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Kuselit Rezensionen

Hornfischer, Felix - Die Insolvenzfähigkeit von Kommunen

Titel: Die Insolvenzfähigkeit von Kommunen Cover
Autor: Hornfischer, Felix
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 398
Preis: 69 €
ISBN: 978-3-415-04495-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Meeners, Silke
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


 

Der Autor beleuchtet in seinem Werk im Rahmen einer Studie die – noch theoretischen - Möglichkeiten der Sanierung kommunaler Haushalte durch insolvenzrechtliche Mittel und Methoden und entwickelt dabei verfassungsrechtlich zulässige Problemlösungen sowie eine vorausschauende Darstellung von deren praktischer Umsetzung.

Die Frage nach einem „kommunalen Insolvenzrecht“ beschäftigte dabei bereits im Jahr 2005 den Bundestag und wird – spätestens nach dem sog. „Berlin-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 auch in der Öffentlichkeit zunehmend diskutiert. Bislang waren aufgrund der geltenden Rechtslage jedoch weder Praktiker im Bereich des Insolvenzrechts noch im Bereich des Kommunalrechts in ihrer Arbeit betroffen.

Der besondere Verdienst des Autors ist es daher vorliegend auch, diese beiden Rechtsgebiete, die in der Praxis bislang wenige Schnittmengen aufweisen und deren Anwender oftmals entsprechende Berührungsängste haben, in seine durchaus praxistauglichen Überlegungen harmonisch einzubinden und einander näherzubringen.

Da es sich bei dem Werk um die Dissertation des Autors handelt, worin er Thesen aufstellt und nicht bei der geltenden Rechtslage verweilt, stellt sich auf den ersten Blick die Frage nach der Zielgruppe sowie Nutzen und Tauglichkeit im juristischen Alltag. 

Diese Frage rückt aufgrund der ausführlichen, flüssig geschriebenen und durchaus spannend zu nennenden Darstellung aber zunächst in den Hintergrund.

Dem Anspruch einer Dissertation gemäß ist das Werk sehr übersichtlich gegliedert und mit 30 Seiten Literaturverzeichnis auch mit reichhaltigen weiteren Nachweisen versehen.

Das Buch ist dabei aufgegliedert in folgende Abschnitte, die jeweils ausführliche Darstellungen zu den historischen Hintergründen, rechtstheoretischen Grundlagen und heutigen praktischen Auswirkungen auf das kommunale Haushaltsrecht enthalten:

  1. Teil: Grundlagen – kommunales Finanzverfassungsrecht / Instrumentarium zur Gewährleistung einer hinreichenden kommunalen Finanzausstattung / Instrumentarium zur Gewährleistung der Finanzausstattung bei kommunalen Finanzkrisen – (116 Seiten)
  2. Teil: Die Insolvenzfähigkeit von Kommunen als Lösungsansatz – Das Dogma der Insolvenzunfähigkeit von Kommunen / Die Leistungsfähigkeit des Insolvenzrechts für die Ziele eines kommunalen Insolvenzverfahrens / Die Insolvenzfähigkeit als Steuerungsinstrument des kommunalen Haushaltsrechts – (102 Seiten)
  3. Teil: Eckpunkte eines kommunalen Insolvenzverfahrens – Kurze Rechtsgeschichte der gemeindlichen Haftung, der Vollstreckung und des Konkurses gegen Kommunen / Kommunalrecht oder gerichtliches Verfahrensrecht, Gesetzgebungskompetenz für ein kommunales Insolvenzverfahren / Verfahrensausgestaltung auf Grundlage der Insolvenzordnung - (110 Seiten)
  4. Teil: Zusammenfassung und Anhang (23 Seiten)

Wie bei einem Werk dieser Größenordnung zu erwarten,  eignet es sich nicht als schnelles Nachschlagewerk für Einzelfragen, was aber mit Blick auf die geltende Gesetzeslage, von der der Autor bewusst abweicht, auch nicht zu erwarten ist.

Dass dieses Werk die Aufnahme auch in die anwaltliche Bibliothek und Beachtung in kommunalen Verwaltungen wert ist, verdankt es vor allem dem aktuellen Bezug zu dem seit Jahren schwelenden Problem der sich stetig verschlechternden Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden, das vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 an Schärfe gewonnen hat. Der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten und nach Entlastung von Altverbindlichkeiten zu suchen, nimmt auch in den Kommunen immer mehr zu. In diesem Punkt unterscheiden sich diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht von ihren Bürgern und ortsansässigen Unternehmen.

