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Kuselit Rezensionen

Röhl, Hans Christian - Wissen

Titel: Wissen Cover
Autor: Röhl, Hans Christian
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2010
Seiten: 213
Preis: 58
ISBN: 978-3-428-13330-7
Internet: http://www.duncker-humblot.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH



Titel:

Wissen - Zur kognitiven Dimension des Rechts.

Beihefte zu „Die Verwaltung“, Band 9[1]


Autor:

Röhl, Hans Christian [(Hrsg.)]

Verlag:

Duncker & Humblot

Ort:

Berlin

Jahr:

2010

Seiten:

213

Preis:

58 €

ISBN:

ISBN 978-3-428-13330-7

Internet:

http://www.duncker-humblot.de/

 

Wissen ist Macht[2]

 

Bewertung

Unverzichtbarer Beitrag zur Diskussion des Verhältnisses von Wissen und Recht

Inhalt

Die maßgeblichen Entwicklungslinien des Einflusses von Wissen und Nichtwissen auf das Recht

Zielgruppe

Juristen jeder Fachrichtung

Was kann man lernen?

Umgang mit Wissen und Wissensdefiziten in allen Bereichen der Jurisprudenz

 

 

Der Bedeutung und Funktion der „staatlichen Wissensbasis“ haben sich vor kurzem Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin zusammen mit anderen angenommen.[3]

Hier in „Wissen - Zur kognitiven Dimension des Rechts“ geht es um einen etwas erweiterten Ansatz. Der Titel bringt mehr oder weniger das Unterfangen zum Ausdruck, das Recht aus der Perspektive des Wissens und der damit verbundenen Erwartungshaltung zu betrachten (S. 38). H.-H. Trute[4], („Wissen. Einleitende Bemerkungen“, S.12 ff) unterscheidet dazu zwei unterschiedliche Entwicklungslinien: Eine erste mehr praktische Orientierung verwendet den Begriff der Information als Grundkategorie und differenziert damit ein querschnittsorientiertes Rechtsgebiet aus. Die zweite mehr theoretische Richtung erschließt eine neue Schicht der Verwaltungsrechtswissenschaft, die die kognitiven Aspekte der Verwaltung und anderer Organisationen und ihrer Akteure erfasst (S. 12).

Beginnen wir dazu mit einem ganz aktuellen Fall: Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Wissens für die Gewaltenteilung unterstrichen.[5] Man erinnere sich an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2008, das euphemistisch als "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" gepriesen worden war. Darin war unter anderem das noch euphemistischer klingende „Zukunftsinvestitionsgesetz“ (ZuInvG) vorgesehen, mit dem der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützte. Zur Kontrolle derselben sollte der Bundesrechnungshof u.a. das Recht erhalten, „ Erhebungen bei Ländern und Kommunen durchzuführen“ (§ 6a Satz 4 ZuInvG). Das Bundesverfassungsgericht befürchtete, diese Vorschrift ermächtige schlechthin zu Erhebungen und Aktenanforderung (anders ausgedrückt zur Wissensbeschaffung auch ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder Rückforderungsanspruch). Und das überschreite die Bundeskompetenz!

Damit ist ein Aspekt der Rolle des Wissen im Recht angesprochen, dem in dem hier rezensierten Band Christoph Möllers[6] mit seinem Beitrag „Kognitive Gewaltengliederung“ (S. 113) auf den Grund geht. Er beruft sich auf den neoliberalen Friedrich August von Hayek, für den nur der freie Markt alle relevanten Informationen abbildete, und unterscheidet Wissensbestände in den Systemen der Gewaltenteilung und der Mehrebenen, zu denen man bisweilen Zugang hat und bisweilen ausgeschlossen ist. Er nennt das „fundamentale Ambivalenz gesellschaftlichen Wissens“ (S. 134). „Die Ambivalenz des Wissens und die Ordnungsaufgaben des Rechts“ sind auch das Thema, dem sich E. Schmidt-Aßmann[7] sehr dezidiert zuwendet (S. 39 ff). Er sieht in Wissen und Recht aufeinander bezogene, sich wechselseitig beeinflussende Strukturen, deren Verhältnis sich einfachen Erklärungsmustern und linear-kausalen Steuerungserwartungen entzieht (S. 40). Er unterwirft die rechtliche Wissensordnung sechs Thesen. Darunter findet sich auch die soziale Dimension des Wissens (S. 44), die ihn veranlasst, den offenen Zugang zu Wissen bzw. die Vorherrschaft ökonomischer Verwertungsinteressen zu diskutieren (S. 51) und vor allem die internationale Tendenz der Ausweitung der „intellectual property rights“ zu kritisieren. Die TRIPS-Abkommen[8] haben das Wissen der Herrschaft der Welthandelsorganisation unterworfen. Das ist nicht nur dem offenen Zugang zu Wissen ungünstig (S. 56), sondern rechtfertigt die gegenwärtig stattfindende, gewissenlose Plünderung und Ausbeutung der Welt zugunsten mächtiger Profitinteressen. (Anm. des Rezensenten).

Diesen Ansatz vertieft der Herausgeber H. C. Röhl[9] in seinem Beitrag „Der rechtliche Kontext der Wissenserzeugung“ (S. 65 ff). Röhl zeigt u.a., wie Patente zu Innovationshindernissen werden, z.B. durch sog. „Patentdickichte“ und „Patent-Trolle“ (S. 71). Er schneidet auch die Patentierung biotechnologischer Werkzeuge (S. 72) und die von Wissensgenerierung und Entscheidungswissen ausgehenden Gefahren im Bereich des Gentechnikrechts an (S.82). Gerade in diesem Bereich dürfte das Vorenthalten von Informationen ähnlich fatale Folgen zeitigen wie Fehlinformationen. R. Broemel[10] untersucht diesen Mechanismus in seinem Beitrag „Wissensdistribution im Zivilrecht: Vorvertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten“ an allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (S. 89 ff). Er geht dabei von der These aus, dass die Informationsasymmetrien dynamischer Märkte etwas mit Eigenverantwortung zu tun hätten. Dem Problem der Vorenthaltung von Informationen sowohl durch den gängigen Euphemismus als auch durch den Einsatz externer Berater steht T. Groß[11] („Ressortforschung, Agenturen und Beiräte; zur notwendigen Pluralität der staatlichen Wissensinfrastruktur“, S. 135 ff) mehr oder weniger machtlos gegenüber, weil der Staat schließlich nicht alles wissen könne (S. 152). Trotzdem ist, wie W. Hoffmann-Riem[12] („Wissen, Recht und Innovation“, S. 159 ff) anmerkt, jede Rechtsanwendung letztlich die Verarbeitung von Wissen (S. 167) trotz aller Unsicherheiten und alles Nichtwissens. W. Hoffmann-Riem kategorisiert die Arten rechtserheblichen Wissens, ordnet ihnen Dimensionen der Wissensgenerierung zu (S. 169 f), stellt die Auswirkungen auf Rechtsbindung sowie rechtswissenschaftliche Methodik und Dogmatik dar (S. 179 ff) und vertieft dies an konkreten Beispielen (S. 185 ff, u.a. REACH, kollektive Wissensgenerierung, geistiges Eigentum etc.).

Fazit:

Seit Luhmann wissen wir, dass sich kognitive Erwartungen durch Lernbereitschaft auszeichnen, normative Erwartungen dagegen (bisher jedenfalls) durch Lernunwilligkeit und die Entschlossenheit, aus Enttäuschungen nicht zu lernen. Jetzt jedoch stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Verständnis von Recht und Rechtswissenschaft! Der von H.C. Röhl herausgegebene Band „Wissen - Zur kognitiven Dimension des Rechts“ leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag. 



[1] Vorgestellt in ZID 21 / 2010 Unter Nr. 2, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201021.pdf. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 19.12.2010 abgerufen.

[2] Nach Francis Bacon, zitiert bei Möllers in FN 1, S.113.

[3] Siehe die Kuselit- Rezension “Glaubensgüter – credence goods“, zu: Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, 2008, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8; http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf.

[4] Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft; http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/trute/ und http://www.foev-speyer.de/ueberuns/mitglieder/trute.asp.

[5] BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 07.09.2010, 2 BvF 1/09, DVBl 2010, 1364-1368 und Städte- und Gemeinderat 2010, Nr 11, 29-30.

[6] Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin, http://www.lehrstuhl-moellers.de/index.php?id=3.

[7] Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Juristische Fakultät, Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, http://www.jura-hd.de/schmidt-assmann.

[8] „Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört. Seit 1.1.1995 in Kraft. Es ist Bestandteil des WTO-Abkommens und für alle WTO-Mitglieder verbindlich.“, so beschrieben von Martin Klein und Astrid Meckel im Gabler-Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/trips-abkommen.html.

[9] Professor Dr. Hans Christian Röhl, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung, http://www.jura.uni-konstanz.de/roehl/lehrstuhl/prof-dr-roehl/zur-person/ und http://www.exc16.de/cms/roehl.html.

[10] Roland Broemel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Trute, Universität Hamburg, Maîtrise en droit, Université Bordeaux, Wirtschaftsjurist, Universität Bayreuth, http://www.uni-hamburg.de/fachbereiche-einrichtungen/oeffrecht/broemel.html.

[11] Prof. Dr. Thomas Groß, vormals Professur für Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit SS 2010 assoziiertes Mitglied der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Forschungsthema: Postnationale Demokratie), http://www.normativeorders.net/organisation/mitarbeiter-a-z/thomas-gross.

[12] Prof. Dr. iur. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M Berkeley, Universitätsprofessor (Emeritus), Richter am BVerfG a.D., http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/hoffmann-riem/.