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Kuselit Rezensionen

- Polnische Wirtschaftsgesetze

Titel: Polnische Wirtschaftsgesetze Cover
Autor:
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: Warszawa
Jahr: 2010
Seiten: 696
Preis: 78,00
ISBN: 978-3-406-59825-8
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Bewertung

Zuverlässiger Überblick über die wichtigsten polnischen Wirtschaftsgesetze

Inhalt

Deutsche Übersetzung der wichtigsten polnischen Wirtschaftsgesetze: ZGB, GbHypG, VGKaufG, HGG, LgRegG, GFW, UWG, ArbGB.

Zielgruppe

Rechtsanwälte, Wissenschaftler insbesondere der Rechtsvergleichung, und Verwaltungsjuristen mit grenzüberschreitenden Ambitionen, deutsch-polnische Jurastudenten

Was kann man lernen?

Neben dem Inhalt der genannten Gesetze auch die polnische Verwendung von Artikeln statt der im Deutschen üblichen §§ sowie wiederum der §§ anstelle von (deutschen) Absätzen.

Herausgeber 

C.H. Beck / Warszawa

 

Ein freier Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU verlangt die Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber einem Dienstleistenden auf Grund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Obwohl das von niemandem in Zweifel gezogen wird, haben doch die Mitgliedstaaten der EU ständig versucht, ihre eigenen Märkte gegen die ausländische Konkurrenz abzuschotten, bis Europäisches Parlament und Rat – so ziemlich am Ende ihrer Geduld - schließlich die Dienstleistungsrichtlinie[1] verabschiedeten, die bis Ende 2009 umzusetzen war. Dabei ist den Mitgliedstaaten offensichtlich noch immer nicht klar, dass die Dienstleistungsrichtlinie eigentlich nur das konkretisiert, was im Wesentlichen ohnehin gilt. Offensichtlich glaubten die Mitgliedstaaten, sich hinreichend durch zahlreiche und teilweise verklausulierte Ausnahmen geschützt zu haben, z.B. indem fast alle wesentlichen Politikbereiche den sog. „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ zugeschlagen wurden, angefangen mit der öffentlichen Ordnung, über die Verhütung von unlauterem Wettbewerb bis hin zur Veterinärpolitik[2]. Bereits während der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie stellte sich jedoch heraus, dass es mit der Beibehaltung und Anwendung eigener nationaler Vorschriften, die im Hinblick auf die sog. „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt zu sein scheinen, nicht weit her ist. Denn diese können nämlich nur greifen, wenn sie erstens nicht-diskriminierend sind. Sie dürfen also zum mindesten keine Anforderungen der folgenden Art enthalten:

(1)   Mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen

(2)   Wahl der Rechtsform

(3)   Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen

(4)   Vorbehalt für bestimmte Dienstleistungserbringer

(5)   Verbot mehrerer Niederlassungen

(6)   Mindestbeschäftigtenzahl

(7)   Mindest- oder Höchstpreise

(8)   Verpflichtung zu anderen Dienstleistungen.

 

Zweitens sind sie aber auch nur dann wirksam, wenn sie

a.      zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sind und

b.      auch nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können, die zum selben Ergebnis führen (Übermaßverbot).

 

Man sieht, jetzt wird es ernst mit dem (nahezu) unbeschränkten grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, zumal das Vertragsstrafeverfahren neu geregelt wurde und jetzt die Vertragsstrafe bereits ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist verhängt werden kann.

Dabei wird durchaus nicht verkannt, dass entgegen dem neoliberalen Glauben der Markt eben nicht alles von alleine regelt[3], dass ökonomische Strukturen vor Ort schützenswert sein können, dass ruinöser Wettbewerb vermieden werden muss und grenzüberschreitender Austausch von Ideen, Technologie, Informationen, Kultur, Geld und Gütern nur mit dem Ziel zugelassen werden sollten, die Kooperation für das Beste, nicht aber die Konkurrenz um das Billigste zu fördern“[4].

Es ist daher weitaus vernünftiger, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu fördern, anstatt zu torpedieren und das gilt insbesondere für die deutsch polnischen Wirtschaftsbeziehungen.[5] Zwar wurde Deutschland noch im Januar 2010 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht verurteilt, weil es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hatte.[6]

Aber die Bemühungen um einen gleichberechtigten Austausch zwischen beiden Ländern sind unverkennbar. Dazu gehören z.B.

-         Veröffentlichungen wie z.B. das beim Beck-Verlag 2009 bereits in 2. Auflage erschienene Buch „Polen“ von Thomas Urban in der von Helmut Schmidt und Richard Freiherr von Weizsäcker herausgegebenen Reihe „Die Deutschen und ihre Nachbarn“,[7]

-         Aktivitäten der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung e.V., Berlin (DPJV), die zusammen mit der Universität Osnabrück (European Legal Studies Institute[8]) und zahlreichen Partnern aus Polen die Deutsch-Polnische Juristentagung 2010 vom 9. – 11 September zu dem Thema „Deutschland und Polen in der Europäischen Rechtsgemeinschaft“, veranstaltet, und nicht zuletzt

-         das Verlagsprogramm des Beck-Verlags[9] mit Werken wie dem hier vorgestellten: „Polnische Wirtschaftsgesetze. Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Übersetzung“.

