Titel

 

Willy Spannowsky | Andreas Hofmeister (Hrsg.)

Die Abwägung - Herzstück der städtebaulichen Planung

Tagungsband der Technischen Universität

Berlin 2010.  ISBN 978-3-86965-140-8

Der Band enthält die schriftlich ausgearbeiteten Beiträge der am 23. März 2010 an der Technischen Universität durchgeführten Fachtagung mit dem Titel "Die Abwägung – das Herzstück der städtebaulichen Planung". Die insgesamt neun Beiträge behandeln Teilaspekte der Abwägung. Teilweise kommt es (etwa bezüglich der Abwägungsfehler oder der zwingenden Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts) zu Überschneidungen.

Erbguth befasst sich theoretisch mit der "Abwägung als Wesensmerkmal rechtsstaatlicher Planung" (S. 1 ff.) und beleuchtet dabei den Begriff der Planung sowie das Verhältnis zwischen Planung und planerischem Gestaltungspielraum sowie die eigentliche Abwägung als Auffüllung des planerischen Freiraums. Interessanter für den Praktiker wird es bei Stüer, der fragt, ob "das Abwägungsgebot noch das Herzstück der städtebaulichen Planung" ist (S. 23 ff.). Er sieht die Bedeutung der Abwägung angesichts der Vielzahl (europarechtlich dominierter) zwingender Vorgaben des Umweltrechts und insbesondere des Naturschutzrechts zurückgedrängt und macht dies an einigen Beispielen aus der neueren Rechtsprechung deutlich. Ausführlich beschäftigt sich Stüer auch mit § 34 Abs. 8 BNatSchG 2009 und stellt die Probleme dar, die sich aus dieser Vorschrift in der Praxis ergeben (können). Koch (S. 41 ff.) stellt die Relevanz der Umweltprüfung für die Bauleitplanung dar und gibt vor allem eine Übersicht über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Wichtig ist der Hinweis, dass Unsicherheiten kenntlich zu machen sind und Maßnahmen zur Überwindung (z.B. Monitoring) ergriffen werden müssen. Söfker erläutert anschaulich die "Planungsalternativen in der Abwägung" (S. 53 ff.) und hebt hervor, dass sich der Bedarf an anderweitigen Planungsmöglichkeiten gerade erst im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ergeben kann. Abgerundet wird die Darstellung durch einige Beispiele aus der Rechtsprechung. Halama widmet sich stichwortartig "Abwägungsmängeln in der Bauleitplanung" und dem "Grundsatz der Planerhaltung" (S. 63 ff.). Dabei geht er insbesondere auf die Auslegung des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auf den Begriff der "Erheblichkeit" i.S. des § 2 Abs. 4 BauGB ein. Uechtritz greift die "Bedeutung informeller Planungen in der Abwägung" (S. 69 ff.) auf. Nach einer Einführung, in der Begriff und Regelungsstandort (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) erläutert werden, wird die Bedeutung solcher informeller Konzepte für die städtebauliche Praxis am Beispiel der Einzelhandelskonzepte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt. Wichtig ist auch der Hinweis auf die (unter Umständen entscheidende) Bedeutung, die informelle Planungen für die Rechtfertigung einer Veränderungssperre bzw. einer Zurückstellung haben können. Kuschnerus gibt eine detaillierte und praxisbezogene Übersicht über den "Lärmschutz in der Abwägung" (S. 87 ff.) und die in der Bauleitplanung einzusetzenden technischen Regelwerke. Köck stellt "FFH-Schutzgebiete und Artenschutz in der Abwägung" (S. 107 ff.) dar. Gleich zu Beginn des Beitrags wird allerdings klargestellt, dass das europäische Naturschutzrecht zwingende Vorgaben für die Bauleitplanung enthält. Auch eine etwaige Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 4 BNatSchG 2009 bzw. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL eröffne keinen planerischen Entscheidungsspielraum. Der Band schließt mit dem Beitrag von Spannowsky zur "Zulässigkeit abwägungsdirigierender Verträge" (S. 127 ff.), der insbesondere die Grenze zwischen unzulässiger Vorwegbindung und notwendiger vorgeschalteter Planung und Abstimmung darstellt.

Dr. Attila Széchényi, Bayreuth