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Kuselit Rezensionen

Sonder, Nicolas - Übernahmehindernisse im europäischen Binnenmarkt

Titel: Übernahmehindernisse im europäischen Binnenmarkt Cover
Autor: Sonder, Nicolas
Verlag: Verlag Dr. Kovac
Ort: Hamburg
Jahr: 2010
Seiten: 340
Preis: 88,00
ISBN: 978-3-8300-5170
Internet: www.verlagdrkovac.de
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Unheilige Allianz

 

Bewertung

Hochinteressante, detaillierte und gut verständliche Analyse

Inhalt

Analyse und Bewertung der existierenden rechtlichen und faktischen Übernahmehindernisse des Kapitalverkehrs unter Berücksichtigung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Zielgruppe

Wirtschaftsjuristen und Politiker

Was kann man lernen?

Funktionsweise, wie noch bestehende Übernahmehindernisse zu beseitigen sind

Herausgeber / Autor

Nicolas Sonder,

(2009) wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft in Stuttgart[1]

 

Protektionismus[2] schützt Produkte und Branchen des eigenen Marktes nicht nur durch Zölle, Einfuhrkontingente, Beihilfen, Exportsubventionen und Konformitätsanforderungen. Er verbirgt sich in weitaus mehr Konstellationen als man gemeinhin annehmen sollte. Innerhalb der EU verbietet das Recht auf Freiheit der Dienstleistung und der Niederlassung – mit einigermaßen verklausulierten Einschränkungen – jegliche Diskriminierung auf Grund von Staatsangehörigkeit oder vergleichbaren Umständen wie z.B. der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Die Dienstleistungsrichtlinie[3], die bis zum Ende des Jahres 2009 umzusetzen war,[4] richtet sich klarstellend gegen die Abschottung einheimischer Märkte durch mengenmäßige und territoriale Beschränkungen, vorgeschriebene Rechtsformen und Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen, Vorbehalte zugunsten bestimmter Dienstleistungserbringer, Verbote mehrerer Niederlassungen, Mindestbeschäftigtenzahl, Mindest- und Höchstpreise sowie Verpflichtungen zu anderen Dienstleistungen.[5] Dass darüber hinaus gleichzeitig in althergebrachte, traditionelle Regelungen auch des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts wie des Gesellschaftsrecht eingegriffen wird, ist allgemein wenig beachtet worden. In diese Lücke stößt die hier vorgestellte, überarbeitete Version der Dissertation von Nicolas Sonder, die der Verlag Dr. Kovač als Band 81 der „Studien zum Völker- und Europarecht“ veröffentlicht hat.

Der europäische Angriff auf das Zivilrecht der Mitgliedsstaaten erfolgt dabei in unheiliger Allianz mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die zum höchsten gesellschaftlichen Götzen avanciert ist[6] und in der Finanzkrise[7] zum bisher größten Raubzug aller Zeiten beigetragen hat. Die Gefahren sieht Sonder durchaus, auch im Zusammenhang mit Staatsfonds (S. 168 ff), Hedgefonds[8] (S. 173 ff) und ähnlichen Erscheinungen, lässt jedoch die Ansätze des AWG und der AWV zum Schutz der Unternehmen (S. 176 ff) letztlich am Lissabon-Vertrag (Artikel 65 AEUV) scheitern (S. 202).

Den rechtlichen Rahmen bildet die Übernahmerichtlinie[9], deren Verhinderungsverbot (S. 132) und Durchbrechungsregel (S. 133) Übernahmen erleichtern sollen. Sonder kategorisiert staatliche und private Übernahmehindernisse, wobei er im Zusammenhang mit den ersteren wiederum rechtliche und faktische unterscheidet. Besonders intensiv analysiert er die bestehende Unternehmenskultur, die sich in Regelungen der Unternehmensverfassung, der Unternehmensstruktur, faktischen Eingriffsmöglichkeiten, staatlichen und privaten Abwehrfusionen wiederspiegeln kann.

Ob tatsächlich mit dem bestehenden Instrumentarium ein ausreichender Schutz zu erreichen ist, dürfte mehr als fraglich sein. Wahrscheinlich würde sogar der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK)[10] dem Primat des Kapitals zum Opfer fallen, wenn er unter dem Blickwinkel von Erforderlichkeit und geringstmöglichem Eingriff einer Übernahme entgegenstehen würde. Trotz aller berechtigten Skepsis gegenüber den Marktmechanismen der globalisierten Weltwirtschaft, insbesondere der Kapitalmärkte, scheinen die rechtlichen Möglichkeiten, andere als Kapitalinteressen zu schützen, bereits auf ein Minimum geschrumpft zu sein.[11]

Dass die Lage durchaus ernst ist, zeigt das soeben verkündete Urteil des EuGH vom 11. November 2010, Rechtssache C 543/08, das die Möglichkeit eines bereits am Randes des Staatsbankrotts agierenden Portugals verwirft, sich gewisse Rechte durch Sonderaktien (‚golden shares‘) an einer privatisierten Gesellschaft (Energias de Portugal – EDP) vorzubehalten. Bei dieser Rechtslage dürften viele Staaten immer tiefer in den Sumpf von großen Ratingagenturen und mächtigen Finanzakteuren und schließlich darin versinken.[12]

Der Darstellung von Nicolas Sonder ist im Detail zu entnehmen, welche zivilrechtlichen Bastionen gegen Auswüchse des Finanzmarktkapitalismus als nächstes fallen werden.