Der dringende Handlungsbedarf angesichts steigender Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe, vielerorts sinkenden Steuereinnahmen und parallel steigenden Sozialausgaben sowie  mit Blick auf die entstandenen Rating-Systeme, die die Kreditaufnahme für Kommunen zunehmend erschweren,  wird immer offensichtlicher und von dem Autor vorliegend gekonnt aufgegriffen.

Mit Blick auf diese weit verbreitete Problematik muss mit dem Autor die Frage erlaubt sein, ob nicht die Sanierungsmittel des Insolvenzrechts eine adäquate Lösung für überschuldete Kommunen darstellen können.  

Diese Frage beantwortet der Autor sodann fundiert und überzeugend mit dem Ergebnis, dass ein „kommunales Insolvenzrecht“  durchaus ein taugliches Mittel zur Entlastung der Kommunen darstellt und damit neue Handlungsspielräumen für die Wirtschaftskraft und Attraktivität vieler Städte und Gemeinden eröffnen würde.

Dabei steht bereits der Titel des Werks in Widerspruch zu der aktuellen Rechtslage, nach der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gerade nicht insolvenzfähig sind.

Der Autor stellt die geltende Rechtslage mit ihren historischen Hintergründen, rechtlichen Rahmenbedingungen und Stärken, aber auch die Schwächen und die Gründe für die immer offener zutage tretenden haushalts- und finanzwirtschaftlichen Fehlentwicklungen dar. Er weist dabei in seiner Darstellung nach, dass das Konzept der finanziellen Mindestausstattung nach seiner gegenwärtigen Ausgestaltung dazu führen kann, dass einzelne Kommunen hinter der Mindestausstattung zurückbleiben.

Gleichzeitig spannt er den Bogen von den Grundsätzen der Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und den Instrumenten, die diese gewährleisten sollen, über die Aufsichtsmittel und die Beschränkungen durch die Verteilungssysteme innerhalb der Länder.

Schließlich geht er sogar so weit, einen Gesetzesentwurf für ein kommunales Insolvenzverfahren vorzustellen und berücksichtigt dabei insbesondere die Aspekte der kommunalen Haftung, der Vollstreckung und des Konkurses gegen Kommunen in der Vergangenheit, die Regelungskompetenz im Widerspruch des insolvenzrechtlichen Bundesrechts gegenüber der kommunalen Finanzhoheit und schließlich auch die – wenigen – notwendigen Modifikationen des bereits geltenden Insolvenzrechts.

Erstaunlicherweise fügt sich dieses bislang ausschließlich theoretische Gebilde dabei recht unproblematisch in die Regelungen der InsO und deren Praxis ein.

Zwar wird das Spannungsfeld zwischen der Orientierung an einer Reorganisation des schuldnerischen, kommunalen Vermögensträgers und einem Grundgedanken der InsO, der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung, deutlich erläutert.

Doch gelingt dem Autor mit Blick auf die Schuldnerorientierung im Gedanken der Restschuldbefreiung der InsO eine Annäherung an das geltende Insolvenzverfahren und mit dem Wahl des Mittels eines Insolvenzplans und ggf. Eigenverwaltung zugleich die Umsetzung mit bewährten Methoden.

Das Buch zeigt damit einen Weg auf, wie und warum – sofern dies politisch gewollt sein wird – eine kommunale Sanierung mit den Mitteln des Insolvenzrechts denkbar und sogar konkret umsetzbar ist und welche Vorteile für die Beteiligten hieraus entstehen.

Das Haushaltskonsilidierungskonzept bleibt auch nach der Darstellung des Autors neben den neuen Instrumentarien als anwendbar bestehen.

Die vorliegende Publikation ist daher eine lohnende Investition und reiche Diskussionsgrundlage für Rechtsanwälte, Wirtschaftsjournalisten, Referenten und kommunale Verantwortliche sowie Juristen bei Landesbanken und Sparkassen.

 

Silke Meeners

RAin, FAin InsR, Bad Breisig