Diese Textsammlung stammt aus dem Werk „Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa“ des Verlags C.H. Beck, München. Sie enthält die deutschen Übersetzungen folgender polnischer Vorschriften mit Stand vom 31. Juli 2009:

1.     Kodeks cywilny (Zivilgesetzbuch - ZGB)

2.     Ustawa o księgach wieczystych i hipotece (Gesetz über Grundbücher und Hypothek - GbHypG)

3.     Ustawa o szczególnych warunkach sprzedaży konsumenckiej (Gesetz über die besonderen Bedingungen für den Verbrauchsgüterkauf - VGKaufG)

4.     Kodeks spółek handlowych (Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften - HGG)

5.     Ustawa o Krajowym Rejestrze Sądowym (Gesetz über das Landes-Gerichtsregister - LgRegG)

6.     Ustawa o swobodzie działalności gospodarczej (Gesetz über die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit - GFW)

7.     Ustawa o zwalczaniu nieuczciwej konkurencji (Gesetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - UWG)

8.     Kodeks pracy (Arbeitsgesetzbuch - ArbGB)

 

Natürlich wäre es besser, wenn die Textsammlung zweisprachig vorliegen könnte, in einer Art Synopse, die einen direkten Vergleich zwischen polnischem Ursprungsstext und deutscher Übersetzung bietet, wie das z.B. bei der zweisprachigen Ausgabe von Kebekus/Sabel/Schlegel, Cross Border Insolvencies,[10] der Fall ist. In der jetzigen Form beschränkt sich bilinguale Synopse leider auf den Titel, die Verlagsangaben und das Inhaltsverzeichnis, z.B. „Polnische Wirtschaftsgesetze = Polskie ustawy gospodarcze“, und „Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Übersetzung = Teksty jednolite w tlumaczeniu niemieckim“.

Zusätzlich sollte eine gedrängte (zweisprachige) Zusammenfassung der Gesetzestexte mit den wesentlichen Besonderheiten und Anmerkungen zur deutsch-polnischen Relevanz aufgenommen werden, wie z.B. in den Ergänzungsbänden zu den Textsammlungen der Landesgesetze (auch Sartorius III) des Beck Verlags. In diesem Zusammenhang würden dann sicher auch z.B. Arbeitsrecht und Entsenderichtlinie[11], die besonders Deutschland und Polen Schwierigkeiten bereiten, Erwähnung finden. Man befürchtet wohl zu Recht, dass die Dienstleistungsrichtlinie Arbeitnehmerrechte gefährdet.[12] Und erst Anfang Juni diesen Jahres hat sich der Bundesrat für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie ausgesprochen.[13] Eigentlich ist es erstaunlich, dass der Bundesregierung statt unverbindlicher Schätzungen (etwa 217.000 nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer für 2007) keine verlässlichen Zahlen aus diesem Bereich vorliegen.[14]

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt der Europäischen Union, L 376/36, vom 27.12.2006, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0123:DE:HTML.

[2] Eine Zusammenstellung findet sich in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie.

[3] Siehe dazu die Kuselit-Rezension zu Herder-Dorneich, Philipp, Globales Denken. Die Produktion von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der Globalisierung. BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, , http://www.kuselit.de/rezension/15261/Globales-Denken.html und Kuselit-ZID, Ausgabe 0/2009, S.37-38, http://www.kuselit.de/zid/pdf/200900.pdf.

[4] So Mahnkopf, Birgit, Machtwechsel der Ideen. Für die Entzauberung des neoliberalen Glaubens, Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter) 5/2010, 65 ff, 70.

[5] Zu den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, Stand 07.07.2010, siehe die Webseite der deutschen Botschaft in Warschau: http://www.warschau.diplo.de/Vertretung/warschau/de/05/bilaterale_20Wi-Bez/Wirtschaftsbeziehungen-Seite.html.

[6] EuGH, Urt. v. 21. 1. 2010 – C-546/07) Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 21. 1. 2010, http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=296874&docClass=NEWS&site=NJW&from=njw.root.

[7] http://www.chbeck.de/productview.aspx?product=24597&toc=3646.

[8] http://www.elsi.uni-osnabrueck.de/1369_DEU_Barrierefrei.htm.

[9] Zur Wydawnictwo C.H. Beck sp. z o.o., ul. Bonifraterska 17 (budynek North Gate),
00-203 Warszawa, siehe http://www.beck.pl/.

[10] Siehe die Kuselit-Rezension unter http://www.kuselit.de/rezension/14967/Cross-Border-Insolvencies%3A-Germany.html.

[11] Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996L0071:DE:HTML.

[12] Böcklerimpuls 18/2009, S. 7, EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE. Arbeitnehmerrechte gefährdet, http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_18_7.pdf.

[13] BR Drucksache 412/10 vom 02.07.2010, http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Drucksachen/2010/0401-500/412-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/412-10.pdf.

[14] Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Bundestags-Drucksache 17/728 vom 16.02.2010, http://www.dienstleisten-leicht-gemacht.de/DLR/Redaktion/PDF/antwort-auf-kleine-anfrage-zur-umsetzung-der-dienstleistungsrichtlinie,property=pdf,bereich=dlr,sprache=de,rwb=true.pdf.