 

 Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

 


[1] http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_3_197.pdf, die Internetadressen dieser Rezension wurden am 29.11.2010 abgerufen.

[2] Zum protektionistischen System der EU selbst siehe die Kuselit-Rezensionen zu

-          Ulrich Schrömbges / Wolfgang Uhlig / Klaus Reiche (Hrsg.), Praxishandbuch Erstattungsrecht (PHER), EU-Subventionen beim Export von Agrarerzeugnissen, Köln 2006, http://www.kuselit.de/rezension/14520/Praxishandbuch-Erstattungsrecht.html, und

-          Thomas Möller / Gesa Schumann, „Warenursprung und Präferenzen. Handbuch und systematische Darstellung“, 4. Aufl. Köln 2007, http://www.kuselit.de/rezension/14853/Warenursprung-und-Praeferenzen.html.

[3] Dazu die Kuselit-Rezension „Der Staat auf dem Weg vom Leviathan zum Netzwerkakteur“: Rezension NR.15183 zu Monika Schlachter / Christoph Ohler (Hrsg.), „Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Handkommentar“, Baden-Baden 2008, http://www.kuselit.de/rezension/15183/Europaeische-Dienstleistungsrichtlinie.html.

[4] Zum auseinanderdriftenden Ergebnis des Umsetzungsprozesses siehe die Länderprofile bei Ute Juschkus, Jürgen Jüngel, RKW Kompetenzzentrum, „Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Analyse der Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner in den europäischen Staaten“,

http://www.rkw.de/fileadmin/media/Dokumente/Publikationen/2010_Doku_Einheitlicher-Ansprechpartner.pdf.

[5] Siehe dazu die Kuselit-Rezension „Kooperation statt Konkurrenz” zu:  „Polnische Wirtschaftsgesetze = Polskie ustawy gospodarcze.“ Aktuelle Gesetzestexte in deutscher Übersetzung = Teksty jednolite w tłumaczeniu niemieckim. Zivilgesetzbuch, Gesetz über die Handelsgesellschaften, Arbeitsgesetzbuch und andere Texte in deutscher Übersetzung = Kodeks cywilny. Prawo spółek. Gesetzestext; 8., aktualisierte Auflage 2010, C. H. Beck in Gemeinschaft mit C.H. Beck/Warschau ), http://www.kuselit.de/rezension/15897/Polnische-Wirtschaftsgesetze.html sowie ZID 35/2010 vom 7.9.2010 unter Nr. 4, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201035.pdf

[6] Zu den Folgen für das Arbeitsrecht  Henner Wolter, „Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung“, AuR 10/2008, S. 1 – 8.

[7] Der Verlust an Wirtschaftsleistungen in den Jahren 2009 und danach wird auf Summen zwischen 740 und 2.200 Milliarden Euro geschätzt, vgl. Sebastian Dullien, WISO Oktober 2010, „Finanzkrise kostet jeden Deutschen im Schnitt mehr als 9.000 Euro“, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07548.pdf.

[8] Z.B. ganz aktuell Marc Pitzke, Insider-Verdacht an der Wall Street. "Wie ein Raubüberfall",

Spiegel-Online, 22.11.2010, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730532,00.html.

[9] Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, konsolidierte Fassung vom 31.3.2009 unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2004L0025:20090420:DE:PDF); Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz – ÜbernRUmsG unter http://www.buzer.de/gesetz/7252/index.htm.

[10] Dazu Jan Schürnbrand, „Öffentliche Unternehmen. Der Public Corporate Governance Kodex. Transparenz in der Öffentlichen Verwaltung“, in Publicus 2010/1, S. 34, http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1260.de/PUBLICUS_2010_01.pdf

[11] Dazu Kaspar Krolop, „Staatliche Einlasskontrolle bei 0345 Staatsfonds und anderen ausländischen Investoren im Gefüge von Kapitalmarktregulierung, nationalem und internationalem Wirtschaftsrecht. Anmerkungen zum Referentenentwurf eines 13. Gesetzes zur Änderungen des Außenwirtschaftgesetzes“, in HFR 1/2008, S. 1, http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/1-2008/beitrag.html#punkt8.  

[12] Dazu Werner Rügemer, „Zutiefst korruptes System“, Junge Welt vom 11.10.2010, http://www.jungewelt.de/2010/10-11/001.php.