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Kuselit Rezensionen

Gola, Peter \\ Schomerus, Rudolf - BDSG

Titel: BDSG Cover
Autor: Gola, Peter \\ Schomerus, Rudolf
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 617
Preis: 54.00
ISBN: 978-3-406-59834-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Lang, Markus
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Die nunmehr zehnte Auflage dieses „Klassikers“ unter den BDSG-Kommentaren überrascht zunächst dadurch, dass der Gesamtumfang des Werkes um fast 200 Seiten geringer ausfällt als die Vorauflage. Das ist erfreulich und umso erstaunlicher, als das Bundesdatenschutzgesetz und die Anzahl der zu kommentierenden Vorschriften seit der Vorauflage stark gewachsen sind. Die Erklärung dafür, dass die Seitenzahl dennoch verringert werden konnte, liefert ein Blick auf die Schriftgröße und den Zeilenabstand, die im Vergleich zur Vorauflage nochmals verkleinert wurden.

Die Neuauflage von Gola/Schomerus berücksichtigt die BDSG-Novellen durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254), durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I, S. 2814) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2355 [2384]. Die Änderungen dieser drei parallel laufenden Novellierungen des BDSG sind - korrespondierend zu der vorstehenden Aufzählung der Gesetze - am 1. April 2010, 1. September 2009 und 1. Juni 2010 in Kraft getreten.

Mit der zum 1. April 2010 in Kraft getretenen sogenannten BDSG-Novelle I wurden die Regelungen der Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen mit Blick auf die Tätigkeit von Auskunfteien und deren Vertragspartnern, insbesondere Kreditinstituten, geändert und spezifische Erlaubnistatbestände und Regelungen für das Scoring eingeführt. Scoring lässt sich als statistisch-mathematisches Verfahren beschreiben, mit dem das vermutliche Verhalten von Kunden oder potentiellen Kunden im Hinblick auf das Zahlungsrisiko eingeschätzt werden soll, das mit bestehenden oder beabsichtigten vertragliche Beziehungen einhergeht. Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Verfahrens, das überwiegend im Massengeschäft, unter anderem bei Kredit-, Versicherungs-, Telekommunikations- und Mietverträgen, eingesetzt wird, legt der neue § 28 b BDSG die Zulässigkeitsvoraussetzungen fest. Daneben regelt die ebenfalls neue Vorschrift § 28 a BDSG die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien. Weiterhin wurde im Rahmen der BDSG-Novelle I § 34 BDSG (Auskunft an den Betroffenen) sehr stark überarbeitet und neu gefasst. Änderungen erfuhren unter anderem schließlich auch die Vorschriften § 6 a BDSG (Automatisierte Einzelentscheidung), § 35 BDSG (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten) und § 43 BDSG (Bußgeldvorschriften).

Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene sogenannte BDSG-Novelle II brachte entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers kein Datenschutzauditgesetz bzw. entsprechende Regelungen gemäß § 9 a BDSG, aber umfangreiche Änderungen vor allem für die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG), das sogenannte Listenprivileg (§ 28 Abs. 3 BDSG) und erneut die Bußgeldvorschrift § 43 BDSG, wo neue Bußgeldtatbestände ergänzt und der Rahmen des Bußgeldes mit Beträgen von bis zu EUR 50.000 bzw. EUR 300.000 erweitert wurde, der im Einzelfall sogar überschritten werden darf. Außerdem wurden mit § 30 a BDSG eine neue Regelung für die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Markt- und Meinungsforschung, mit § 32 BDSG eine erste Vorschrift zum Arbeitnehmerdatenschutz und mit § 42 a BDSG eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten eingeführt.

Die sogenannte BDSG-Novelle III, die am 1. Juni 2010 in Kraft getreten ist, enthält neben Änderungen, die nicht das BDSG betreffen, auch eine Neuregelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern und Änderungen der Informationspflichten bei Abschluss bzw. Ablehnung von Verbraucherdarlehensverträgen (§ 29 Abs. 6 und 7 BDSG) und dazu korrespondierend zwei neue Bußgeldtatbestände in § 43 Abs. 1 BDSG.

