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Kuselit Rezensionen

Marburger, Horst - Betriebsprüfung der Sozialversicherung

Titel: Betriebsprüfung der Sozialversicherung Cover
Autor: Marburger, Horst
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 132
Preis: 14.00
ISBN: 978-3-415-04404-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Deutschendorf, Rico
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Der 132 Seiten umfassende Band „Betriebsprüfung der Sozialversicherung“ aus der RdW-Schriftenreihe verspricht: „Der Band erläutert im Detail, wie diese Prüfung abläuft, welche Auskünfte dabei erteilt werden müssen und was konkret beim Arbeitgeber angeschaut wird. … Der Arbeitgeber weiß damit genau, auf was er sich bei der Betriebsprüfung der Sozialversicherung einrichten muss und wo er gegebenenfalls Einfluss nehmen kann.“

Ich habe dieses Büchlein durch die „Brille“ des anwaltlichen Praktikers betrachtet, der Arbeitgeber in steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten berät und vertritt.

Das Buch ist übersichtlich strukturiert. Kapitel I führt allgemein in das Beitragsrecht ein und befasst sich insbesondere mit dem Arbeitgeber als Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Kapitel II umreißt knapp die Auskunftspflichten des Arbeitgebers. Im Kapitel III – Schwerpunkt des Bandes – wird die Prüfung der Arbeitgeber behandelt. Neben kurzen Ausführungen zu Rechtsgrundlagen, Ankündigung, Ort und Umfang der Prüfung sowie zum Prüfbericht geht der Autor ausführlich (78 Seiten) auf die Entgeltunterlagen und deren optimale Beschaffenheit ein. Kapitel IV ist dem Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren gewidmet.

Das Buch wird seinem Anspruch leider nicht gerecht. Juristisch nicht „vorbelastete“ Arbeitgeber oder Personalverantwortliche werden sich mit der Lektüre schwer tun. Die Sprache ist sehr abstrakt. Wiedergegeben ist meist nur der Gesetzeswortlaut, immerhin oftmals mit Angabe der konkreten Rechtsvorschriften. Der erwartete Praxisbezug fehlt und kann auch nicht durch eine Aneinanderreihung von Fällen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Seiten 42ff.) hergestellt werden. Kopfschütteln riefen etwa die Ausführungen des Autors zum Sozialversicherungsausweis (Seite 35) hervor, die eher an ein Skript zur Beamtenausbildung erinnern: „Die Gestaltung des SVA legt im übrigen die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger (BAnz.) zu veröffentlichen sind. Das Bundesfinanzministerium ist anzuhören.“  

Die spärlichen Praxis-Tipps sind kaum verwertbar. Beispielsweise heißt es unter der Überschrift „Ankündigung der Prüfung“ (Seite 27) lapidar: „Praxis-Tipp: Ein Arbeitgeber sollte sich die Gründe nennen lassen, wenn der Rentenversicherungsträger ohne seine Zustimmung von den Ankündigungsfristen abweicht.“ Wie der Arbeitgeber auf die vom Rentenversicherungsträger genannten oder auch nicht genannten Gründe reagieren kann, bleibt offen.

Die 78 Seiten – immerhin fast zwei Drittel des Buches! – zu den Entgeltunterlagen, eine Art Crashkurs zur Sozialversicherungspflicht, sind informativ, aber unter dem Buchtitel „Betriebsprüfung der Sozialversicherung“ zu umfangreich. Positiv hervorzuheben ist die alphabetische Checkliste „Entgeltbestandteile“ (Seiten 80ff.), anhand derer man schnell prüfen kann, ob bestimmte (Sach-)Bezüge der Lohnsteuer und der Sozialversicherung unterfallen.

Das vierte Kapitel zum Rechtsschutz ist angesichts seiner Bedeutung in der Praxis mit nur 1 ½  Seiten viel zu kurz geraten. Ärgerlich ist dort die Passage: „Wie oben bereits erwähnt ist der Arbeitgeber trotz Einlegung des Widerspruchs verpflichtet, eine Beitragsnachforderung sofort zu begleichen“ (Seite 124). Kein Wort dazu, dass die Möglichkeit besteht, die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Nachforderungsbescheides zu beantragen!

Auch sonstige Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Betriebsprüfung sucht man in dem Band vergebens. Erwartet habe ich zudem taktische Hinweise für den Arbeitgeber zum Verhalten während der Prüfung, etwa für den Fall, dass die Prüfung auf einen Rechtsstreit oder gar auf ein Strafverfahren hinauslaufen wird.
 

Fazit: Der Band ist für die Amtsstube, aber nicht für die Praxis geschrieben. Der praktische Nutzen, den Arbeitgeber aus dessen Lektüre ziehen können, ist gering. Für Juristen, Steuerberater oder Personalverantwortliche kann der Band jedoch als Einstieg in das Beitragsverfahrensrecht dienen.


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Rico Deutschendorf, Leipzig