Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Wilfried Erbguth / Johannes Masing / Konrad Nowacki (Hrsg.) - Kontrolle des Verwaltungshandelns

Titel: Kontrolle des Verwaltungshandelns Cover
Autor: Wilfried Erbguth / Johannes Masing / Konrad Nowacki (Hrsg.)
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 222
Preis: 36,00
ISBN: 978-3-415-04562-0
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Verhältniswörter

 

Bewertung

Empfehlenswerte Grundlage für vergleichende Studien

Inhalt

Fehlerhaftes Verwaltungshandeln und Rechtsschutz in Polen und Deutschland, auch unter europäischem Einfluss

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler und Praktiker mit grenzüberschreitenden Interessen

Was kann man lernen?

Detailreiche Grundzüge des deutschen und polnischen Verwaltungsrechts

Herausgeber

Prof. Dr. Wilfried Erbguth[i], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsrechts, Universität Rostock, Geschäftsführender Direktor des Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht;

Prof. Dr. Johannes Masing[ii], Institut für Öffentliches Recht V der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sowie Richter am Bundesverfassungsgericht;

Prof. Dr. Konrad Nowacki, Universität Wroclaw, Honorarprofessor für „Vergleichendes Verwaltungsrecht, Internationales und Europäisches Umweltrecht“ der Fakultät Umweltwissenschaften und Verfahrenstechnik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU)[iii].

 

 

Wilfried Erbguth / Johannes Masing / Konrad Nowacki (Hrsg.)

Kontrolle des Verwaltungshandelns [iv]

Referate und Diskussionsbeiträge des XVI. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 13. bis 16. September 2009 in Wrocław

Stuttgart 2010, 222 Seiten, 36,00 €, Richard Boorberg Verlag

ISBN 978-3-415-04562-0

 

 

Wie uns Krzysztof Sobieralski (Die Wirksamkeit von Verwaltungsgerichtsurteilen für das Verwaltungsverfahren, S. 59) lehrt, besteht das Wesen der polnischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, darin, „Verhältniswörter zu formulieren“. Damit sind natürlich nicht Präpositionen gemeint, also eine Wortart, die die Glieder eines Satzes nach räumlichen, zeitlichen und logischen Verhältnissen verbindet (final: zu; kausal: wegen; konditional: bei; konzessiv: trotz; temporal: vor, nach). Da Verhältniswort in diesem Sinne stammt auch nicht vom polnischen  „przyimek“ ab. Es erklärt sich vermutlich als eine direkte, wortgetreue Übersetzung von „zwroty stosunkowy“. Sobieralski erläutert den Ausdruck denn sogleich als Aussage, mit denen eine Verhaltensweise als rechtmäßig bzw. rechtswidrig einzustufen ist. Wir sind damit direkt bei den sprachlichen Eigenheiten, die rechtsvergleichende Studien, wie das traditionelle Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium, für gewöhnlich mit sich bringen. Ein ähnliches Beispiel bieten die Begriffe Arbeits-, Erwerbs- und Beschäftigungslosigkeit, die auf gemeinsamen Tagungen  gleichermaßen und einheitlich mit „bezrobocie“ ins Polnische übersetzt werden, obwohl es sich nach deutschem Rechtsverständnis um Begriffe mit durchaus verschiedenem Inhalt handelt. 

