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Kuselit Rezensionen

Reinhardt, Michael - Wasserhaushaltsgesetz unter Berücksichtigung der Landeswassergesetze

Titel: Wasserhaushaltsgesetz unter Berücksichtigung der Landeswassergesetze Cover
Autor: Reinhardt, Michael
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 1304
Preis: 139,00
ISBN: 978-3-406-60588-8
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Landel, Christoph
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Der von Prof. Dr. Dr. Paul Giesecke und Werner Wiedemann 1963 begründete, von Dr. Manfred Czychowski fortgeführte und nunmehr von Prof. Dr. Michael Reinhardt verantwortete Kommentar in der Reihe der Gelben Erläuterungsbücher, ist ein über die Jahrzehnte eingeführtes Standardwerk mit großer Bearbeitungstiefe und umfassenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur mit ausführlicher Erläuterung der überkommenen, aber auch der neuen Rechtsfragen - wie etwa die Gewichtung des Klimaschutzes bei der Gewässerbewirtschaftung, die Interessenabwägung bei der Mindestwasserführung und Schutzmaßnahmen bei der Wasserkraftnutzung sowie die Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten. Dieser Kommentar ist über die Jahrzehnte und von mehreren Juristengenerationen verantwortet und durchgehend gewachsen und bietet zu allen Rechtsfragen gediegene Antworten. Der Kommentar war seit jeher eingeführt mit seinen konzentrierten Erläuterungen ohne ausufernde theoretische Ausführungen.

Nach dem nunmehr abermaligen Scheitern des Umweltgesetzbuches und geschuldet der Föderalismusreform 2006 war das neue am 1. März 2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz neu zu kommentieren. Auch wenn es sich dabei nicht um eine grundstürzende Änderung des Bundeswasserrechts handeln mag, liegen nunmehr doch einheitliche Bundesvollregelungen vor, die gleichermaßen eine Anpassung des Landeswasserrechts erfordern. Es ist nachgerade erstaunlich, wie schnell der Kommentar bereits eingehende Kommentierungen zu sämtlichen neuen Vorschriften und damit gegenüber dem im gleichen Verlagshaus erscheinenden Großkommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp einen deutlichen Vorsprung aufweist.

Für die künftigen Auflagen sind die neuen Landeswassergesetze, die etwa in der alten Fassung in der Einleitung Rdnr. 48 aufgeführt werden, zu berücksichtigen. Teils liegen bislang Änderungsgesetze vor, wie etwa in Baden-Württemberg das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802) oder - wie etwa für Bayern - bereits Novellierungen wie mit Gesetz vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66). Auch sollte die zum Betriebsbeauftragten für Abfall ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 -, für BAGE vorgesehen in DB 2009, 1653 mit Aufsatz von Klages, AbfallR 2009, 261-262), die auf den Gewässerschutzbeauftragten sicherlich übertragbar ist und seine Stellung im Unternehmen stärkt, berücksichtigt werden.

Als beckmesserisches Desiderat für wünschenswerte künftige Auflagen wäre allenfalls anzumerken, dass vor allem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in kaum jedermann zugänglichen Fachzeitschriften, sondern in den Hauptfundstellen der Zeitschriften des öffentlichen Rechts, zitiert werden. So wird etwa die durchaus bewegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Auswirkungen des Staatszieles Umweltschutz (Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1080), die in etlichen anderen umweltrechts- und eben auch wasserrechtsbezogenen Zeitschriften (= UPR 1998, 192 = NuR 1998, 483 = ZfW 1999, 93) sowie in Landesverwaltungsblättern (wie etwa BayVBl. 1998, 602) und allgemeinen Verwaltungsblättern (wie etwa DVBl. 1998, 1222) in der Einleitung Rdnr. 6 am Ende ausschließlich über die ZfW nachgewiesen. Diese Entscheidung hat subjektive Rechte Dritter aus diesem Verfassungsziel verworfen (NVwZ 1998, 1080/1082). Für den durchaus breiten Interessentenkreis dieses Kommentars sollte eher auf die am häufigsten verwendete Zeitschrift und die amtliche Entscheidungssammlung zurückgegriffen werden, zumal moderne Suchmaschinen die Referenzfundstellen für das jeweils häufiger verwendete Fachmedium gestattet.

Vor allem ist der Kommentar mit Gewinn zu lesen, wenn er etwa in § 6 Rdnr. 6 zur Nachhaltigkeit darlegt: "Das Schrifttum zur nachhaltigen Entwicklung ist bereits jetzt kaum übersehbar (…) und mit Blick auf die begriffliche Klärung im Ganzen wenig weiterführend, aussagefähige Rechtsprechung gibt es bis heute nicht".  Die Erläuterungen sind prägnant und überzeugend sowie nicht zuletzt für die Praxis verwendbar. Dem Kommentar kann seine Spitzenstellung schwerlich genommen werden.


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Christoph Landel, Augsburg