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Kuselit Rezensionen

Rixner, Florian \\ Biedermann, Robert \\ Steger, Sabine - Systematischer Praxiskommentar BauGB|BauNVO

Titel: Systematischer Praxiskommentar BauGB|BauNVO Cover
Autor: Rixner, Florian \\ Biedermann, Robert \\ Steger, Sabine
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2010
Seiten: 1650
Preis: 128.00
ISBN: 978-3-89817-682-8
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Landel, Christoph
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
 
 

Ein nachgerade erstaunliches Werk ist anzuzeigen. An Kommentaren zum Baugesetzbuch herrscht kein Mangel. Als Klassiker gelten der in der „Gelben Reihe“ nunmehr in 11. Auflage 2009 erscheinende Kommentar zum Baugesetzbuch von Battis/Krautzberger/Löhr mit rund 1500 Seiten zu € 88,00 sowie das in fünf Bänden als Loseblattkommentar erscheinendes Werk von Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger in 97. Auflage 2010 mit bald 15000 Seiten zu € 498,00, der überwiegend von höchsten Ministerialbeamten verantwortet wird. Auch ein das Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung gleichermaßen verknüpfender Kommentar liegt in 6. Auflage 2010 von Jäde/Dirnberger/Weiss zu € 98,00 vor, der sich durch eine Kombination von gedrucktem Buch mit einem Zugang zum Netzauftritt und durch eine vollständige Verlinkung aller Inhalte und Verweise etwa zur Anzeige einer Entscheidung in den elektronischen Fassungen hervorhebt. Auch der von Schlichter/Stich/Driehaus verantwortete Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch mit Stand vom April 2010 mit fast 4000 Seiten zu € 328,00 ist zu nennen. An neuen Werken, die zugleich im Netzauftritt fortlaufend erneuert werden, ist der Kommentar von Spannowsky/Uechtritz mit fast 2000 Seiten zu € 148,00 zu nennen. Das angestammte Werk von Schrödter in 7. Auflage von 2006 beinhaltet über 2000 Seiten zu € 230,00. Neben diesen Kommentaren zum Baugesetzbuch gibt es unter anderem noch das von Hoppenberg/de Witt herausgegebene Handbuch des öffentlichen Baurechts in 28. Auflage 2010 mit 3600 Seiten zu € 188,00 sowie das von Stüer verfasste Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts in 4. Auflage 2009 mit über 1700 Seiten zu € 124,00.

Nun also erscheint in dem renommierten Bundesanzeiger Verlag ein Systematischer Praxiskommentar mit über 1600 Seiten zu € 128,00. Die Herausgeber und Verfasser entstammen überwiegend der Anwaltschaft, aber auch Sachverständige, Stadtplaner, Ministerialbeamte und Richter sowie Verwaltungsbeamte sind vertreten. Das Werk hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorschriften nach ihrer praktischen Bedeutung mit den Wechselbezügen zu zivilrechtlichen Fragestellungen, aber auch dem Umwelt-, Planungs- und Vergaberecht darzulegen. „Auf umfassende wissenschaftliche Diskurse wurde verzichtet.“, (Vorwort, Seite V). Vielmehr werden Praxisbeispiele hervorgehoben, vor allem Planauszüge aber auch Muster für Durchführungsverträge, Erschließungsverträge und Folgelastenverträge. Das Werk ist auf neuestem Stand und berücksichtigt die Neuregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes gleichermaßen wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. März 2010 (EuGH, Urt. v. 25.03.2010 – C-451/08 –, NJW 2010, 2189-2193) zur sogenannten „Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 13.06.2007 – VII-Verg 2 07 –, NZBau 2007, 530-536) sowie die Immobilienwertvermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639).

Von der Gewichtung her macht das Baugesetzbuch fast 1400 Seiten, die Baunutzungsverordnung gut 200 Seiten und der gerichtliche Rechtschutz nur zehn Seiten aus. Es fragt sich, ob ein derart kurzer Abschnitt über den gerichtlichen Rechtschutz überhaupt noch berechtigt ist. So mag es noch angehen, den Rechtschutz durch die Verwaltung, der im genannten Handbuch des öffentlichen Baurechts 80 Seiten ausmacht, entfallen zu lassen, zumal etwa im Freistaat Bayern, aus dem die meisten Verfasser stammen, das Widerspruchsverfahren weitgehend entfallen ist. Aber auch in den lehrbuchartigen Darstellungen des Öffentlichen Baurechts von Erbguth in 5. Auflage 2009 nimmt die gerichtliche Kontrolle rund 100 von 500 und in dem Werk von Hoppe/Bönker/Grotefels, 4. Auflage 2010 knapp 50 Seiten von bald 600 Seiten ein. Daher sollte ernsthaft erwogen werden, diesen Abschnitt fortan entfallen zu lassen oder aber zu erweitern durch Darstellungen des Rechtschutzes durch die Verwaltung, Rechtschutz in Baulandsachen und etwa eine Darstellung der Staatshaftung. Gleichermaßen knapp kommentiert, indes mit einer Fülle an Rechtsprechungsnachweisen versehen, ist die Vorschrift des § 212a BauGB. In zutreffender Weise wird in Fußnote 7 auf den offenkundig nach wie vor schwelenden Meinungsstreit dargelegt, ob auch der Bauvorbescheid zu den in der Vorschrift genannten bauaufsichtlichen Zulassungen zählt. Der Bauvorbescheid ist zwar ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung, berechtigt indes noch nicht zum Bauen. Die Verfasserin Dr. Julia Stubenrauch, Richterin am Amtsgericht München, vertritt die Auffassung, dass auch der Bauvorbescheid zu den bauaufsichtlichen Zulassungen zählt. Dieser Auffassung ist auch das NdsOVG, Beschl. v. 21.10.2009 – 1 ME 192/09 –, NVwZ-RR 2010, 140 sowie etwa Finkelnburg, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 1282 gefolgt. Die weitere Entscheidung (NdsOVG, Beschl. v. 08.07.2004 – 1 ME 167/04 –) des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, die in der Fußnote 7 referiert wird, ist auch in NVwZ-RR 2005, 69-70 veröffentlicht. Die - soweit ersichtlich - überwiegende Kommentarliteratur ist indes der Auffassung, dass der Bauvorbescheid nicht zu den bauaufsichtlichen Zulassungen im Sinne des § 212a Absatz 1 BauGB zählt (so etwa Bönker, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, 4. Auflage 2010, § 18 Rn. 95; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, § 212a BauGB, Rn. 17-18 mit umfänglichen Nachweisen; Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 212a BauGB, Rn. 24-25, Stand: EL 87 Februar 2008; anderer Auffassung indes: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 11. Auflage 2009, § 212a Rn. 1 a. E.).

Die Darstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung in § 3 BauGB nimmt in dem anzuzeigenden Praxiskommentar einen Umfang von gut zehn Seiten ein, in Battis/Krautzberger/Löhr sind es schon 20 Seiten und in dem Großkommentar von Ernst/Zinkahn/Bielenberger/Krautzberger fast 100 Seiten, derweil Stüer in seinem Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts gleichermaßen fast 20 Seiten aufwendet.

An dem Praxiskommentar gefallen vor allem die vielfältigen Praxishinweise, die Planauszüge und zeichnerischen Darstellungen sowie die Fließdiagramme.

Besonders hervorzuheben ist eine eindringliche Darstellung der Bebauungspläne der Innenentwicklung sowie des Verzichts auf das Einfügenserfordernis im Einzelfall gemäß § 34 Absatz 3a Satz 1 BauGB.

Über die Maßen gut gefallen die Planauszüge und Praxishinweise, wie sie in der nur beispielhaft hervorgehobenen Kommentierung des § 34 BauGB von Jacqueline Charlier verantwortet werden. Die Praxistauglichkeit zur Kommentierung zeigt sich vor allem in der Fülle an Beispielen, Berechnungsbeispielen und Darstellungsbeispielen, Checklisten, Formularen und Mustern, Übersichten über die Strukturen einzelner Abschnitte und Vorschriften sowie Synopsen, gleichermaßen wie Praxisbeispiele und Praxishinweise, Planauszüge und etliche Muster für städtebauliche Verträge. Rein beispielhaft sei auf die vorzügliche Kommentierung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß über die Entschädigung in §§ 39-44 BauGB und die Kommentierungen von Architekten und Sachverständigen Dr. Jürgen Koch und des Vermessungsingenieurs Dipl.-Ing. (FH) Helmut Käser über die schwierigen Vorschriften der Umlegung in §§ 45 bis 84 BauGB, die bereits auf die ImmoWertV verweisen und zahlreiche Beispiele und Zeichnungen enthalten, verwiesen. Die Vorschriften über Enteignung in §§ 85 bis 92, Entschädigung in §§ 93 bis 103 und Verfahrensvorschriften in §§ 104 bis 122 werden sämtlich von der renommierten Münchner Kanzlei Labbé und & Partner verantwortet, nämlich durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Leitner, Rechtsanwalt Dr. Hans Neumeier und Rechtsanwalt Herbert Kaltenegger. Gleichermaßen gefallen die Kommentierungen von Sabine Steger und Alexander Wilken in §§ 136 bis 164b und vor allem die Vorschriften über die Wertermittlung in §§ 192 ff. BauGB, die von den Sachverständigen Dipl.-Kfm. Alexander Adam und Dipl.-Ing. (FH) Heinrich W. Kaiser und Rechtsanwalt Florian Rixner bereits mit vollständiger Kommentierung der ImmoWertV verantwortet werden, derweil diese Verordnung in dem angestammten Kommentar von Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger noch nicht aktualisiert wurde, sondern mit der Ergänzungslieferung 58. März 1998 auf der WertV verharrt. Leider fehlen – soweit ersichtlich – noch Ausführungen zur Wertermittlung bei kontaminierten Grundstücken gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 ImmoWertV, wie sie in den letzten Jahren vermehrt diskutiert werden (etwa BGH, Urt. v. 04.11.2004 – III ZR 372/03 –, BGHZ 161, 38-48 = NJW 2005, 898-901, Dieterich, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 194 BauGB Rn. 106-106b, Stand: EL 83 März 2007, Kerth, DS 2004, 163-168, Mohr, NVwZ 2005, 904-906).

Dieses erstaunliche Werk verfängt vor allem durch eine gelungene Verknüpfung mit den praktischen Anforderungen, wie sie sich etwa auch in den etlichen Planauszügen der Kommentierung zu der Baunutzungsverordnung erweisen. Dem Werk sind Folgeauflagen zu wünschen. Ihm gelingt der Spagat zwischen einerseits praktischer Anwendbarkeit und andererseits wissenschaftlicher Tiefe. Die Schwerpunktsetzung in den einzelnen Abschnitten vor allem bei der Rechtsprechung sowie in einzelnen Vorschriften könnte überdacht werden.

 

Rechtsanwalt Dr. Christoph Landel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule Biberach, Augsburg

 

Bewertung: Guter Praxiskommentar mit vielen Praxisbeispielen

Inhalt: Kommentierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung mit den Schnittstellen zu zivilrechtlichen Fragestellungen aber auch zum Bauordnungsrecht, Umweltrecht, Fachplanungsrecht und Vergaberecht

Herausgeber: Florian Rixner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, München

Dr. Robert Biedermann, Rechtanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Tittel Hauth & Partner Rechtsanwälte, Stadtplaner, München

Sabine Steger, Regierungsbaumeisterin, Architektin, Dipl.-Ing. (Univ.), Stadtplanerin, Leitende Baudirektorin der Stadt München, München

Verfasser: Alexander Adam, Dipl.-Kfm., B.Sc., Sachverständiger, Chartered Surveyor, München

Dr. Robert Biedermann, Rechtanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Tittel Hauth & Partner Rechtsanwälte, Stadtplaner, München

Thomas Birkert, Verwaltungsdirektor, Sozialreferat der Stadt München, München

Fabian Blomeyer, Rechtsanwalt, Bayerische Architektenkammer, München

Anke Bombach, Rechtsanwältin, Tittel Hauth & Partner Rechtsanwälte, München

Joachim Bothe, Dipl.-Ing., Stadtplaner und Städtebauarchitekt, AS&P-Albert-Speer & Partner GmbH, Frankfurt am Main

Jacqueline Charlier, Oberverwaltungsrätin, Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München, München

Hans-Peter Dürsch, Dipl.-Ing., Regierungsbaumeister, Architekt und Stadtplaner, D I S Dürsch Institut für Stadtentwicklung, München

Peter Gänslmayer, Richter am VG München, München

Bettina Gerlach, Dipl.-Ing., Stadtplanerin, Dragomir Stadtplanung, München

Prof. Dr. Michael Hauth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Tittel Hauth & Partner Rechtsanwälte, München

Holger Hinkel, Richter am VG Darmstadt, Darmstadt

Prof. Dr. Ulrich Hösch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen Rechtsanwälte, München

Helmut Käser, Dipl.-Ing. (FH), öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Fellbach

Heinrich W. Kaiser, Dipl.-Ing. (FH), Sachverständiger, Kaiser Valuation Partners GmbH, München

Herbert Kaltenegger, Rechtsanwalt, Labbé & Partner Rechtsanwälte, München

Karin Klos, Dipl.-Ing., Städtebauarchitektin, Dragomir Stadtplanung, München

Michael Köller, Oberregierungsrat, Maitre en Droit, Bayerische Staatskanzlei, München

Dr. Jürgen Koch, Dipl.-Ing., Architekt, Sachverständiger, Stuttgart

Joachim Krumb, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte SZK – Stapelfeldt Zweschper Krumb –, Darmstadt

Dr. Wolfgang Leitner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Labbé & Partner Rechtsanwälte Steuerberater, München

Dr. Ulrich May, Rechtsanwalt, Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, München

Dr. Hans Neumeier, Rechtsanwalt, Labbé & Partner Rechtsanwälte Steuerberater, München

Florian Rixner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, München

Christoph Sander, Oberregierungsrat, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, München

Jörg Siegler, Verwaltungsdirektor, Sozialreferent der Stadt München, München

Dr. Gerhard Spieß, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Roithmaier Döring & Kollegen Rechtsanwälte, München

Jennifer Spilsbury, Dipl.-Ing. Raum- und Umweltplanerin, Dragomir Stadtplanung, München

Sabine Steger, Regierungsbaumeisterin, Architektin, Dipl.-Ing. (Univ.), Stadtplanerin, Leitende Baudirektorin der Stadt München, München

Dr. Julia Stubenrauch, Richterin am AG München, München

Klaus Thoma, Rechtsanwalt, Dr. Gronefeld Thoma und Kollegen Rechtsanwälte, München

Alexander Wilken, Verwaltungsdirektor, Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München, München

Tanja Winkler, Rechtsanwältin, Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, München


Zielgruppe: Baujuristen, Architekten und Stadtplaner, Ingenieure und Sachverständige jeweils in Behörden, Unternehmen oder als Selbständige sowie an Immobilienkaufleute, Bauträger, Projektentwickler und Bauherren


Was kann man lernen: Eine praxisnahe Darstellung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung