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Kuselit Rezensionen

Alexis von Komorowski - Demokratieprinzip und Europäische Union

Titel: Demokratieprinzip und Europäische Union Cover
Autor: Alexis von Komorowski
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2010
Seiten: 1371
Preis: 168,00
ISBN: 978-3-428-13170-9
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Volkssouveränität im „Fuchsbau“[1]

 

Bewertung

Hoch wissenschaftliche und detaillierte Untersuchung im Bereich des Staats-, Verfassungs- und Europarechts

Inhalt

Theoretische Fundierung innerhalb der EU bestehender Demokratiedefizite sowie des Einflusses des Reformvertrages (Lissabon) auf diese

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler, wissenschaftlich interessierte Europa- und Verfassungspolitiker

Was kann man lernen?

Fundgrube verfassungswissenschaftlicher Details, z.B. der verschiedensten Graduierungen demokratischer Abgeleitetheit

Autor

Alexis von Komorowski[2],

Ehemaliger Mitarbeiter[3] des Instituts für Öffentliches Recht – Abt.3: Staatsrecht – der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Freiburg (Prof. Dr. Dietrich Murswiek)


 

Erstaunlich tief steigt die Dissertation von Alexis von Komorowski aus dem Jahr 2009 in die Beantwortung der Fragen nach einer „demokratischen Legitimation politischer Herrschaft“ (S. 52) in der Europäischen Union ein. Dass das Manuskript vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abgeschlossen wurde, schmälert den Wert der Arbeit nicht. Der Autor geht auf den vom Reformvertrag zu erwartenden Einfluss auf die demokratische Legitimation der EU ein (S. 1298 ff).

Bis zum 31.11.2009 war die Europäische Union ein eigenwilliges, auf drei Säulen ruhendes Ungetüm ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Das hat sich jetzt geändert. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist durch Artikel 2 des Vertrags von Lissabon mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ umbenannt worden:

Bis 30.11.2009:

EGV

Drei „Säulen“

1.      Europäische Gemeinschaften (Euratom und EG),

2.      Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),

3.      Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rechts-persönlichkeit

Nur: Europäische Gemeinschaften

Nicht: Europäische Union (Dachorganisation)

Ab 1.12.2009

Lissabon

Rechts-persönlichkeit

Europäische Union (Völkerrechtssubjekt, dem die Euratom  / Europäische Atomgemeinschaft angegliedert ist)

 

Europäische Demokratiedefizite sind schon seit langem Gegenstand der Diskussion. Tatsächlich drohen einerseits Europäisches Recht und andrerseits z.B. der in Deutschland real existierende Parteienstaat die Distanz „zwischen politischem Personal und Volk“ weiter und weiter zu vergrößern. Eine ausreichende politische Beschäftigung mit den drängenden Problemen dieser Art ist zu keiner Zeit erfolgt. Stattdessen wurden  und werden – wie üblich – Qualität durch Floskeln, Tempo und Quantität ersetzt.[4] Dabei gibt es durchaus Versuche, die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken:

Gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 EUV und Artikel 24 VAEU (ex-Artikel 21 EGV) hat die Kommission unter dem 31.3.2010[5] eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative“ vorgeschlagen, um die Unionsbürgerschaft demokratisch zu beleben. Darin werden nicht nur die Standards des Dialogs der EU-Organe mit dem Bürger und die bestehende Praxis öffentlicher Anhörungen, sondern auch die „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) geregelt, wonach eine Million Bürger aus mindestens zwei Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Ob sich damit europaweit z.B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer[6] durchsetzen lassen wird oder sonst eine demokratisch wünschenswerte Realität, ist jedoch mehr als zweifelhaft.

Auch die soziale Situation wird, abgesehen von zahlreichen Programmen, durch den Vertrag von Lissabon rechtlich jedenfalls nicht gestärkt, sondern eher auf die allenfalls das akute Verhungern verhindernde Überlebensration, die Alexia Bierweiler “survival kit“[7] nannte, heruntergefahren. Und das obwohl ideengeschichtlich Demokratie etwas mit (Um-)Verteilung sozialer Macht von wenigen (auch) an Einfluss Reichen auf die Gesamtheit der vielen Volksangehörigen zu tun hat (S. 60).

