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Kuselit Rezensionen

Thomas, Heinz \\ Putzo, Hans - Zivilprozessordnung

Titel: Zivilprozessordnung Cover
Autor: Thomas, Heinz \\ Putzo, Hans
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 2098
Preis: 58,00
ISBN: 978-3-406-59620-9
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Braun, Jens-Daniel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Der Thomas/Putzo ist seit vielen Jahrzehnten einer der beliebtesten ZPO-Kommentare. Seine Vorzüge liegen klar auf der Hand: Er ist im Vergleich zu den umfangreicheren Konkurrenzwerken sehr handlich und besticht durch seine Übersichtlichkeit und klare Struktur. Für Referendare[1] ist der Thomas/Putzo überdies seit geraumer Zeit der unangefochtene Kommentar Nr. 1, da er – soweit ersichtlich – in allen Bundesländern als Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen zugelassen ist. Insbesondere Referendare wissen ferner die durch Unterstreichungen hervorgehobenen Tenorierungsbeispiele besonders zu schätzen.

Ausweislich des Vorwortes haben es sich die Autoren auch für die 31. Auflage wieder zum Ziel gesetzt, Änderungen der gesetzlichen Grundlagen ebenso in den Thomas/Putzo einzuarbeiten wie neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur. Im Bereich der Gesetzgebung waren u. a. die Reformen im Zwangsvollstreckungsrecht zu berücksichtigen, etwa durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.07.2009[2], das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009[3] sowie das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009[4].

Die Arbeit mit der Neuauflage in der gerichtlichen Praxis zeigt rasch, dass der Thomas/Putzo diese und andere gesetzliche Neuregelungen – wie gewohnt – außerordentlich prägnant und zugleich auf höchstem Niveau kommentiert. Als Beispiel sei auf die sehr gelungene Kommentierung zu der Neufassung von § 50 Abs. 2 ZPO verwiesen (§ 50 ZPO, Rn. 7 f.). Entsprechendes gilt für die Einarbeitung der Rechtsprechung seit Erscheinen der letzten Auflage. So wird etwa in der gebotenen Kürze die sehr überzeugende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendung von § 19a ZPO für den Fall, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind, jedoch nach den allgemeinen deutschen Gerichtsstandsbestimmungen eine örtliche Zuständigkeit nicht begründet wäre, dargestellt (§ 19a ZPO, Rn. 1)[5]. Auch die für die gerichtliche Praxis wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der – zu Recht verneinten – Frage, ob in den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EGZPO ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis deshalb entfällt, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird[6], findet an der passenden Stelle Erwähnung (s. § 15a EGZPO, Rn. 3). Auch die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde umfassend eingearbeitet (vgl. etwa Art. 5 EuGVVO[7], Rn. 6; Art. 34 EuGVVO, Rn. 2). Gleiches gilt für die seit Erscheinen der letzten Auflage erschiene rechtswissenschaftliche Literatur.

Im Übrigen werden viele Familienrechtler dankbar dafür sein, dass auch in der Neuauflage das 6. Buch der ZPO weiterhin abgedruckt und kommentiert ist, obwohl dieses durch Art. 29 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) aufgehoben worden ist.

Auch wer täglich mit dem Thomas/Putzo arbeitet, wird kaum Punkte finden, bei denen eine Verbesserung noch möglich ist. Dem Rezensenten erscheinen allenfalls folgende Anregungen für die nächste Auflage angebracht: Im Rahmen der Kommentierung zu § 149 ZPO wäre ein Hinweis auf den Umstand hilfreich, dass die Rechtsprechung bisweilen dazu neigt, an die Begründung einer Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 ZPO sehr hohe Anforderungen zu stellen[8]. Überdies erscheint es angezeigt, im Rahmen der Kommentierung zu § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[9] zumindest kurz hinzuweisen. In der nächsten Auflage sollte überdies noch ein kleiner Fehler in der – außerordentlich hilfreichen – Vorbemerkung zur EuGVVO korrigiert werden (s. Vorbem EuGVVO, Rn. 14: „[...] Entscheidungen des EuGH können auf der Internet des EuGH [...] abgerufen werden“.

Positiv anzumerken bleibt noch, dass der Preis im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben ist, während sich die Seitenzahl geringfügig erhöht hat.

Fazit: Der Thomas/Putzo bleibt auch in der 31. Auflage der ZPO-Kommentar mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis. Insbesondere für Referendare, aber auch für Richter und Rechtsanwälte ist der Thomas/Putzo nach wie vor unverzichtbar.

 Jens-Daniel Braun, Richter am Landgericht

 

 


[1] Die Beschränkung auf die männliche Form erfolgt hier und im Folgenden ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit.

[2] BGBl. I S. 2474.

[3] BGBl. I S. 2258. Große Teile dieses Gesetzes treten jedoch erst am 01.01.2013 in Kraft, s. Art. 6 des Gesetzes.

[4] BGBl. I S. 1707.

[5] BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 39/06.

[6] BGH, Urteil vom 07.07.2009 – VI ZR 278/08.

[7] Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

[8] Vgl. etwa OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.02.2010 – 15 W 86/09.

[9] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2003 – 1 BvR 2022/02.