Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung, Gemeindetag Baden-Württemberg, Innenministerium Baden-Württemberg und Stift - Praxis des E-Government in Baden-Württemberg

Titel: Praxis des E-Government in Baden-Württemberg Cover
Autor: Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung, Gemeindetag Baden-Württemberg, Innenministerium Baden-Württemberg und Stift
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 564
Preis: 48,00 €
ISBN: 978-3-415-05404-0
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH



Perception Is Everything

 

Bewertung

Detaillierte, informative Darstellung

Inhalt

Rund 50 Berichte über den Stand der Einführung des E-Government in Baden-Württemberg

Zielgruppe

Führungskräfte aus Verwaltung und Wirtschaft

Was kann man lernen?

Vielzahl praxiserprobter Lösungen von E-Government

 

In seiner Habilitation[1] hat Martin Eifert die Trasse des zukünftigen E-Government beschrieben. Leider muss man heute konstatieren, dass die technischen Voraussetzungen bis heute noch lange nicht den nationalen noch europäischen Zielvorgaben entsprechen. Auch einem Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie kann von nur in Ansätzen von einem „Recht der elektronischen Verwaltung“ gesprochen werden. Die elektronischen Möglichkeiten transnationaler Systeme werden nur rudimentär genutzt. Der deutsche Zuständigkeitsdschungel hat sich nicht im Mindestens gelichtet. Im November 2010 hat das Bundeskabinett die Strategie "Deutschland Digital 2015" beschlossen, u.a. mit dem Ziel einer weiteren Vernetzung, von der man sich etwa 30.000 neue Arbeitsplätze im IKT‐Sektor erwartet.[2] An allen Ecken und Kanten fehlt es, wenn zwar nicht an Legitimation, so doch an Akzeptanz. Für jeden, den es interessiert, stehen jetzt über 1000 verschiedene Dienstleistungen des Bundes online zur Verfügung, von den regionalen und kommunalen Diensten ganz zu schweigen. Der Normalbürger wird praktisch erschlagen. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heben abwehrend die Hände. Denn sie erkennen, dass die ganze informationstechnische Modernisierung ihnen zusätzlich aufgebürdet wird, zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufgaben, ohne dass eine Entlastung in Sicht ist. Mittelständische Gewerbetreibende halten lieber den persönlichen Kontakt zu ihren Steuerberatern und Anwälten, ohne die sie sowieso so nicht auskommen, und zu den Ämtern. Dabei erleben sie hautnah, wie die Modernisierung den Angriff auf das lokale Wirtschaftsgefüge und letztendlich dessen Zerstörung durch ausländische Konkurrenten ermöglicht. Dass zudem dadurch Gefahren für Demokratie[3] entstehen, ist nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart21 offensichtlich. Diese sind weder durch online-Beteiligung, noch durch „Adhocracy“[4] oder „Liquid Democracy“[5] zu beseitigen.[6] Vielmehr steht zu befürchten, dass eine gezielte Online-Manipulation durch finanzstarke Kräfte die Kluft zwischen Bürger und Politik weiter vertiefen wird.

In dieser Situation berichtet der Band über den aktuellen Zwischenstand in Baden-Württemberg, und zwar in den Bereichen Strategie (S. 21 ff), Kommunale Anwendungen (S. 119 ff), Verwaltungsdienste im Internet (S. 277 ff), Bürgerbüro und Kundenservice (S. 365 ff) sowie Zukunftsaussichten (S. 447 ff).

Der Leser sollte dabei wohlwollend über die bei politisch und wirtschaftlich beeinflussten Veröffentlichungen dieser Art notwendige Selbstdarstellung hinwegsehen. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Selbstdarstellung immer positiv ausfällt und dass eine interne Kritik daran absolut unmöglich ist. Deshalb werden selbstverständlich IuK-Finanzmittel „flexibel zwischen den Ressorts umgeschichtet“ (S. 23 ff). Außer Frage steht deshalb auch, dass der Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg DVV ein „Rundum-Sorglos-Paket für E-Government“ bietet (S. 149 ff) etc.

Abgesehen davon sind durchaus Erfolge, vor allem im Bereich der E-Justiz (S. 28 ff, S. 375 ff) und der kommunalen Datenverarbeitung (S. 42 ff) zu verzeichnen, aber auch in einer Vielzahl einzelner Vorgänge von der Geodaten-Nutzung (S. 196 ff) über Hochwasserbekämpfung (S. 336 ff, 343 ff) bis hin zur Stoffdatenauskunft (S. 356 ff). Bei den elektronischen Verfahren der Finanzverwaltung (Steuererklärung S. 304 ff, SESAM S.317 ff) dürfte es wohl zu einigen Verzögerungen kommen. Ob die verschiedenen Bürgerbüros im Internet (Umweltportal S. 365 ff, Meldeportal S. 381 ff, D115 S. 394  ff und 404 ff, elektronisches Personenstandsregister S. 410 ff, Kundenportal s. 423 ff, Themenpark S. 433 ff und anders mehr) tatsächlich den beschworenen „einheitlichen Kundenservice“ bieten, wird man wohl bezweifeln dürfen. Im Bewusstsein des Bürgers sieht das mehr nach Zersplitterung aus.

Auch sollte die Behauptung, dass E-Government unsere Zukunft sichere (S. 447) mit einem deutlichen Fragezeichen versehen werden. Bisher dient das E-Government vor allen Dingen großen Kapitalströmen, die zur Profitmaximierung, und gerade nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, an unbeschränktem Kapitalverkehr, Handel und Wettbewerb interessiert sind. Diesen haben sich alle sonstigen Politiken, die z.B. in der Dienstleistungsrichtlinie als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses bezeichnet werden, unterzuordnen. Erwägung 40 der Dienstleistungsrichtlinie zählt dazu u.a. öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Zielsetzungen, Verbraucherschutz und Schutz der Arbeitnehmer. Regelungen mit derartigen Zielsetzungen sind nur noch dann zulässig, wenn sie sich nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als absolut notwendig erweisen. Das sollte zumindest dazu führen, die Bedingungen der Einführung von E-Government einer gesellschaftspolitischen Kritik zu unterziehen. Diese sollte in auch in einem praxisorientierten Werk wie dem vorliegenden nicht fehlen.


Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Kuselit-Rezension zu Martin Eifert, „Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“, 2006, 505 S., geb. mit Schutzumschlag, 109,– EURO, ISBN 978-3-8329-1290-1
(Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft, Bd. 1)

http://www.kuselit.de/rezension/14488/Electronic-Government.html.

[2] Newsletter E-Government Nr. 462 / Berlin und Bonn 18. November 2010, http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl462.pdf.

[3] Siehe die Kuselit-Rezension “Glaubensgüter – credence goods“ zu: Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), „Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts“, 2008. IX, 388 Seiten, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8,; http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf.

[4] http://wiki.liqd.net/Adhocracy.

[5] http://wiki.liqd.net/Liquid_Democracy.

[6] wie es von Radu Popescu-Zeletin, Institutsleiter, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, FOKUS, in seinem Beitrag „Strategien für Deutschland. Wenn Behörden vom Internet lernen.“, erhofft wird, http://www.fokus.fraunhofer.de/de/elan/news_events/newsletter/_strategien_fuer_deutschland/index.html.