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Kuselit Rezensionen

Hendler, Reinhard \\ Marburger, Peter \\ Reiff, Peter - Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2010

Titel: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2010 Cover
Autor: Hendler, Reinhard \\ Marburger, Peter \\ Reiff, Peter
Verlag: Erich Schmidt Verlag
Ort: Berlin
Jahr: 2010
Seiten: 398
Preis: 108 €
ISBN: 978-3-503-12663-7
Internet: www.esv.info
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 



 "Vorbereitung auf das Nicht-Erwartbare"[1]

 

Bewertung

Hochaktuell, wissenschaftlich und praktisch verwertbar.

Kritik: In einem derartigen Querschnittsbereich sollte die Diktion (zumindest bisweilen) einfacher und verständlicher sein.

Inhalt

Allgemeiner und spezieller Überblick über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen des Umwelt- und Technikrechts

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler und Praktiker, Manager und interessierte Ingenieure und Techniker.

Was kann man lernen?

Aktuelle Rechtslage und gegenwärtige Entwicklungen des Umwelt- und Technikrechts.

Grundlagen und Argumentationsmuster, u.a. im Bereich der Umweltinformationen, der Nanotechnologie, des Emissionshandelsrechts und der Zulässigkeit von Bergbauvorhaben.

Autoren

Universität Rostock:

-       Prof. Dr. Wilfried Erbguth

-       Dr. Mathias Schubert

Universität Bielefeld:

-       Wiss. Mitarbeiter Christoph Worms

-       Prof. Dr. Christoph Gusy

Institut für Wissenschaft und Ethik der Universität Bonn:

-       Priv.-doz. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger,

Universität Konstanz:

-       Prof. Dr. Hartmut Maurer

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen:

-       Prof. Dr. Walter Frenz

Universität Rostock:

-       Prof. Dr. Felix Ekardt

-       LL.M., M.A, Dipl.-Jur. Bettina Hennig

-       Cand. jur. Larissa Steffenhagen

Universität Greifswald:

-       Prof. Dr. Jürgen Kohler

Universität Regensburg:

-       Prof. Dr. Herbert Roth

Universität Trier:

-       Prof. Dr. Peter Reiff

 

Technikrecht ist mittlerweile zu einem eigenständigen Studiengang avanciert, z.B. an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg[2]. Der „Legum Magister Technikrecht (LLM)“ soll Studierenden mit einem Bachelorgrad in Ingenieur- und Naturwissenschaften ein Grundwissen vermitteln, mit dem technikrechtliche Fragen beurteilt werden können. Diesem Studiengang kommt eine außerordentlich wichtige Querschnittsfunktion zu. Sie umfasst die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit technischen Innovationen, den gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht und andere Schutzrechte) ebenso wie den Umgang mit Genehmigungsverfahren und Betriebserlaubnissen und vieles mehr.

Wer tiefer einsteigen und sich zugleich auf dem aktuellen Stand halten will, muss zum Jahrbuch des Technikrechts greifen. Das Jahrbuch des Technikrechts ist Bestandteil der vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR)[3] im Erich Schmidt Verlag, Berlin, herausgegebenen Schriftenreihe „Umwelt- und Technikrecht“. Fast 1/3 des hier besprochenen 104. Bandes dieser Reihe erfasst die Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts des Jahres 2009, gut gegliedert, pointiert, und keineswegs auf juristische Änderungen beschränkt. Die Mitarbeiter des Instituts, Jan Amelong, Anna Dobrajc, Ina Gast, Anna Gros, Thomas Keich und Michael Raupach informieren hier auch über die neuesten europäischen und internationalen Projekte und Maßnahmen, die die weitere Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts beeinflussen werden.

Im besonderen Teil setzen sich Wilfried Erbguth und Mathias Schubert (Universität Rostock) mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches auseinander. Zu den Ursachen des Misslingens zählen sicher der Föderalismus und – so möchte man hinzufügen – auch die diesen Namen nicht wirkliche verdienende Föderalismusreform sowie das Polittheater, dem es nicht Sachlösungen und schon gar nicht das Gemeinwohl geht, sondern ganz vorrangig um Wahltaktik und Public Relation![4] Es bleibt also bei der Zersplitterung des Umweltrechts in unzählige Vorschriften und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit.[5]

Gleichzeitig wird das Recht der Umweltinformationen zwischen Zugangsfreiheit und Nutzungsdefizit zerrieben, wie Christoph Worms und Christoph Gusy (Universität Bielefeld) belegen. Das liegt jedoch nicht nur am zweifelsohne mangelnden Aufmerksamkeits-, Problemverarbeitungs- und Problemlösungspotenzial, sondern auch an der Zersplitterung  der Informationsrecht auf unterschiedlich ausgestaltete und sich überschneidende Gesetze wie die Umweltinformationsgesetze (UIG), die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und die Verbraucherinformationsgesetze (VIG), von den allgemeinen Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen in Verwaltungsverfahren einmal ganz abgesehen. Alle bauen teils unterschiedliche und ähnliche, und wenn es heikel wird, finanzielle Barrieren auf. Eisern sichert im Hintergrund das Gebot der Amtsverschwiegenheit die Herrschaft der politischen Klasse (Hans Herbert von Arnim) und unterminiert die Demokratie.

Unter derartigen generellen Bedingungen wundert die Befürchtung von Tade Matthias Spranger (Universität Bonn), der sich mit dem gegenwärtigen Stand der Nanotechnologie befasst, nicht: Er begründet, warum ein Regelwerk der Nanotechnologie, selbst als Querschnittsgesetz, momentan jedenfalls die Übersichtlichkeit der Rechtslage tendenziell verschlechtern würde. Im einer Grauzone zwischen Recht und Technik ist das gegenwärtige Wissen unzureichend. Das gilt ebenso für den Zugang zu Wissen wie für die Umsetzung neuen Wissens.[6]  Spranger nennt als Beispiel die Frage möglicher toxischer Wirkungen von Nanopartikeln.

Ähnliches gilt für die Auswirkungen des geltenden deutschen Emissionshandelsrechts: Nach Hartmut Maurer (Universität Konstanz) soll eine verfassungsrechtlichen Beurteilung einer vorzeitigen Aufhebung des (emissionshandelsrechtlichen) Zuteilungsgesetzes 2012 entgegenstehen. Soll damit der Umweltschutz hinter finanziellen Unternehmensinteressen zurückstecken?

Entsprechend: Sollen Bergbauvorhaben schon deshalb zugelassen werden müssen, weil Einwirkungen auf darüber liegende Tagesoberflächen in der Natur der Sache liegen und nicht ausgeschlossen werden können?  Muss etwa berücksichtigt werden, dass eine bergbaubedingte Wertminderung Häuser praktisch unverwertbar machen und deren Bewohner daran hindern kann, sich eine Arbeit in anderen Mitgliedstaaten zu suchen oder sich dort niederzulassen? Mit den Fragen der Zulässigkeit von Bergbauvorhaben zwischen Gesundheitsschutz, Eigentumsgewährleistung und Grundfreiheiten beschäftigt sich Walter Frenz (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen).

Oder: Kann die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) gegen welthandelsrechtliche Schutznormen verstoßen? Felix Ekardt, Bettina Hennig und Larissa Steffenhagen (Universität Rostock) verneinen dies zwar bei ihrer Untersuchung des Verhältnisses der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie zum WTO-Recht, wagen jedoch keine Prognose darüber, wie im Streitfall die undemokratischen, die Verfassung der Vertragsstaaten brechenden Streitbeilegungsorgane der WTO entscheiden würden und vielleicht werden.

Schwerpunktmäßig bilden die weiteren Beiträge die Schwierigkeiten im Bereich des Umweltprivatrechts ab. Jürgen Kohler (Universität Greifswald) analysiert die Schnittstellen von Umweltschadensgesetz und privatrechtlicher Umwelthaftung. Die Beweislast und deren Verteilung im privaten Immissionsrecht ist das Thema von Herbert Roth (Universität Regensburg). Und schließlich belegt Peter Reiff (Universität Trier), dass die zivilrechtliche Produkthaftung für Schäden durch Chemikalien zwar weitgehend von einer Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Anlage ausgeht, dem Geschädigten jedoch kaum Beweiserleichterung im Bereich der Kausalität bietet.

Der überall zum Ausdruck kommende interdisziplinäre Ansatz ist wohl mehr als nur ein „beachtliches Forschungs- und Weiterentwicklungspotenzial der Rechtswissenschaft“[7]. Er ist die Bedingung eines vernünftigen Rechts, weil Spezialisierung „den Zugriff auf diejenigen Informationen, die für das eigene Sujet von Bedeutung sind“[8], voraussetzt. Wie sonst sollte das Recht auf vielleicht gänzlich unerwartete Entwicklungen vorbereitet sein?

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

 



[1] Aus der Beschreibung des Symposiums „Risikodogmatik im Umwelt und Technikrecht. Von der Gefahrenabwehr zum Risikomanagement“ des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung, Dresden (http://www.ioer.de/home/) und der Juristischen Fakultät der Technischen Universität vom 19.10.2010, in ZID 36 / 2010 unter Nr. 9 Umwelt, Agrar, Energie, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201036.pdf. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 22.2.2011 abgerufen.

[2] http://tu-freiberg.de/studium/technikrecht.html.

[3] http://www.iutr.de/.

[4] Beispiele finden sich in der Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), „Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.“ 2008,  ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[5] Siehe dazu die Kuselit-Rezension zu Ludger Giesberts / Michael Reinhardt (Hrsg.), Umweltrecht. BImSchG, KrW-AbfG BBodSchG WHG. (Beck'scher Online-Kommentar), München 2007, Rezension 14761 vom 1.11.2007, http://www.kuselit.de/rezension/14761/Umweltrecht.html

[6] Dazu die Kuselit-Rezensionen

-       “Glaubensgüter – credence goods“ zu: Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, 2008. IX, 388 Seiten, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8, fadengeheftete Broschur, € 64.00; http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf; sowie

-       „Wissen ist Macht“, zu: Röhl, Hans Christian [(Hrsg.)], Wissen - Zur kognitiven Dimension des Rechts. Beihefte zu „Die Verwaltung“, Band 9, Duncker & Humblot, Berlin 2010, ISBN 978-3-428-13330-7, http://www.kuselit.de/rezension/16152/Wissen.html  und ZID 1/2011 unter Nummer 6 (Verwaltungsrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201101.pdf.

[7] Dazu soeben Lindner, Josef Franz, Rechtswissenschaft als Gerechtigkeitswissenschaft, RW 1/2011 S.  1 ff, 26, http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Aufsatz_ReWiss_11_01.pdf.

[8] So Johannes Rux, Zum Anliegen der RECHTSWISSENSCHAFT, RW – Heft 1 2010, S. 3,  http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Rux.pdf.