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Kuselit Rezensionen

Janßen, Dieter \\ Figura, Lars - Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe

Titel: Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Cover
Autor: Janßen, Dieter \\ Figura, Lars
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 260
Preis: 38,00
ISBN: 978-3-406-60034-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Lakies, Thomas
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Das hier vorzustellende Buch ist als Band 2 in der Reihe „Navigator Transportrecht“ erschienen und soll ausweislich des Vorworts dem juristischen Laien eine Hilfestellung geben. Das ist aus meiner Sicht nur zum Teil gelungen. Angesichts des „zu Verständniszwecken gering gehaltenen Umfangs“ (260 Seiten) kann es „nicht alle auftretenden Problemstellungen erfassen“ – wie es im Vorwort heißt. Doch hätte man den einen oder anderen Punkt doch klarer und präziser erläutern können. Das Buch gliedert sich in einen Erläuterungsabschnitt (A. bis S.) und einem Anhang (Musterarbeitsvertrag, Checklisten) und einem vierseitigen Sachregister.

Zunächst werden (A.) die „arbeitsrechtlichen Grundlagen“ erläutert, der Arbeitnehmerbegriff, die Abgrenzung Betrieb-Unternehmen, die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge und das AGG. Bei der Befristung wird der Systematik des § 14 TzBfG gefolgt, die zunächst in § 14 Abs. 1 TzBfG die Möglichkeit regelt, befristete Verträge mit einem speziellen Sachgrund zu regeln. In der Praxis spielt die Hauptrolle aber die Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG. Diese Möglichkeit wird erläutert – in der Praxis stellen sich hier aber viele Fragen, die genauer hätten dargestellt werden können.

Im Teil B geht es um die Kündigung. Dabei werden knapp mögliche Kündigungsgründe erläutert, ohne dass Beispielsfälle dargestellt werden. Auch die in der Praxis immer wieder gestellte Frage, ob eine Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis oder wegen Verhängung eines Fahrverbots zulässig ist, bleibt überraschenderweise ohne Erwähnung. Bei den Kündigungsfristen wird leider in Rn. 58 der Eindruck erweckt, dass – entgegen dem abgedruckten Gesetzestext – die längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß § 622 Abs. 2 BGB arbeitsvertraglich verkürzt werden könnten. Das ist allerdings nicht zulässig. Einzelvertraglich kann nämlich gemäß § 622 Abs. 5 BGB nur die „in Absatz 1“ des § 622 BGB geregelte Grundkündigungsfrist verkürzt werden. Erwähnt wird aber die verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) und die Möglichkeit kürzerer tarifvertraglicher Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 4 BGB). Kurz erläutert werden auch die besonderen Kündigungsverbote, unter anderem für „Schwangere“ und Arbeitnehmer in Elternzeit. Welche Behörde jeweils konkret zuständig wäre für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Kündigung wird nicht näher dargestellt.

Das Betriebsverfassungsrecht wird im Teil C auf knapp 30 Seiten erläutert – vermutlich wird es in einem Großteil der Betriebe im Transportgewerbe keinen Betriebsrat geben. Im Teil D werden auf vier Seiten „Tarifverträge“ erläutert. Die häufigste Form der Anwendung von Tarifverträgen ist nicht die dargestellte normative Tarifgebundenheit gemäß § 3 TVG oder die Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG, sondern die einzelvertragliche Bezugnahme oder Verweisung auf einschlägige Tarifverträge. Diese wird nicht gesondert dargestellt. Für viele Arbeitsverhältnisse im Transportgewerbe finden zudem gar keine Tarifverträge Anwendung.

Zum Thema „Arbeitszeit“ werden im Teil E die maßgeblichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) sowie die Sonderregelungen für Fahrer in Teil F erläutert. Es schließen sich an Erläuterungen zur Teilzeitarbeit und zur Entgeltfortzahlung. Beim Urlaubsrecht (Teil J) wird die neue Rechtsprechung zu Krankheit und Urlaub nicht dargestellt.

Es folgen in den weiteren Abschnitten (K. bis S.) kurze Erläuterungen zum MuSchG, zum Schwerbehindertenschutz, zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, zum Berufsbildungsrecht, zur Betrieblichen Altersversorgung, zum Arbeitsgerichtlichen Verfahren, zum AÜG, zum SGB III und schließlich zur Insolvenz.

Im Anhang (rund 25 Seiten) wird ein „Musterarbeitsvertrag“ vorgestellt nebst Anmerkungen sowie diverse „Checklisten“ (Kündigungsschutz, Kündigungsfristen, Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Arbeitsvertrag, Befristung). In der Checkliste zu den „Kündigungsfristen“ wird wiederum – wie in Rn. 58 - der Eindruck erweckt, dass die längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß § 622 Abs. 2 BGB arbeitsvertraglich verkürzt werden könnten. Der „Musterarbeitsvertrag“ enthält manche Formulierungsvorschläge, die in Ansehung der AGB-Kontrolle (§§ 305 bis 310 BGB) unwirksam sein könnten, worauf in den „Anmerkungen zu dem Musterarbeitsvertrag“ hingewiesen wird, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.

In dem vorherigen Teil des Buches wird auf das Problem der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen nicht gesondert eingegangen. Es fehlen auch Hinweise auf die steuerfreien Spesen, die vor allem an Fernfahrer häufig gezahlt werden (Verpflegungsmehraufwendungen im Sinne des § 3 Nr. 16, § 4 Abs. 5 Nr. 5, § 9 Abs. 5 EStG). Bei diesen handelt es sich zwar eigentlich um eine steuerrechtliche Subventionierung (Werbungskosten) – häufig werden sie aber vorweg vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Transport- und Speditionsgewerbe gezahlt. Die Frage der (eingeschränkten) Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Fahrzeug wird zwar beim „Musterarbeitsvertrag“ kurz angesprochen, jedoch im vorherigen Teil nicht weiter erläutert, obwohl das in der Praxis eine große Rolle spielt. Hinweise auf Rechtsprechung (mit Angaben von konkreten Urteilen) fehlen fast vollständig, obwohl diese mittlerweile teilweise kostenfrei im Internet abrufbar und deshalb auch für den Laien erreichbar ist (www.bundesarbeitsgericht.de).

Das Buch erläutert das „Arbeitsrecht im Transportgewerbe“, die „soziale Sicherung“ – was immer damit gemeint sein mag – ist eher unterbelichtet. Die Ausführungen sind leicht verständlich – manches könnte konkreter und präziser dargestellt werden.


Thomas Lakies

Richter am Arbeitsgericht, Berlin