Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Christian Genzow / Barbara Grunewald / Hans Schulte-Nölke (Hrsg.) - Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

Titel: Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz Cover
Autor: Christian Genzow / Barbara Grunewald / Hans Schulte-Nölke (Hrsg.)
Verlag: Dr. Otto Schmidt Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2010
Seiten: 834
Preis: 199,00
ISBN: 978-3-504-06042-8
Internet:
Rezensent: Roman Jordans
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Christian Genzow / Barbara Grunewald / Hans Schulte-Nölke (Hrsg.)

Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen zum 70. Geburtstag

Köln 2010 ISBN 978-3-504-06042-8

 

1. Zum Buch

Mit diesem Werk ehren namhafte Kollegen und Weggefährten aus Anlass seines 70. Geburtstages Friedrich Graf von Westphalen, der eine langjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt mit wissenschaftlichem Wirken verbindet und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins sowie Leiter der deutschen Delegation des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und damit ein Botschafter der deutschen Anwaltschaft ist.

Über 50 Autoren haben sich vorrangig mit vielfältigen Fragen aus dem AGB-Recht befasst, einem Rechtsgebiet, das zu den maßgeblichen juristischen Interessengebieten des Jubilars gehört und bei dem er stets um einen angemessenen Ausgleich zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz bemüht war.

Die Festschrift ist eine wahre Fundgrube für den Wissenschaftler und wissenschaftlich interessierten Praktiker, auch wenn derjenige – wie der Rezensent – den Geehrten nicht persönlich kennt.

Die Beiträge decken ein weites Feld ab, bewegen sich aber doch meist innerhalb des durch den Titel der Festschrift vorgegeben Rahmens: Das AGB-Recht ist dabei bei weitem nicht auf das berühmte „Kleingedruckte" beschränkt. Die Autoren der Festschrift befassen sich u.a. mit Fragen wie dem Abschied von der Vertragsfreiheit im E-Commerce (Michael Brauch), mit der Auslegung von Schiedsvereinbarungen (Siegfried H. Elsing), mit verfassungswidrigen Berufsrechtsnormen (Martin Henssler), mit Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer in einer GmbH (Detlef Kleindiek), Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern (Gerald Spindler) und mit der Compliance-Verantwortung des Vorstands (Eberhard Vetter).

Bei der großen Zahl an Beiträgen zu Ehren des Geehrten können in dieser Rezension nur einige exemplarisch hervorgehoben werden.

2. Zu den Beiträgen

Klaus Peter Berger: Schiedsgerichtsbarkeit und AGB-Recht sowie Christian Duve / Maximilian Sattler: Schiedsvereinbarungen in Verbraucherverträgen

Diese beiden Beiträge widmen sich der Thematik von Schiedsklauseln und der ihrer Vereinbarkeit in AGB, der zweite Beitrag darüber hinaus mit einem Schwerpunkt der Vereinbarkeit gegenüber Verbrauchern.

Es wird zunächst darauf eingegangen, dass  Schiedsklauseln in AGB im „b2b“-Verkehr grundsätzlich möglich sind, im „b2c“-Verkehr jedenfalls, wenn das Regelwerk nicht gegen die §§ 307 ff. BGB verstößt. Diese Sichtweise teilt der Verfasser dieser Zeilen (Jordans, Schiedsgerichte bei Termingeschäften und Anlegerschutz, 2007, S. 83 ff.).

Es wird sodann auf die Kriterien für ein Aushandeln eingegangen, um die Anwendung der AGB-Kontrolle zu vermeiden. Die Schiedspraxis sei dabei eher großzügiger mit Verweis auf die Literatur als die BGH-Rechtsprechung. Für den Verbraucherbereich wird zunächst auf die Situation in den USA geschaut, wo nach einigen vergeblichen Anläufen erneut ein Arbitration Fairness Act dafür sorgen soll, dass die Schiedsgerichtsbarkeit insbesondere mit Verbrauchern und Arbeitnehmern generell ungültig sein soll. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in den USA die Schiedsgerichtsbarkeit eine größere Bedeutung auch im „b2c“-Bereich hat als in Deutschland.

Es wird sodann die Situation in Deutschland beschrieben, unter dem Motto der Festschrift: Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Als Beispiel wird § 37h WpHG genannt, der in Deutschland die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über Wertpapiergeschäfte weitgehend einschränkt.Die Vorschrift wird als im Hinblick auf Verbraucherschutz unnötig dargestellt und im Hinblick auf die Vertragsfreiheit als unerfreulich. Da prozessualer Schutz im Schiedsverfahrensrecht gewährt wird, wie die Autoren zeigen, gilt dies grundsätzlich auch für Verbraucher. Auch diese Sichtweise teilt der Verfasser dieser Zeilen (Jordans, Schiedsgerichte bei Termingeschäften und Anlegerschutz, 2007, S. 251 ff.)

Ein AGB-Verstoß von Schiedsklauseln in AGB kann im Einzelfall gleichwohl einmal in Betracht kommen, wenn etwa in Bezug auf das Wahlrecht des/der Schiedsrichter, Kostenerstattungsregeln oder die Kostenhöhe unangemessene oder überraschende Regeln getroffen wurden. Festhalten lässt sich aber, dass – im Vergleich zu den USA – in Deutschland durch verschiedene Mechanismen ein größerer Verbraucherschutz besteht. Die beiden Beiträge sind überzeugend.

Mathias Habersack: Die Bürgschaft für eine nachrangige Forderung

Der Beitrag geht der interessanten Frage nach, ob bei einer Bürgschaft für eine nachrangige Forderung der Bürge sich auf die Nachrangigkeit der Forderung berufen kann und damit seine Inanspruchnahme vermieden kann. Eine interessante Parallel böte sich in der Frage, ob bei dinglichen Sicherheiten ein Absonderungsrecht in der Insolvenz besteht, auch wenn die gesicherte Forderung nachrangig ist.

Gefragt wird dann weiterhin, ob der Bürge, wenn er leisten müsse, den Hauptschuldner ohne weiteres oder auch nur nachrangig in Anspruch nehmen könne. Grundlage ist insoweit § 768 BGB, wonach der Bürge die Einreden des Hauptschuldners geltend machen kann und nicht § 44a InsO, der den Fall, dass ein Gesellschafter das Darlehen eines Dritten besichert, im Auge hat. Wesentlich sei, dass eine Einigung dahingehend erforderlich ist, dass die Bürgschaft auch das Risiko des Nachrangs erfassen soll. Die Kriterien, wann das vorliegt sind nicht ganz treffsicher zu bezeichnen, es komme jedenfalls in Betracht, wenn der Bürge in Kenntnis der Situation handelt. Anders als beim gesetzlich angeordneten Nachrang kann man beim gewillkürten Nachrang die Anwendung des Nachrangrisikos auf die Bürgschaft nur dann annehmen, wenn der Bürge Kenntnis auch von der Nachrangabrede hat.

Es geht dann um den Regress des Bürgen. Nach § 774 BGB geht die Forderung auf den Bürgen über (so wie sie ist), also muss der Bürge sich den Nachrang entgegenhalten lassen. Allerdings gelte dies nicht für § 670 BGB, der Aufwendungsersatzanspruch richtet sich nicht nach der Hauptschuld. Beim vertraglichen Nachrang sei dies eine Frage der Wertung, aus Sicht der Insolvenzgläubiger stelle sich dies anders dar als aus Sicht des Bürgen.

Ergebnis sei, dass der Bürge das Nachrangrisiko des § 39 I Nr. 5 InsO übernimmt, wenn er die Gesellschafterstellung des Gläubigers kennt und das Risiko der rechtsgeschäftlichen Subordination, wenn er die Nachrangabrede kennt. Beim Regress sei zwischen gesetzlichem und vertraglichem Nachrang zu unterscheiden. Ein gesetzlicher Nachrang sei beim Regress zu berücksichtigen, bei vertraglichem Nachrang besteht Anspruch nach § 670 BGB.

Der Beitrag befasst sich tiefgreifend mit einer für die Praxis relevanten Materie. Interessant wäre gewesen, dieses Thema zu ergänzen um Fragen des Absonderungsrechts (etwa nach § 49 Inso bei beweglichen Sachen oder nach § 50 InsO bei Pfandrechten), wenn eine nachrangige Forderung damit gesichert wird. Immerhin handelt es sich dabei auch um Sicherungsinstrumente, die neben der Bürgschaft eine große Bedeutung in der Kreditpraxis haben.

Claudia Seibel / Anna Elisabeth Freiin von Preuschen-von Lewinski: Die Verjährung der Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds

Der Beitrag beleuchtet zunächst die Entwicklung der Rechtsprechung, und geht dabei auf die von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung zwischen Prospekthaftung im engeren Sinne und im weiteren Sinne ein.

Sodann wird aktuelle Rechtsprechung mit der Frage behandelt, ob eine Prospekthaftung im weiteren Sinne auch dann in Betracht kommt, wenn kein persönlicher geschäftlicher Kontakt zwischen Vermittler/Berater und dem klagenden Anleger bestand.

In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Anspruchsgegner der verschiedenen Anspruchsgrundlagen dargestellt.

Einerseits ist die Inanspruchnahme typisierten Vertrauens Grundlage der Haftung (enge Haftung), andererseits die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens (weite Haftung)

Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Anspruchsgrundlagen ist insbesondere wegen unterschiedlicher Verjährungsfristen relevant: Bei der Prospekthaftung im engeren Sinne läuft eine Frist von 6 Monate (ab Kenntnis von der Unrichtigkeit des Prospekts, maximal drei Jahre), bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne findet die Regelverjährung Anwendung.

Der Beitrag behandelt sehr prägnant ein in der täglichen Praxis relevantes Thema.

3. Fazit

Die Beiträge zu Ehren von Graf von Westphalen sind von beeindruckendem Niveau und die Festschrift ist daher für jeden Praktiker, der in seiner täglichen Arbeit auch mit Verbraucherschutzaspekten befasst ist, ein unverzichtbares Werk.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)