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Kuselit Rezensionen

Muckel, Stefan - Öffentliches Baurecht

Titel: Öffentliches Baurecht Cover
Autor: Muckel, Stefan
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 205
Preis: 19,90 €
ISBN: 978-3-406-60604-5
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Cymutta, Stephan
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Das Buch „Öffentliches Baurecht“ ist 2010 in der 1. Auflage in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ im Beck-Verlag erschienen. Der Autor sieht das Buch als neues Werk und nicht in der Nachfolge des bisherigen Buches von Brohm. Damit hat er recht!

Als Grundriss ist es explizit darauf angelegt, möglichst knapp nur Grundzüge darzustellen. Dies ist angesichts des Umfangs von 194 Seiten gut gelungen.

Das Buch gliedert sich in 4 Teile:

- Einführung

- Bauplanungsrecht

- Bauordnungsrecht

- Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht.

Die Einführung schildert kurz und übersichtlich, aber prägnant die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Baurecht. Insbesondere wird die Besonderheit der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer im Kontext dargestellt.

Im bauplanungsrechtlichen Teil werden zunächst der Flächennutzungsplan und sodann der Bebauungsplan dargestellt. Insbesondere die Ausführungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes sind gelungen, ebenso wie das Kapitel „die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplans“. Die konsequente Gliederung (Verfahrensschritt - Rechtsfolge eines Verstoßes - nächster Verfahrensschritt - Rechtsfolge eines Verstoßes...) führt an die schwierige Materie der Überprüfung eines Bebauungsplans heran. Für Studierende in den frühen Semestern (2. - 4. Semester) dürfte dies von unschätzbarem Wert sein. Selbst dem Praktiker, der nicht regelmäßig im Baurecht tätig ist, kann dies einen ersten Überblick für die Arbeit verschaffen, da er anders als zum Beispiel bei einem Kommentar gleich an Ort und Stelle Verfahrensvorschrift und Verfahrensfehler beschrieben sieht. Die planerische Abwägung wird gründlich und im Detail dargestellt und auch anhand von Beispielen gut und übersichtlich wiedergegeben. Der schulmäßige Aufbau der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan erleichtert Studierenden den übersichtlichen Aufbau einer Klausur. Die Ausführungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind angesichts seiner praktischen Bedeutung zu umfangreich, insbesondere im Vergleich zu den Ausführungen zum städtebaulichen Vertrag. Dieser ist in der Praxis eminent wichtig, was in der Darstellung für Studierende auch Berücksichtigung hätte finden können.

Gut gelungen ist wiederum im § 7 („die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens“) die Darstellung der §§ 30 ff. BauGB. Sehr anschaulich beschreibt der Autor die Besonderheiten des § 34 BauGB. Hervorzuheben ist besonders, dass auf die praktisch bedeutsamen Fragen der „zentralen Versorgungsbereiche“ (§ 34 Abs. 3 BauGB) unter Bezugnahme auf aktuellste Rechtsprechung eingegangen wird. Die Darstellung ist zwar relativ knapp gehalten, führt den interessierten Leserkreis aber zu den zentralen Fundstellen.

Die Erläuterung des § 35 BauGB ist demgegenüber fast ausschweifend ausformuliert worden. Angesichts der Fülle an möglichen Klausurproblemen und auch praktisch relevanten Fallgestaltungen ist dies jedoch zu begrüßen, da hier viele Detailprobleme des öffentlichen Baurechts erörtert werden können, sei es die Frage von öffentlichen Belangen, Fragen des Bestandschutzes usw.

Der dritte Teil des Werkes (Bauordnungsrecht) arbeitet ausnahmsweise mit Fußnoten, was die Übersichtlichkeit erhöht und die Arbeit mit dem Buch erleichtert. Im Fließtext wird anhand der Bauordnung NRW das Bauordnungsrecht dargestellt. In den Fußnoten finden sich die jeweiligen Paragraphen der Bauordnungen der anderen Bundesländer. Die bauaufsichtlichen Maßnahmen, also die Ermächtigungsgrundlagen zum Einschreiten der Behörden, werden vor der eigentlichen Baugenehmigung beschrieben. Da insbesondere auch Beispiele gebracht werden, was bei Bauten getan werden kann, die abweichend von einer Genehmigung errichtet werden, hätte es sich angeboten, zuerst die Genehmigung in ihren verschiedenen Varianten zu schildern, erst dann das bauaufsichtliche Einschreiten. Die verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten im Bauordnungsrecht werden kurz umrissen, wobei klargestellt wird:

„In NRW ist die Rechtslage derzeit einigermaßen unscharf. Hinreichend klare Regelungen zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde bestehen nicht.“

Ähnlich ist es auch in anderen Bundesländern wegen der Unterteilung in Genehmigungspflicht, reduzierte Genehmigungspflichten, genehmigungsfreie Vorhaben, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfiktionen und dergleichen mehr; ein Flickenteppich an genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten. Gleichwohl hätte gerade für Studierende jüngerer Semester eine übersichtliche Darstellung an diesem Punkt wertvolle Anleitungen geben können.

Der vierte Teil, der sich mit dem Nachbarschutz, also klausurrelevanten Problemen beschäftigt, enthält zunächst eine Einführung in den Nachbarbegriff bzw. in die Grundbegriffe des Drittschutzes. Sehr gelungen ist die Unterteilung in nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts und solche des Bauordnungsrechts. Interessant und nachlesenswert ist in diesem Teil insbesondere VII. „das Verhältnis von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Nachbarschutz“, in dem auch die verschiedenen Theorien hierzu kurz umrissen werden. Hier können sich nämlich vielfältige Fallgestaltungen entwickeln. Als Beispiel sei nur genannt der Fall, dass ein Bebauungsplan einen geringfügigen Überbau von Garagendächern zulässt, der Nachbar hiergegen aber vorgehen möchte. Das öffentliche Baurecht gestattet dem Einen, sein Garagendach über die Grenze zu errichten. Das private Recht gestattet dem Anderen, die Beseitigung zu verlangen.

Abschließend wird auf die verwaltungsprozessualen Fragen, insbesondere auch hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des einstweiligen Rechtschutzes eingegangen.

Ein Sachverzeichnis rundet das Werk ab.

Das Buch ist gespickt mit zahlreichen Beispielen, welche die Materie veranschaulichen und auch in ihrer praktischen Relevanz darstellen. Eine geringfügig detailliertere Gliederung wäre wünschenswert gewesen, beispielsweise bei der Überprüfung des Bebauungsplans nach Verfahrensvorschriften und materiell-rechtlichen Vorschriften. Das würde es erleichtern, relevante Punkte leichter im Inhaltsverzeichnis wiederzufinden.

Zusammenfassend kann man jedoch festhalten, dass dieses Buch dem Anspruch „Grundrisse des Rechts“ in vollem Umfang gerecht wird. Es ist nicht mit Details überfrachtet, die man in einem einführenden Werk noch nicht lesen möchte oder gar verstehen kann. Ich hätte mir ein solches Buch im zweiten oder dritten Semester gewünscht, wenn es dies damals schon gegeben hätte.

 Hervorzuheben ist insbesondere, dass selbst aktuellste Rechtsprechung aus 2010 eingearbeitet ist.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. Stephan Cymutta, Mannheim