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Kuselit Rezensionen

Frauke Brosius-Gersdorf - Demografischer Wandel und Familienförderung

Titel: Demografischer Wandel und Familienförderung Cover
Autor: Frauke Brosius-Gersdorf
Verlag: Mohr Verlag
Ort: Tübingen
Jahr: 2011
Seiten: 910
Preis: 140,00
ISBN: 978-3-16-150391-7
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Populationspolitik – Der letzte macht das Licht aus.

 

Bewertung

Einzigartiges umfassendes Kompendium

Inhalt

Alle rechtlichen Aspekte des Rechts der Förderung von Ehe und Familie

Zielgruppe

Juristen und Politiker

Was kann man lernen?

Nationale und europäische Rechtsgrundlagen der Populationspolitik

Autorin

Prof. Dr. iur. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M.,

Leibniz Universität Hannover, Juristische Fakultät,

Lehrstuhl für Öffentliches Recht

 

 

Frauke  Brosius-Gersdorf

Demografischer Wandel und Familienförderung,

Mohr-Siebeck, Tübingen 2011, XXIX, 806 Seiten. JusPubl 204,

ISBN 978-3-16-150391-7
Leinen € 134.00

 

Die Habilitationsschrift von Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Jahr 2010 geht der Frage nach, wie man mit Geld die schwache Geburtenrate steigern kann. In Deutschland liegt die Geburtenrate etwa ein Drittel unter dem „Generationenersatzniveau“. Damit wird die Bestanderhaltungsrate (2,1 Kinder pro Frau) nicht geschafft. Soll und kann man etwas tun, um diesen Zustand zu ändern? Frauke Brosius-Gersdorf untersucht die Realität und Rechtsrahmen. Sie stellt Vergleiche mit anderen Ländern, insbesondere in der EU an, fragt nach der Steuerbarkeit des Bevölkerungswachstums und den Pflichten des Staates und stellt die existierenden deutschen Förderprogramme dar, um schließlich in einem Reformvorschlag zu münden.

Aus dem Grundgesetz lässt sich keine direkte Verpflichtung des Staates zur Bevölkerungsreproduktion entnehmen. Anders die Weimarer Reichsverfassung: Deren Artikel 119 Abs.1 Satz 1 verlangte noch ausdrücklich die Erhaltung und Vermehrung der „Nation“. So existenziell konkret ist das Grundgesetz nicht (S. 159 ff): Aus dem Schutz von Ehe und Familie sowie dem Sozialstaatsprinzip lassen sich die unterschiedlichsten Möglichkeiten ableiten, mit denen man die demografische Entwicklung möglicherweise steuern kann oder auch nicht. Brosius-Gersdorf behandelt sie alle und entwickelt schließlich 5 „Bausteine“ (S. 591 ff), von denen sie sich die Bewältigung des demografischen Wandels erhofft.

1.     Existenzminimum:

Der erste Baustein soll den unerlässlichen Grundbedarf nebst einem Minimum an Betreuungs- und Erziehungsbedarf sichern.

2.     Familienaufschlag auf das Existenzminimum zum Ausgleich kindbedingter Lasten.

3.     Privilegierung von Doppelverdienerfamilien gegenüber Alleinverdienerfamilien: gezielte Fördermaßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

4.     Zusätzliche finanzielle Anreize für Doppelverdienerfamilie.

5.     Sicherheitsabstand.

Die Umverteilung – sei es zugunsten sozial schwacher Eltern oder zugunsten leistungsstarker Eltern – darf keine negativen Anreize auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auf die Geburtenrate haben. Deshalb muss die staatliche Förderung einen „Sicherheitsabstand zu dem Einkommen der Mutter“ wahren.

In ähnlicher Weise glaubt Brosius-Gersdorf, ein verbindliches Ziel des Bevölkerungserhalts der europäischen Union aus dem Unionsrecht ableiten zu können. Das Ergebnis der Untersuchung wird in einer eher optimistischen Schlussbetrachtung (S. 682 ff) und in Leitsätzen (S. 685 ff) zusammengefasst. Ein umfangreiches Literatur und ein ebensolches Stichwortverzeichnis, das leider nicht alle im Text verwendeten Begriffe enthält, belegen die Wissenschaftlichkeit.

Dennoch: die Untersuchung ist nur mit Vorsicht zu genießen.

Soweit es sich um die Darstellung der bestehenden Rechtslage handelt, stellt das Werk ein einzigartiges Kompendium dar. Es gibt praktisch nichts Gleichwertiges.

Die Probleme beginnen dort, wo mehr oder weniger unkritisch außerrechtliche Tatsachen und Prognosen übernommen und die juristische Methode verlassen werden. So übernimmt Brosius-Gersdorf ungeprüft das düstere Bild, dass sich das Verhältnis der Beitragszahler zu Rentenempfängern von 4:1 im Jahre 1960 auf 1:1 im Jahre 2030 verschlechtern werde, ganz zu schweigen von den Zeiten danach bis 2050. Kein Wort findet sich zu der politisch betriebenen Schwächung des Solidarsystems z.B. durch die Privatisierungsbestrebungen der Rentenversicherungen, die geradezu abenteuerliche Gewinnspannen verspricht. Der Blickwinkel ist auf die älterwerdende Bevölkerung und die geringen Geburtenzahlen eingengt. Wenn man auf diese Weise alles andere ausblendet, z.B. dass schon jetzt große Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung in das nicht sozialversicherungspflichtige Prekariat abgedrängt worden sind, kann man leicht behaupten, die Steigerung der Geburtenrate verheiße die Lösung aller Probleme. Doch genau da beginnt die Unstimmigkeit der Argumentation: Weltweit produzieren die Unterschichten den meisten Nachwuchs. Wenn also durch kräftige Geburtensteigerung das Prekariat gesteigert wird, dann werden die sozialen Sicherungssysteme keineswegs gesichert, sondern zusätzlich belastet!

Das weiß Brosius-Gersdorf selbst: „Anreize für die Geburt von Kindern gehen von existenzsichernden Maßnahmen nicht aus“ (S. 591). Das gilt dann wohl nicht nur für den ersten, sondern auch für den zweiten Baustein. Kann man angesichts dieses Befundes ernsthaft dafür plädieren, die Besser- und Doppelverdiener finanziell zu fördern? Werden sich diese deshalb mehr Kinder zulegen? Werden dann Akademikerinnen mehr Kinder bekommen wollen? Die Bausteine drei und vier erscheinen da doch wenig tragfähig.

Brosius-Gersdorf stellt die Pflicht des Staates zur gezielten Steigerung der Geburtenrate aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG (S. 593 und 192 ff unter die Bedingung, dass „andernfalls das Steuer- und Beitragsaufkommen dauerhaft (?) nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum der Menschen (welcher?) und die Erfüllung (anderer) notwendiger Staatsaufgaben zu sichern.“ Damit gerät sie in einen Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt. Denn diese Bedingung setzt voraus, dass es mindestens zwei Gesellschaftsklassen gibt oder geben wird: Ein Teil der Bevölkerung lebt am Existenzminium und der andere Teil verfügt über ausreichendes Einkommen. Woher kommt nun die Annahme, dass die zusätzlich geborenen Menschen zu dem Teil der Bevölkerung gehören werden, die in der Lage sind, das Existenzminimum der alten, schwachen, kranken und sonst wie unterprivilegierten Menschen zu sichern? Die politischen Tendenzen lassen das Schlimmste befürchten. Und dann wäre da ja noch der fünfte Baustein, zu den Einkommen unterprivilegierter Mütter einen Sicherheitsabstand einzuhalten….!

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg