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Kuselit Rezensionen

Beuthien, Volker - Genossenschaftsgesetz

Titel: Genossenschaftsgesetz Cover
Autor: Beuthien, Volker
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 1466
Preis: 139 €
ISBN: 978-3-406-60578-9
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Cymutta, Claudia R.
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Der Standardkommentar von Beuthien wurde für die Neuauflage von Grund auf überarbeitet und erweitert. Neben dem Genossenschaftsgesetz werden auch Teile des Umwandlungsgesetzes (§§ 1 - 38, 79 - 98, 105 - 108, 123 - 137, 147 f., 150, 190 - 213, 258 - 271 UmwG) sowie das Statut der Europäischen Genossenschaft besprochen. Eingearbeitet wurden in die Kommentierung insbesondere die GenG-Novelle 2006, das Ausführungsgesetz zur SCE-Verordnung 2006 sowie das MoMiG, das FamFG und das BilMoG.

Trotz des erweiterten Umfanges legen Herausgeber und Bearbeiter weiterhin Wert auf die Kürze der Kommentierung, wobei sie trotz der angestrebten kurzen und stringenten Kommentierung jeweils auftretende Grundlagenprobleme hinreichend deutlich erörtern. Nicht nur von akademischem oder historischem Interesse sind die einleitenden Ausführungen zu den bisherigen Entwicklungen im deutschen Genossenschaftsrecht. Insbesondere werden hier die jüngsten Änderungen durch die neu eingearbeiteten Reformgesetze geschildert. So können beispielsweise die Ziele und wichtigsten Änderungen der Reform des Genossenschaftsgesetzes von 2006 nachvollzogen werden, einschließlich der Kritik an den erfolgten oder eben gerade nicht erfolgten Änderungen. Tiefgreifende genossenschaftsrechtliche Änderungen, die vielleicht auf den ersten Blick weniger offensichtlich sind, haben sich jedoch z. B. auch durch das MoMiG ergeben, das den Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit der Genossenschaft zu einem Vertretungsorgan macht (§§ 24, Abs. 1 S. 2, 25 Abs. 1 S. 3 GenG). Jeder Berater, der (wieder) im Genossenschaftsrecht berät, kann hier in wenigen Augenblicken die aktuellen Neuerungen verfolgen und mögliche Haftungsfallen vermeiden.

Während in der Kommentierung selbst jeweils die neuesten Rechtsprechungs- und Literaturverweise als Beleg herangezogen werden, stehen den Bearbeitungen von einigen Paragraphen zusätzlich Literaturübersichten auch mit älteren Beiträgen und mit volks- und betriebswirtschaftlichen sowie genossenschaftswissenschaftlichen Untersuchungen voran, um dem Leser auch die Möglichkeit einer weitergehenden Beschäftigung mit dem Institut der Genossenschaft zu ermöglichen.

Inhaltlich gibt der Kommentar in nahezu allen Bereichen die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder, wenn auch der Blick in andere Rechtsgebiete teilweise zu knapp ausfällt. So hat beispielsweise das Thema der Insolvenz sowohl der Genossenschaft selbst als auch ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren erneut an Bedeutung gewonnen. Das spiegelt sich in der Kommentierung wieder, in die insbesondere im Abschnitt zum Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft und zur Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 ff.) etliche neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet wurden. Nicht abgebildet wurde dagegen die insolvenzrechtliche Diskussion zur Frage, ob ein Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft in einer Wohngenossenschaft und/oder den Nutzungsvertrag nach § 66 GenG direkt oder analog kündigen kann. Hier wäre zumindest ein Vermerk auf die entsprechenden BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2009 wünschenswert gewesen.

Ebenfalls recht knapp geraten sind die Ausführungen zu §§ 24 Abs. 1 S. 2, 25 Abs. 1 S. 2 GenG, wonach die Genossenschaft bei Führungslosigkeit durch den Aufsichtsrat vertreten wird (nur Passivvertretung). Insbesondere wurden die ausführlichen Diskussionen in der insolvenzrechtlichen Literatur, wann Führungslosigkeit vorliegt und wie die Vertretung praktisch abgewickelt wird, nicht wiedergegeben. Hier hätte das gesetzgeberische Neuland für die Praxis gewinnbringend entwickelt werden können. So bleibt dem Praktiker nur der Blick ins GmbH-Recht, für das in § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG eine vergleichbare Regelung geschaffen wurde, und ins Insolvenzrecht, das in § 15a InsO dem Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit sogar eine Insolvenzantragspflicht auferlegt.

Sehr hilfreich für die anwaltliche und notarielle Praxis sind die Ausführungen zur Rechtsformwahl (§ 1 Rn. 81 ff.). Hier wird die Genossenschaft gegenüber der GmbH, der AG, KG sowie der Genossenschaft & Co. KGaA abgegrenzt. Hier zeigt sich, dass die Genossenschaft mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet, als gemeinhin bekannt, vor allem da sie seit der GenG-Novelle 2006 auch investierende Mitglieder zulassen kann, die auf die Geschäftsführung nur begrenzten Einfluss haben (§ 8 Abs. 2 GenG). Hier lohnt sich für den Berater ein Blick in die Kommentierung, um die Vor- und Nachteile der Genossenschaft gegenüber den gängigeren Rechtsformen GmbH, AG und GmbH & Co. KG auch im Einzelfall abzuwägen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Kommentar von Beuthien ein Standardwerk zum Genossenschaftsgesetz ist und bleibt. Mit seinen knappen, aber umfassenden Informationen ist er ein nützlicher Ratgeber in allen genossenschaftsrechtlichen Fragen und kann als Grundausstattung empfohlen werden.

 

Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim