Titel

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

 

Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

(SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008.

ISBN 978-3-415-03983-4 (306 S.)

Bewertung [i]	8
Inhalt	Darstellung der rechtlichen Verankerung der sozialen Sicherheit im Gemeinschaftsrecht
Zielgruppe	Juristen, Administratoren, Sozialwissenschaftler, Politiker
Was kann man lernen?	Ableitung eines europäischen Rechtsgrundsatzes auf soziale Sicherheit
Autor	Dr. Alexia Bierweiler

 

Noch ist das Klima im Sozialstaat der Bundesrepublik vielfach freundlicher als in anderen Staaten der Europäischen Union, trotz des um sich greifenden Sozialabbaus. Dennoch in der Ferne braut sich ein Gewitter zusammen, von dem noch niemand sagen kann, ob und welche Verheerungen es mit sich führen wird. Die anwachsenden Massen der Habenichtse und Verlierer eines unbarmherzigen Wettbewerbs und der dadurch erzeugte Versorgungsbedarf bleiben nicht unbemerkt. Und so kann die Kommission der EU, fixiert auf den Ausbau des Binnenmarktes, in ihrer Mitteilung vom 26. April 2006 zur Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon und den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse befriedigt, gleichwohl aber erschreckend, feststellen:

„Sozialdienstleistungen bilden einen Sektor, der hinsichtlich Wirtschaftswachstum
wie Arbeitsplatzschaffung enorm expandiert.“

 

Der verwendete Begriff der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ist dabei keineswegs klar. Sein Feuer beginnt bei den Systemen der sozialen Sicherung, streift die persönlichen Hilfen bei Überschuldung, Arbeitslosigkeit und Drogenabhängigkeit, springt über auf Rehabilitierung und Sprachkurse für Zuwanderer, erfasst sodann Berufsbildung und berufliche Wiedereingliederung, verschont weder die Familienfürsorge noch Personen mit langfristigen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung oder eines Gesundheitsproblems, um endlich aufzulodern in Sozialwohnungen und im Wohnraum benachteiligter Personen und sozialer Gruppen. Aus der Asche der bisherigen Sozialsysteme soll dann - so die Vision - eine grenzüberschreitende Sozialwirtschaft entstehen. Wo früher die seltenen Pflanzen uneigennütziger  Hilfsbereitschaft, unscheinbarer Nächstenliebe und als Unkraut geschmähter Solidarität blühten, werden dann schnell wachsendes Benchmarking, Qualitätskontrolle und Nutzerbeteiligung aufschießen und sich abwechseln mit Plantagen der Dezentralisierung und Externalisierung, die sich die zu erwartenden Gewinne (in Form von Einsparungen bei Sozialleistungen) in einem „regulierten Wettbewerb“ mit öffentlich-privaten Partnerschaften und anderen Finanzierungsformen teilen.

In dieser Situation kommt eine Dissertation wie die hier vorgestellte von Alexia Bierweiler zur sozialen Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union gerade recht, auch wenn sie keine Entwarnung bieten kann. Sie beschäftigt sich zunächst mit den Wurzeln und Konzeptionen sozialer Sicherheit und geht auf beitragsfinanzierte Sozialversicherung, steuerfinanzierte Volkssicherung, private Vorsorge, Mischsysteme und bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe ein.

Aus den fehlenden Harmonisierungskompetenzen der Gemeinschaft im Bereich sozialer Sicherheit in Verbindung mit den Herausforderungen der Globalisierung schließt sie auf eine Gefährdung des (an dieser Stelle noch nicht nachgewiesenen) Rechts auf soziale Sicherheit des Einzelnen. Gleichzeitig argwöhnt sie jedoch (wohl zurecht), dass Deregulierung, Privatisierung, Rückzug des Staates und die freie Hand des Wettbewerbs einer „reinen neo-liberalistischen Wirtschaftsordnung“ eine sozialgerechte Steuerung erschweren werden. Da sie bedauerlicherweise kein kodifiziertes Grundrecht auf soziale Sicherheit in der EU entdecken kann, untersucht sie, ob und inwieweit ein darauf gerichteter allgemeiner Rechtsgrundsatz aus europäischen „Rechtserkenntnisquellen“ herzuleiten sei. Dabei setzt sie große Hoffnungen darauf, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) in Kraft treten werde. Dass dies leider auf absehbare Zeit wohl nicht geschehen wird, ist nicht ihre Schuld und war zum Zeitpunkt des Manuskriptschlusses sicher noch nicht absehbar. Jedenfalls sah oder sieht Artikel 34 GRC (Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung) innerhalb des Kapitels IV (Solidarität) der Charta folgende Regelung vor:

„(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Eigentlich gibt der Wortlaut dieser Vorschrift de lege lata kaum Anlass zu hochfliegenden Hoffnungen. Es fällt auf, dass eben gerade kein Recht auf soziale Sicherheit begründet werden soll, sondern (ähnlich übrigens wie bei der Gesundheit) nur ein Recht auf Zugang zu sozialen Leistungen, so es denn überhaupt welche nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten gibt. Angesichts dieser Sachlage besteht das Verdienst der Arbeit von Alexia Bierweiler darin, in einer profunden Weise den gesamten europäischen Normenbestand daraufhin untersucht zu haben, inwieweit sich aus diesem dennoch eine einigermaßen verlässliche Aussage im Hinblick auf die Existenz eines Rechts auf soziale Sicherheit ableiten lässt.

Das Ergebnis ist freilich ernüchternd:

1. Ein europäisches Recht des Einzelnen auf soziale Sicherheit dürfte sich nach bisheriger Rechtslage auf das unterste Existenzminimum, womöglich im Sinne eines Mindeststandards des blanken Überlebens, beschränken.
2. Die Verfasserin verficht zwar eine europäische Stärkung des Rechts auf soziale Sicherheit, gebraucht aber gleichwohl an anderer Stelle im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Verbot unmenschlicher Behandlung nach Artikel 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) einen Begriff, der wohl eher passen dürfte, nämlich den des “survival kit“.
3. Die Tendenz der EU, die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Offenen Methode der Koordinierung“ zu beeinflussen, wird in Deutschland den Druck zum Sozialabbau erhöhen und das Lager derjenigen stärken, für die alles Soziale nur etwas ist, das die Gesellschaft nutzlos belastet.

 

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[i] Bewertungstabelle

Note	Kategorie	Lesbarkeit	Empfehlung
1	Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen	schwer	Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe
2	Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas	leicht	Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe
3	Überblick über das behandelte Sachgebiet	schwer	Eingeschränkt zu empfehlen
4	Überblick über das behandelte Sachgebiet	leicht	Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien
5	Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen	schwer	Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon
6	Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen	leicht	Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien
7	Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas	schwer	Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe
8	Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas	leicht	Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann
9	Hochwissenschaftliche Arbeit	schwer	Empfehlenswert für Zielgruppe
10	Hochwissenschaftliche Arbeit	leicht	Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis