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Kuselit Rezensionen

Franz Simmerding | Rudolf Püschel - Bayerisches Abmarkungsrecht, Abmarkungsgesetz mit Feldgeschworenenordnung und Vermessungs- und Katastergesetz

Titel: Bayerisches Abmarkungsrecht, Abmarkungsgesetz mit Feldgeschworenenordnung und Vermessungs- und Katastergesetz Cover
Autor: Franz Simmerding | Rudolf Püschel
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 319
Preis: 48,00
ISBN: 978-3-415-03925-4
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Florian Wudy, Dachau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Franz Simmerding | Rudolf Püschel

Bayerisches Abmarkungsrecht, Abmarkungsgesetz mit Feldgeschworenenordnung und Vermessungs- und Katastergesetz

Boorberg Taschenkommentar, 3. Aufl., München 2010.  ISBN 978-3-415-03925-4


I.     Einleitung
Das vorliegende Werk trägt den Titel "Bayerisches Abmarkungsrecht - Abmarkungsgesetz mit Feldgeschworenenordnung und Vermessungs- und Katastergesetz".
Der Abmarkungsbegriff im Sinne des AbmG bezeichnet "das im Vollzug des Abmarkungsgesetzes von den zuständigen Behörden oder Personen vorzunehmende Kennzeichnen des Verlaufs der (bei der Vermessung) ermittelten Grenze durch Setzen von dauerhaften Grenzzeichen" (so bei Art. 1 Rn. 7 dieses Kommentars unter Hinweis auf BayVGH, BayVbl 1960, 22). Eine Abmarkung ist demnach sowohl Real- als auch Verwaltungsakt (vgl. dazu Art. 1 Rn. 7a dieses Kommentars).
Juristen, die nicht auf dem Gebiet des Vermessungswesens, Verwaltungs- oder Grundstücksrechts tätig sind, dürften das Abmarkungsrecht wohl auf den ersten Blick als eine "exotische" Rechtsmaterie einstufen. Diese Annahme wäre jedoch nicht nur voreilig, sondern auch falsch, weil das Abmarkungsrecht im Grundstücksrecht enorme praktische Bedeutung besitzt: So sind gemäß Art. 1 Abs. 3 AbmG die abgemarkten Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Das Liegenschaftskataster wiederum bildet nicht nur "den amtlichen Nachweis für die Grenzzeichen" (vgl. Art. 1 Rn. 9 dieses Kommentars), sondern ist das amtliche Verzeichnis der Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 2 Grundbuchordnung (vgl. auch Art. 5 Bayerisches Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG). Hieraus folgt, dass die durch Abmarkung errichteten Grenzzeichen, welche sich im Liegenschaftskataster wieder finden, als Bestandsangaben nach § 6 Abs. 3a Nr. 2 Grundbuchverfügung (GBV) am öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 892 BGB teilnehmen (so etwa Holzer, in: Beck'scher Online-Kommentar GBO, § 2 GBO, Rn. 33 m.w.N.).


II.    Autor
Das von Dr.-Ing. Franz Simmerding, ehem. Ministerialdirigent a.D. beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, begründete und in den ersten beiden Auflagen (erschienen 1982 bzw. 1986) auch ausschließlich von ihm verfasste Werk wurde in dieser 3. Auflage von Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing. (Univ.) Rudolf Püschel fortgeführt. Für die Fortführung konnte man kaum eine besser geeignete Person finden, da Püschel als Leitender Vermessungsdirektor beim Vermessungsamt Vilshofen an der Donau über langjährige Berufserfahrung "am Ort des Vermessungsgeschehens" verfügt und darüber hinaus - bemerkenswerterweise - nicht "nur" Jurist, sondern auch Diplomingenieur ist. Dies untermauert den Anspruch dieses Werks an sich selbst, nämlich "aus der Praxis für die Praxis" zu sein (so etwa die Beschreibung vom herausgebenden Verlag auf http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?id=97799).
Wie von Püschel im Vorwort dieser 3. Auflage betont wird, findet sich jedoch noch bewusst die Handschrift des 2004 verstorbenen Gründers Dr.-Ing. Franz Simmerding.


III.    Layout, Umfang
Im Vergleich zur im Jahr 1986 erschienenen 2. Auflage ist diese 3. Auflage nun im Hardcover gebunden. Dies steigert einerseits die Wertigkeit und stellt andererseits angesichts der Tatsache, dass das Werk in eine Jackentasche passt, in der täglichen Praxis einen nicht zu vernachlässigenden Gewinn dar (hierzu bereits Richter, BayVbl. 2011, 355).

Daneben wurden von Püschel die seit der Vorauflage zahlreich ergangenen gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen sowie das veröffentlichte einschlägige Schrifttum sorgfältig eingearbeitet.

Das Werk ist übersichtlich gegliedert und weist ein gut lesbares Schriftbild auf. Wichtige Begriffe sind fett gedruckt und erleichtern dadurch die Auffindbarkeit. Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert.


IV.    Detailanalyse
Bereits auf der Innenseite des Hardcovers wird man angenehm überrascht. Dort befindet sich eine grafische Übersicht, welche über die im Einzelfall für die Vermessung und Abmarkung von Grundstücken in Bayern jeweils zuständigen Behörden sowie deren Einbettung in den bayerischen Behördenapparat informiert.

Einen großen Gewinn wird man auch aus dem im Folgenden abgedruckten Verzeichnis der angeführten Gerichtsentscheidungen ziehen, da Püschel zum einen den Inhalt der jeweiligen Entscheidung durch prägnante Stichworte zusammengefasst hat und daneben auch anführt, an welcher Stelle im Kommentar die jeweilige Entscheidung zitiert wird.

Im Anschluss hieran gibt Püschel eine aufschlussreiche Einführung in das Vermessungsrecht und dessen Geschichte in Bayern. So erfahren historisch Interessierte, dass bis zur Einführung der Bezeichnung "Abmarkung" durch § 919 BGB im Jahr 1900 der Begriff "Vermarkung" üblich war (Einleitung Rn. 3). Darüber hinaus wird das Institut der Feldgeschworenen erläutert (Einleitung Rn. 7 ff.). Schließlich wird auch der Sinn und Zweck der Abmarkung als Akt vorsorgender Verwaltungstätigkeit dargestellt, der sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der beteiligten Grundstückseigentümer durchgeführt wird (Einleitung Rn. 12). Danach wird ein Überblick über das AbmG und dessen Entstehungsgeschichte vermittelt (Einleitung Rn 15 ff.)

Sodann schließt sich mit der Kommentierung des AbmG der umfangreichste Teil dieses Werkes an. Nach der Kommentierung des AbmG sind zwei Anhänge zu finden, in welchen die in der Abmarkungspraxis typischerweise einschlägigen Vorschriften abgedruckt und teilweise kommentiert sind. So befinden sich im Anhang I die Feldgeschworenenordnung (FO) mit der dazugehörigen Bekanntmachung (FBek), die Abmarkungsbekanntmachung (ABek) sowie weiterführende Vorschriften zur Vermessung von Bahnanlagen und der Vornahme von Vermessungen auf Straßen. Im Anhang II wird einerseits das Bayerische Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) mit Amtlichen Begründungen und Anmerkungen ausführlich dargestellt und andererseits ein Überblick über das Vermessungs- und Flurbereinigungswesen in Bayern sowie die Abmarkung der Fischereirechte vermittelt.

Bei der Kommentierung des AbmG fällt löblich auf, dass die vom herausgebenden Verlag aufgestellte Charakterisierung des Werks "aus der Praxis für die Praxis" vollumfänglich erfüllt wird: Dieses Werk ist durch und durch von einem Praktiker für Praktiker geschrieben (so auch Richter, BayVbl 2011, 355). Neben der klaren und prägnanten Sprache zeigt sich dies daran, dass in erster Linie der in Rechtsprechung und Verwaltung herrschenden Ansicht gefolgt wird.

Nichtsdestotrotz werden aber auch dogmatisch Interessierte ihren Gewinn aus diesem Werk ziehen: Püschel versäumt es nicht, die herrschende Auffassung an geeigneter Stelle mit guten Argumenten zu hinterfragen. So betont Püschel etwa bei Art. 1 Rn. 14, dass der Auffassung, wonach bei einem Widerspruch zwischen vorgefundenem Grenzzeichen und Liegenschaftskataster der im Liegenschaftskataster dargestellten Koordinate für den Grenzpunkt stets der Vorzug zu geben sei, nicht immer gefolgt werden sollte, weil dies sowohl dem materiellen Recht als auch dem Grenzfrieden abträglich sei.

Auch wenn es Püschel aus verständlichen Gründen nicht möglich war, behördeninterne Anweisungen oder Schreiben zu veröffentlichen, so wird stets betont, dass diese Behördeninterna bei der Kommentierung gleichwohl (gemeint ist wohl im Kommentierungsergebnis) berücksichtigt wurden (so z.B. Einleitung Rn. 18 und Rn. 21). Dies ist für Personen, die außerhalb der Behörde stehen und die somit - jedenfalls solange in Bayern noch kein Informationsfreiheitsgesetz existiert - prinzipiell über keine Zugriffsmöglichkeit auf diese Dokumente verfügen, von unschätzbarem Wert.

Für die in diesem Rechtsgebiet tätigen Juristen dürften die Ausführungen ab Art. 21 AbmG von besonderem Interesse sein. Püschel stellt dort ausführlich dar, in welcher Art und Weise Rechtsbehelfe gegen eine rechtswidrige Abmarkung eingelegt werden können. Diese Darstellung ist deswegen so wertvoll, da sie sich nicht in allgemeinen Ausführungen zum BayVwVfG bzw. der VwGO/BayAGVwGO erschöpft, sondern stets die Verknüpfung dieser Vorschriften zu den für das Abmarkungs- bzw. Vermessungswesen maßgeblichen Problemstellungen herstellt.

Positiv fallen darüber hinaus auch die zahlreichen Übersichten und Checklisten auf: So beispielsweise die Satzung einer Feldgeschworenen-Vereinigung bei Art. 11 AbmG Rn. 30, die Übersicht zu Fragen der Zustellung und Vertretung nach Art. 15 AbmG Rn. 8 sowie die Übersicht zur Durchsetzung des Betretungsrechts mittels Verwaltungszwang nach Art. 22 AbmG Rn. 18. Im Übrigen finden sich behördliche Musterschreiben oder grafische Übersichten, wie z.B. bei Art. 13 AbmG Rn. 3, Art. 15 AbmG Rn. 3, Art. 17 AbmG Rn. 4 oder am Ende von Anhang I Ziffer 5.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch die positive Darstellung des VermKatG mit den amtlichen Begründungen sowie Püschels Anmerkungen hierzu.
 

V.    Ergebnis
Der Simmerding/Püschel ist für Personen, die im bayerischen Vermessungswesen tätig sind, unentbehrlich, da er - nicht zuletzt aufgrund seiner Qualität - zu Recht eine Monopolstellung besitzt. Aber auch alle sonstigen Personen werden aus diesem Werk einen Gewinn ziehen bei Fragestellungen zum Abmarkungs-, Vermessungs- oder Liegenschaftsrecht. Im Ergebnis kann das Werk also uneingeschränkt empfohlen werden.
An den engagierten Autor sei an dieser Stelle nur noch der Wunsch geäußert, dass bis zur 4. Auflage keine 24 Jahre mehr vergehen mögen.

Rechtsanwalt Dr. Florian Wudy, Dachau