Da es keinen allgemeinverbindlichen Demokratiebegriff gibt (S. 53), greift von Komorowski auf außerjuristische (soziologische, ideologiekritische und staatsphilosophische) Legitimationsvorstellungen zurück (S. 57). Seine Überlegungen gehen von der Staatslehre des 1933 verstorbenen Hermann Heller[8] aus (S. 115 ff), der – vermittelnd zwischen Norm und Wirklichkeit – den Begriff des sozialen Rechtsstaats geprägt hat und neben Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard Thoma und Hans Kelsen zu den großen fünf Weimarer Staatsrechtslehrern[9] zählt. Demokratie verlangt nach Volkssouveränität, also Herrschaft des Volkes, und läuft immer Gefahr, von nichtdemokratischen sozialen Machtgruppen (aktuell der „politischen Klasse“ im Sinne von Hans Herbert von Arnim) unterminiert und usurpiert zu werden (S. 69). Der Verlust der bzw. an Volkssouveränität droht aber auch von einer anderen Seite, nämlich dem europäischen Integrationsprozess. Ein dadurch bedingtes Souveränitätsdefizit weitet sich zu einem Demokratiedefizit und führt zu einem demokratiewidrigen Feudalkapitalismus, dessen Struktur bereits Heller beschrieben hat und der heute dank neoliberal[10] gesteuerter Massenmedien und hemmungsloser PR-Tätigkeit zum bisher größten Raubzug[11] in der Menschheitsgeschichte ausholt, wenn man denn die Finanzkrise als massive Umverteilung von unten nach oben begreift.

Da außerrechtliche Einflüsse die jeweils konkrete Demokratie prägen, beschränkt sich von Komorowski nicht auf klassische Auslegungsmethoden. Sein interdisziplinärer Ansatz erlaubt ihm – in Anlehnung an von Arnim und über Friedrich Müller[12] hinausgehend – philosophisch-ideengeschichtliche Deutungsmuster einzubeziehen und dadurch den Zugang zur ethischen Legitimation zu eröffnen (S. 72 ff). Deshalb gehören wirtschaftliche Prosperität und soziale Wohlfahrt notwendigerweise zum Gelingen der Demokratie (S. 74)! Das zeigt sich in der Realität bereits seit den 80-er Jahren an den ganz bewusst herbeigeführten Folgen der Absenkung der Staats- und Sozialleistungsquote mit den damit einhergehenden Einkommensunterschieden.[13] Die Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen steigt ebenso wie das Einkommensgefälle zwischen ärmeren, Mittelschicht- und Besserverdienerhaushalten.[14] Das hindert die Profiteure dieser Politik natürlich nicht, mit allen Mitteln den „Mythos der Marktfähigkeit von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“[15] aufrechtzuerhalten und die negativen Folgen der Allgemeinheit anzulasten. Seit dem Paradigmenwechsel[16] der 80-er Jahre veranlasst der hausgemachte Mainstream nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat, sich als „Gewährleistungsstaat“[17] zu betrachten und sich massiv aus vielen Bereichen unmittelbarer Leistungs- und Erfüllungsverantwortung zurückzuziehen. Die Schäden für Demokratie und Volkssouveränität sind gravierend. Und das wiederum verleiht einer wissenschaftlichen Untersuchung der Volkssouveränität eine besonders wichtige Bedeutung!

Teil I der Dissertation (S. 88 ff) erläutert die Relevanz des Themas und das Vorverständnis, auf das sich der Autor stützt. Komorowski setzt sich mit den EU-spezifischen Demokratienormen auseinander (Kapitel 1, S. 88 ff), beschäftigt sich noch mit dem Maastricht-Urteil[18] und thematisiert Demokratiedefizite ebenso wie das Verhältnis zwischen Volks- und Staatssouveränität (S. 88 ff, 91, 93). Seine Ausführungen passen gleichwohl zu den Überlegungen des Lissabon-Urteils[19], die ihrerseits ganz wesentlich durch den Doktorvater des Autors, Dietrich Murswiek, beeinflusst worden sein dürften.[20] Komorowskis Vorverständnis wird gespeist aus Hermann Hellers Rechts-, Demokratie- und Souveränitätskonzeption (Kapitel 2, S. 115 ff). Er kritisiert, dass das BVerfG im Maastricht-Urteil Heller für seine These in Anspruch nimmt, dem Bundestag müssten Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben (S. 118). Ja Komorowski betrachtet es (wohl zu Recht) als „zutiefst anstößig“ (S. 119), in dieser Weise Heller in die Nähe des „Staatsdenkers und Kronjuristen“ des Hitlerreiches“, Carl Schmitt, zu rücken. Denn für Heller sind Demokratie und Volkssouveränität „im Unterschied zu Carl Schmitt und dem BVerfG“ (!) keine politische Reproduktion einer relativ homogenen Volkseinheit, sondern die Rückbindung der Herrschenden an das zwar gewaltunterworfene, gleichzeitig jedoch die Gewalt legitimierende Volk. Und ist es nicht genau diese Rückbindung, die einerseits durch die bestehende „Parteiendemokratie“ und andrerseits durch mehr oder minder unkontrollierte Übertragung von Souveränität auf die Europäische Union und möglicherweise andere zwischenstaatliche und völkerrechtliche Subjekte verloren zu gehen droht?

