung bei unterschiedlichen Bezugspunkten, z. B. bei unterschiedlich gestuften Außenwänden, verschieden geneigten Dächer u. ä. sind übersichtlich, anschaulich und nachvollziehbar dargestellt. So sind allein 8 verschiedene Dachformen erläutert, wobei noch nicht verschiedene Dachaufbauten, Dachgauben, Zwerchhäuser, Lukarenden u. ä. gemeint sind, die gesondert erläutert werden. Auch die verschiedenen Neigungswinkel von Dächern finden sich in den Abstandsflächenberechnungen. Hier helfen dem Leser die z. B. auf Seite 147 angegebenen Formen und Dachformen.

Im Abschnitt H finden sich dann die Abweichungs- und Ausnahmezulassungen sowie Befreiungen in Einzelfällen (AAB-Zulassung). In den Kopfzeilen zu diesem Abschnitt heißt es jedoch leider „ABB-Zulassungen“. Dieser kleine Fehler oder diese kleine Ungenauigkeit ändert jedoch nichts an der Qualität dieses Abschnitts.

Von aktueller Bedeutung und damit sehr wichtig hervorzuheben ist (Rn. 206 f.), dass auch auf nachträgliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung eingegangen wird. Die nachträgliche Wärmedämmung führt sehr oft dazu, dass, soweit vorher die Abstandsflächen ausgeschöpft wurden, diese nun unterschritten werden. Hierfür hat der Baden-Württembergische Gesetzgeber zum Glück Ausnahmeregelungen vorgesehen. Diese werden auch erläutert.

Der letzte Teil befasst sich dann mit dem verwaltungsgerichtlichen Baunachbarrechtsschutz im Abstandsflächenrecht und unterteilt diesen wie üblich nach Hauptrechtsschutz und einstweiligem Rechtsschutz. Einige Worte zum zivilrechtlichen Rechtsschutz, z. B. bei Ansprüchen nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Abstandsflächenrecht hätten das Buch abgerundet, fehlen aber leider.

Aus anwaltlicher Sicht ist das Buch hervorzuheben, da es den anwaltlichen Berater ermutigt, anhand der verschiedenen Erläuterungen, Formeln und Skizzen nachvollziehbar zu ermitteln, ob ein zu überprüfendes Bauvorhaben die Abstandsflächenvorschriften einhält. Das gleiche gilt sicherlich für Sachbearbeiter in Bauordnungsbehörden. Für das Studium dürfte das Werk zu detailliert sein. Studierende düften jedoch kaum als Zielgruppe in Betracht gekommen sein.

Als grundlegendes Werk zum Abstandsflächenrecht hätte vielleicht noch erörtert werden können, ob und wieweit das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht - in Abgrenzung zum bauplanungsrechtlichen Abstandsflächenrecht - heute noch praktisch sinnvoll ist. Der Sinn des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts wird nämlich nicht in Frage gestellt oder jedenfalls hinterfragt.

Die Detailfreude des Buches leitet den Anwender zu nahezu allen Einzelfällen, die im Abstandsflächenrecht denkbar sind. Gleichzeitig ist das Buch aber auch geeignet, um sich unabhängig vom Einzelfall vertiefende Kenntnisse des Abstandsflächenrechts anzueignen, jedoch nicht unbedingt für Studierende, sondern eher für die Praxis. Ganz besonders sind aber die zahlreichen Skizzen und Formeln hervorzuheben, die einem die Arbeit mit dem Buch und am Fall erst ermöglichen. Der Schlotterbeck/Busch ist ebenso aktuell wie gründlich und wird durch die Skizzen und Berechnungsmodelle abgerundet. Es eignet sich daher sehr gut dazu, eine Bibliothek, die aus den grundlegenden Werken zum Baurecht besteht, sinnvoll zu ergänzen.

Insgesamt ist der Schlotterbeck/Busch damit ein gelungenes Werk zum Abstandsflächenrecht in Baden-Württemberg, das sicherlich auch außerhalb Baden-Württembergs gut angewendet werden kann.


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. Stephan Cymutta, Rechtsanwälte Dr. Guth Beck Klein Günthert, Mannheim