Im Jahr 2007 in Freiburg befasste sich das traditionsreiche Kolloquium mit dem Thema der „Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem“[v].  Im Jahr 2009 in Wrocław / Breslau ging es um die Kontrolle des Verwaltungshandelns.  Im ersten Abschnitt stellen drei Beiträge von polnischer Seite (Marek Szewczyk / Maciej Krus´, S.35 ff[vi]; Barbara Adamiak, S. 49 ff; Krzysztof Sobieralski, S. 59 ff) und zwei von deutscher (Hinnerk Wißmann, S. 11 ff; Matthias Rossi, S. 61 ff) den „Rechtsschutz durch Verwaltungsverfahren“ im jeweiligen Land dar. Im zweiten Abschnitt thematisieren je ein deutscher (Matthias Ruffert, S.105 ff) und polnischer Beitrag (Ewa Bagińska / Tomasz Jędrzejewski, S. 117 ff) die Rechtsfolgen fehlerhaften Verwaltungshandelns im eigenen Land, während drei weitere Beiträge den europäischen Einfluss in den Blick nehmen (für das polnische Rechtssystem Andrzej Wróbel S. 145 ff, für das deutsche Siegfried Magiera, S. 171 ff, und noch einmal speziell für das polnische Umweltrecht Marek Górski, S. 195 ff). Mathias Schubert fasst in seinem Bericht am Ende des Bandes (S. 207 ff) den Inhalt aller Beiträge zusammen. Der Band schließt mit einem Teilnehmerverzeichnis (S. 217 f).

Wie immer wird der Vergleich unterschiedlicher Rechtsordnungen durch einen Bewusstseinsprozess belohnt. Oben haben wir – mit einem Augenzwinkern – in Sobieralskis Verhältniswörtern die Wirkung von Luhmanns binärem Code des Rechtssystems auch in Polen vorgefunden. Solche Aha-Erlebnisse, an denen sich (vielleicht überraschende) Unterschiede und/oder Ähnlichkeiten ausmachen lassen, müsste es eigentlich mehr geben. So mündet z.B. Wißmanns Aufsatz in der Schlussfolgerung, dass „recht verstanden … das öffentliche Interesse keine Bedrohung rechtsstaatlicher Verwaltungsverfahren“ (S. 33) sei. Eine hochinteressante Bemerkung! Aber irgendwann wird man uns auch das noch zu verkaufen suchen, dass die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses rechtsstaatlich bedenklich sei. Sicher geschieht das zeitweise schon, zumindest unterschwellig. Es kommt eben darauf an, was man darunter versteht. Ein direkter Vergleich zwischen Polen und Deutschland würde sich hier wohl lohnen. Jedenfalls Deutschland z.B. versteckt sich hinter einem nebulösen öffentlichen Interesse, wenn es anstatt Artikel 9 des Zivilrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption vom 4.11.1999[vii] umzusetzen, lieber die (vor allem) politische Korruption als den Beschäftigten schützt, der einen Korruptionsverdacht bekannt macht. Im deutschen Beamtenrecht sind Korruptionsanzeigen (Whistleblowing) gerade nicht zugelassen. Anstelle einer positiv-gesetzlichen Zulässigkeitsregelung ist in Deutschland lediglich die Verschwiegenheitspflicht für Beamte aufgehoben.[viii] Wer es also als Angehöriger des deutschen öffentlichen Dienstes wagen sollte, einen Korruptionsverdacht gegen die politische Führung zu äußern, kann sicher sein, dass er allen Schikanen einschließlich Versetzung bis in die tiefste Provinz und willkürlichen Disziplinarverfahren ausgesetzt und seine Laufbahn definitiv beendet ist. Obwohl das weder fair noch gerecht ist, wird es wahrscheinlich in Polen nicht anders sein. Man weiß es eben nicht so genau.

Erfrischend auch Rufferts Feststellung (S. 105), dass die für das deutsche Verwaltungsrecht typische, „unsystematische Ballung heterogener Anspruchsgrundlagen“, bei wohlwollender Betrachtung „Wildwuchs“, „Sammelsurium“ und „gewachsenes Chaos“ sei. Möglicherweise, hoffentlich jedoch nicht, nähert sich das polnische Recht ebenfalls diesem Zustand, wenn eine „Gradationstheorie“ (Bagińska / Jędrzejewski, S. 120) über Ausmaß und Gewicht eines fehlerhaften Verwaltungsaktes entscheidet.

Was man auf beiden Seiten lernen kann, ist, dass das Verwaltungsrecht als Ganzes wohl zu kompliziert ist. Jede weitere Verästelung und Verfeinerung, jede zusätzliche Norm zielt zwar darauf ab, den Einzelfall gerechter zu entscheiden. Aber am Ende kennt man sich dann gar nicht mehr aus und endet schließlich in Ungerechtigkeiten, die von Gerichten auch noch formal abgesegnet werden.[ix]

So nützlich die gegenseitige Vorstellung der eigenen Rechtslage mit anschließender Diskussion sicherlich ist: Mit einer prägnanteren Zielstellung könnten die Kolloquien noch mehr zur interkulturellen Kommunikation[x] beitragen. Die knappe Darstellung der inhaltlichen Diskussion (S. 216) allein kann dies nicht leisten.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[xi]



[i] http://www.jura.uni-rostock.de/Erbguth/Erbguthneu/Index.htm.

[ii] http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr_5/de/lehrstuhlinhaber.

[iii] http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Konrad-Nowacki-wird-Honorarprofessor-an-der-BTU;art1049,1448555.

[iv] über die Reihe: http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?template=vis_detail_d_reihe&id=145030&hl=978-3-415-04562-0. Siehe auch Band 3 der Schriftenreihe „Prawo Publiczne Porównawcze (Vergleichendes Öffentliches Recht) des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (http://www.tu-cottbus.de/einrichtungen/en/zfrv/profile/schriftenreihen.html):

Kontrola działania administracji (Zur Kontrolle des Verwaltungshandelns), Tagungsband zum XVI. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquium in Wrocław (Breslau) vom 13.-16. September 2009), 2010, ISBN: 978-83-60631-50-8.

[v] Dazu die Kuselit-Rezension „Konsistenz und Souveränität in Polen und Deutschland“ zu: Wilfried Erbguth, Johannes Masing (Hrsg.), „Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem. Referate und Diskussionsbeiträge des XV. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 09. bis 12.September 2007 an der Universität Freiburg i.Br.“, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-415-04191-2, 170 S., 33,00 EUR, http://www.kuselit.de/rezension/15414/Verfassungs--und-Verwaltungsgerichtsbarkeit-im-Mehrebenensystem.html und ZID 1/2011 unter Nummer 8 (Gerichtsverfassung / Prozessrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201101.pdf .

[vi] Leseprobe unter http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1123/978-3-415-04562-0_Erbguth_LPR.pdf.

[vii] http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/174.htm.

[viii] Andrei Király, „Der Beamte als 0405 Whistleblower. Die Zulässigkeit von Korruptionsanzeigen nach den jüngsten Gesetzesänderungen“, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 21/2010, 894 – 897; siehe auch Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen von Whistleblowing, http://www.whistleblower-net.de/content/view/228/66/lang,de/.

[ix] Damit soll auf keinen Fall formaljuristischen Ansätzen zur „Deregulierung“ das Wort geredet werden; siehe dazu die Kuselit-Rezension „Für eine besserer Rechtsetzung“ zu Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) „Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Empfehlungen zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen“, 3. Auflage, ISBN: 3-89817-697-5, Bundesanzeiger Verlag, Köln, Preis: 34,80 Euro, http://www.kuselit.de/rezension/15426/Handbuch-der-Rechtsfoermlichkeit.html; Kuselit-ZID, Ausgabe 0/2009, S.7-8, http://www.kuselit.de/zid/pdf/200900.pdf.

[x] Vgl. Eugeniusz Tomiczek, Anna Dębała, Anna Lach, Agnieszka Mazur, „Deutsch-polnische Grammatik der Höflichkeit“, in „Kulturen in Begegnung“, Hrsg., Matthias Theodor Vogt, Jan Sokol und Eugeniusz Tomiczek, Collegium PONTES, Görlitz-Zgorzelec-Zhořelec 2003, S. 247 ff, http://kultur.org/media/kulturen_in_bewegung.pdf.

[xi] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 10.4.2011 abgerufen.