In diesem Sinne greift Komorowski die juristische Diskussion um die demokratische Legitimation der EU auf (Teil II, S. 155 ff). Er nutzt das „dialektische Denkverfahren“, um die Begriffe des Volkes sowie der Volks- und Staatssouveränität und deren Beziehungen zueinander aus Methoden der Allgemeinen Staatslehre zu rekonstruieren (Teil III, S. 179 ff). Nach umfangreicher Auseinandersetzung mit grundgesetzlichen (Teil IV, S. 544 ff) und EU-spezifischen Legitimationsmodellen (Teil V, S. 862 ff) entwickelt Komorowski sein eigenes „Modell der doppelten Legitimationsbasis“, wonach europäische Normsetzungsakte nicht nur der Legitimation durch die nationalen Staatsvölker, sondern auch der Legitimation durch die Unionsbürgerschaft bedürfen (S. 1014). Dabei ist ein Verlust nationalstaatlicher Souveränität nicht einfach durch einen Zuwachs an europäischer Souveränität zu kompensieren.

Dennoch gelangt Komorowski auf Grund einer äußerst komplexen wie tiefgehenden Diskussion endlich zu dem Schluss, dass der Reformvertrag, und damit der Vertrag von Lissabon, einen erheblichen Demokratiezuwachs bedeute, weil das Mitentscheidungsverfahren - das künftig ordentliche Gesetzgebungsverfahren - dem Parlamentsvorbehalt zum Durchbruch verhelfe (S.1299). Das wird zwar im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand sicherlich positiv zu vermerken sein. Dennoch: Dass mit der erweiterten Beteiligung des europäischen Parlamentes die bestehenden Demokratiedefizite behoben sein sollen, muss trotzdem ernsthaft bezweifelt werden.[21] Denn die eigentlichen Probleme liegen tiefer, finden ihre Ursache letztlich in den politischen Verhältnissen der Mitgliedstaaten[22] und sind durch die formell verstärkte Beteiligung des EU-Parlamentes nicht zu beheben. Man denke nur an die „abenteuerliche Parteienstaatsdoktrin“ des Verfassungsrichters Gerhard Leibholz, die bis heute dafür sorgt, dass die Wahl der Abgeordneten selbst nichts mehr mit unmittelbarer Volkswahl zu tun hat. Von Arnim erinnert im Kapitel „Tatort Europa“ seines Buches „Volksparteien ohne Volk“[23] daran, wie die Ersetzung des Volkes durch die Parteien das Volk entmachten.

Überlegungen dieser Art mögen den demokratischen Optimismus Komorowskis ein wenig dämpfen, nicht jedoch den hohen wissenschaftlichen Wert seiner Dissertation. Das Werk schließt mit einem beeindruckenden Literatur- und einem (angesichts des Umfangs der Arbeit etwas zu knapp geratenem, nichts desto trotz hilfreichen) Sachverzeichnis.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Der Weimarer Staatsrechtslehrer Hermann Heller (1891 – 1933) apostrophierte das differenzierte System von Wahlen, Verantwortlichkeiten und normativen Direktiven moderner Großgesellschaften als Fuchsbau (Komorowski S. 63).

[2] Publikationsverzeichnis unter

http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/downloads/sonstiges/schriften.

[3] http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/personen.

[4] Vgl. Die Unionsgrundordnung eines modernen Perikles’“, Kuselit-Rezension zu Tsatsos, Dimitris Th., Zur Verfassungsentwicklung Europas. Beiträge aus den Jahren 1997 bis 2008, 189 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin 2008; http://www.kuselit.de/rezension/15259/Zur-Verfassungsentwicklung-Europas.html.

[5] http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/com_2010_119_de.pdf.

[6] Wie von der deutschen SPD und der österreichischen SPÖ angekündigt, vgl. Christine Wicht, Ist die Europäische Bürgerinitiative ein Demokratiegewinn oder ein Windei?, Nachdenkseiten vom 02.07.2010, http://www.nachdenkseiten.de/?p=6081.

[7] Kuselit-Rezension zu Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008; http://www.kuselit.de/rezension/16154/Soziale-Sicherheit-als-Grundrecht-in-der-Europaeischen-Union.html.

[8] Dessen „Gesammelte Schriften“ und „Staatslehre“ sind von Mohr-Siebeck 1992 bzw. 1983 neu aufgelegt worden, http://www.mohr.de/nc/verlag/katalogsuche//121266.html.

[9] Vgl. Groh, Kathrin,  Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik. Von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaats, 2010, Mohr-Siebeck, Tübingen.

[10] Zum aktuellen Verständnis von Neoliberalismus siehe die Kuselit- Rezension „Die Frage nach dem Richtigen“, zu: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 1: A – M. Band 2: N – Z, Hrsg. v. Gosepath, Stefan / Hinsch, Wilfried / Rössler, Beate, In Zusammenarb. mit Celikates, Robin / Kellerwessel, Wulf, Berlin 2008; http://www.kuselit.de/rezension/15600/-Handbuch-der-Politischen-Philosophie-und-Sozialphilosophie.html und ZID 22/2010 Nr. 27, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201022.pdf.

[11] Vgl. Werner Rügemer, Bankster vor Gericht. Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2010, S.73 – 84, http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/august/bankster-vor-gericht.

[12] Vgl. die Kuselit-, Rezension „Theorie und Praxis – Norm und Sachverhalt“ zu: Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235; http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechtstheorie-in-rechtspraktischer-Absicht.html.

[13] Vgl. die Kuselit-Rezension zu Axel Kunte - Marktförmige Leistungserbringung und öffentliche Verantwortung im Sozialrecht unter http://www.kuselit.de/rezension/15258/Marktfoermige-Leistungserbringung-und-oeffentliche-Verantwortung-im-Sozialrecht.html.

[14] Böckler Impuls 11/2010, S. 2, Die Kluft wächst, http://www.boeckler.de/32014_107755.html#link.

[15] Vgl. Holger Koch, Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus e.V., Vom Forum Romanum zum Forum Demenz – Rückblicke und Ausblicke, http://www.forum-demenz-wiesbaden.de/downloads/Holger_Koch_Vom_Forum_Romanum_zum_Forum_Demenz.pd.

[16] So Joh. Christian Pielow, „Soziale“ Daseinsvorsorge“, in Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, Berlin 2008,  Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) 1109, S. 491 ff, 493, siehe dazu die Kuselit-Rezension unter  http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[17] Dazu Claudio Franzius, Der Gewährleistungsstaat, Verwaltungs-Archiv (VerwArch) 3/2008, 351 – 379.  

[18] BVerfG 89, 155 ff.

[19] BVerfGE 123, 267.

[20] Näheres dazu in den Kuselit Rezensionen

-          - „Richterrecht und Rechtsquelle“, zu Konrad Walter, „Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre.“ Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 142, Duncker & Humblot 2009, und http://www.kuselit.de/rezension/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html und

-          - „Nichts ist so praktisch wie eine gute Theorie“, zu Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre. Die begrifflichen und ("fuzzy"-) logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 245, Duncker & Humblot 2009, http://www.kuselit.de/rezension/15766/Grundprobleme-einer-juristischen-%28gemeinschaftsrechtlichen%29-Methodenlehre.html sowie ZID 04/2010 unter Nr.2 (Recht Allgemein), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201004.pdf.

[21] Sehr pessimistisch: Titine Kriesi und Gisbert Otto, Der Lissabon-Vertrag – ein Trojanisches Pferd, in Zeitfragen Nr.30 vom 27.7.2009, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3410.

[22] Für Deutschland siehe Albrecht von Lucke, Demokratie ohne Volk, Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter), 7/2010, Seite 5-9, verfügbar unter http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juli/demokratie-ohne-volk.

[23] München, 2009, S. 308 ff, 316.