Die Neuregelungen erfahren in der zehnten Auflage von Gola/Schomerus eine umfassende Kommentierung, wobei allerdings auf eine umfangreiche Literatur zurückgegriffen werden konnte, die z. B. für § 32 umfassend herangezogen und vor der Kommentierung zusammengestellt wurde. Das Werk zeigt die Zweifelsfragen bei der Interpretation der neuen bzw. neu geänderten Vorschriften auf und gibt Antworten, die wie die gesamte Kommentierung an sach- und praxisgerechten Lösungen orientiert sind.

Mit ihrem Kommentar konzentrieren sich die Autoren auf das Wesentliche einschließlich einer Einführung in etwaige Streitstände. Der damit einhergehende Nachteil, dass Details in der Regel nicht oder nicht tiefgehend behandelt werden, ist bei einem so genannten Praxis- und Kurzkommentar hinzunehmen. Es werden die Problempunkte regelmäßig aufgezeigt, was ein Erkennen etwaiger Fragen ermöglicht. Eine vertiefte Auseinandersetzung dieser Bereiche kann und muss selbstredend mit Hilfe anderer (Kommentar-)Literatur und weiteren Quellen erfolgen. Allerdings würde eine kurze Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, an den Stellen, wo dies nicht erfolgt, den Kommentar nicht nur für die Wissenschaft aufwerten. Beispielsweise wäre bei § 32 Rn. 9 ein Argument für die von Gola/Schomerus vertretene Ansicht wünschenswert, um bei einer Prüfung und Bewertung diese Ansicht auch inhaltlich nachvollziehen zu können.

Bei der Neuauflage wurden die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und die einschlägige Literatur im Wesentlichen berücksichtigt, wenngleich an einigen Stellen Hinweise auf bestimmte Werke wünschenswert wären, die man auch bei einer nicht abschließenden oder umfassenden Aufzählung erwarten kann. Beispielsweise enthält die Literaturübersicht zu § 6 b (Videoüberwachung) keinen Verweis auf die einzige Monographie zu dieser Vorschrift aus dem Jahr 2008 (!).

Neu bei der zehnten Auflage von Gola/Schomerus ist auch die Zusammensetzung des Autorenteams. Nach dem Tode von Rudolf Schomerus, der zu den Begründern des Kommentars gehörte, wirkt neben Peter Gola, Professor an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, und Rechtsanwalt Christoph Klug, der bereits bei den Vorauflagen mitarbeitete, nunmehr Barbara Körffer an der Kommentierung mit. Damit ist in der vorliegenden Neuauflage eine Vertreterin der Datenschutzaufsichtsbehörde vertreten. Die Referatsleiterin beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Barbara Körffer, ist laut Vorwort des Kommentars jedoch lediglich für den die öffentlichen Stellen betreffenden zweiten Abschnitt des BDSG federführend. Christoph Klug kommentiert die Regelungen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr und zur Auftragsdatenverarbeitung. Eine explizite Aufteilung und Bennennung der Autoren für die einzelnen Vorschriften erfolgt indes nicht, was mit Blick auf die unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten der Autoren zu bedauern ist.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Gola/Schomerus ist und bleibt auch in seiner zehnten Auflage ein Standardkommentar insbesondere für Praktiker im Bereich des Datenschutzrechts. Das BDSG wird kompetent und weitgehend übersichtlich und verständlich erläutert. Die Autoren verstehen es im Wesentlichen, die datenschutzrechtliche Problematik auf den Punkt zu bringen und dem Anwender durch das „datenschutzrechtliche Dickicht“ zu führen. Die Inhaltsübersichten vor den einzelnen Kommentierungen, Einführungen in die Rechtsänderungen und der Fettdruck wichtiger Begriffe machen das Werk benutzerfreundlich. Es kann betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, Inhouse-Juristen, aber auch Personalabteilungen und Betriebsräten und Rechtsanwälten empfohlen werden.


Rechtsanwalt Dr. Markus Lang, Düsseldorf