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Kuselit Rezensionen

Josef Franz Lindner - Bayerisches Staatsrecht

Titel: Bayerisches Staatsrecht Cover
Autor: Josef Franz Lindner
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 220
Preis: 24.00
ISBN: 978-3-415-04577-4
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Christoph Landel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Ein nachgerade vorzügliches Werk zum Bayerischen Staatsrecht vom apl. Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität München und hauptamtlich Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit nachgerade exzeptionellen Trouvaillen ist anzuzeigen. Das Staats- und Verfassungsrecht ist Prüfungsgegenstand in beiden Juristischen Staatsprüfungen im Freistaat Bayern. In den anderen Bundesländern wird das Landesstaatsrecht nur gelegentlich erwähnt, etwa in § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a BremJAPG. Auch ich musste mich in der Ersten Juristischen Staatsprüfung einer Frage des sinngemäßen Inhalts erwehren, welche Funktionen den Grundrechten abgesehen von den Eingriffsabwehrrechten noch zukommen. Diese Klausur ließ sich seinerzeit nur mit gediegenen Kenntnissen, wie man sie etwa in einem Lehrbuch wie diesem vorfindet, oder einem beherzten Blick in das seinerzeit legendäre Stichwortverzeichnis der Landesgesetzessammlung von Günter Dürig lösen. Das Staats- und Verfassungsrecht zählt im Freistaat Bayern rund alle fünf Jahre zum Prüfungsstoff, kommt gerne aber in zwei aufeinander folgenden Terminen zur Prüfung.

Josef Franz Lindner ist Mitkommentator des 2009 im C.H. Beck Verlag zu München erschienenen bald 1200 Seiten umfassenden Werks über die Verfassung des Freistaats Bayern. Damit füllten die Kommentatoren ein Desiderat, weil derartige Werke veraltet waren oder unvollendet blieben. Auch an zeitgenössischen Lehrbüchern zum Bayerischen Staatsrecht herrscht durchaus Mangel, weil der von Ulrich Becker verantwortete Beitrag über das Bayerische Verfassungsrecht in dem Sammelwerk „Öffentliches Recht in Bayern“, 4. Auflage München: C.H. Beck 2008, sich auf 70 Seiten beschränkt und der von Hans-Jürgen Papier verantwortete Beitrag „Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht“ in dem Werk von  Berg/Knemeyer/Papier/Steiner, Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern, 6. Aufl. Hannover et al.: Boorberg 1996 bereits 15 Jahre alt ist.

Das Lehrbuch führt die Studenten und Rechtsreferendare an der Hand. Stets klärt es über notwendige Vorkenntnisse auf und mahnt an eine Wiederholung des bereits durchgenommenen Stoffs. Stets finden sich Prüfungsschemata und Hinweise sowie Lösungshinweise für Klausuren. Das Lehrbuch legt zunächst dar, was Bayerisches Staatsrecht ausmacht, die Eigenstaatlichkeit in zutreffender Weise hervorhebend. Zunächst wird die Geschichte des Bayerischen Staatsrechts und dessen Rechtsgrundlagen dargelegt. Im Folgenden wird die Überlagerung der Landesvollverfassung durch das Bundesrecht und das Europarecht dargelegt. Anschließend wird das Staatsorganisationsrecht nebst der wesentlichsten Staatsfunktion der Rechtsetzung dargelegt. Anschließend finden sich die Grundrechte und das Verfassungsprozessrecht. Freilich finden sich deutliche Aussagen über das Bayerische Oberste Landesgericht, das im 17. Jahrhundert gegründet, durch die nationalsozialistische Diktator 1935 aufgelöst und 1948 wieder errichtet wurde, um aus Kostengründen um 1. Juli 2006 in einer unwürdigen Weise aufgelöst zu werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das so genannte „Gerichtsauflösungsgesetz“ vom 25. Oktober 2004 (GVBl. S. 400) für verfassungsgemäß erklärt, wogegen sich Lindner wendet: das Gesetz habe gegen die Pflicht der Staatsorgane verstoßen, die Eigenstaatlichkeit Bayerns mit Leben zu erfüllen (auch Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, München 2009, Artikel 178 BVRN 9).

Das Lehrbuch ist eindringlich Studenten und Rechtsreferendaren an das Herz zu legen. Es bietet einen gelungenen Überblick über das Bayerische Staatsrecht, ist ein dickes Brett, das vortrefflich zurecht gesägt und handlich vorgebohrt wurde. Es ist auch Praktikern zu empfehlen, die neben ihrer täglichen Dengelei an rechtlichen Sachverhalten durchaus gelegentlich ihrer geheimen Leidenschaft nachgehen sollten, auch in den Grundlagen des Bayerischen Staatsrechts nachzulesen. Das Werk ist kompakt und gleichwohl lesbar. Ihm sind Folgeauflagen ernstlich zu wünschen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. Christoph Landel

Lehrbeauftragter an der Hochschule Biberach, Augsburg