Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.) - Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht

Titel: Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht Cover
Autor: Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.)
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2008
Seiten: 297
Preis: 94
ISBN: 978-3-428-12590-6
Internet:
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Christensen, Ralph / Bodo Pieroth [(Hrsg.)]

Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht. Freundesgabe zum 70. Geburtstag von Friedrich Müller. Schriften zur Rechtstheorie, Band 235

Berlin 2008

S. 297;  94,00Eur

ISBN 978-3-428-12590-6


Friedrich Müller, Universitätsprofessor, Forscher, wissenschaftlicher Publizist, Berater[1], Lyriker, Prosaist, Übersetzer[2] und einer der bedeutendste Rechtstheoretiker der Neuzeit, hat breite Anerkennung im In- und Ausland (u.a. in China, Frankreich, Japan, Korea, Portugal Türkei, Südafrika, Südamerika) gefunden. Den internationalen Bezug des hier besprochenen Bandes bilden die Beiträge von Lourens M. du Plessis (Prof. an der Universität Stellenbosch / Südafrika) zum Thema „The South African Constitution as Monument and Memorial, and the Commemoration of the Dead“ und von Fazil Sağlam (Verfassungsrichter a.D., Yıldız-Universität Instanbul / Türkei) zum „Einfluss der Lehre von Friedrich Müller auf das türkische Verfassungsrecht“. Wahrscheinlich ist es Friedrich Müller zu verdanken, dass heute nicht mehr ernsthaft Norm und Normtext verwechselt werden, weder in der Theorie noch in der Praxis. 16 Freunde und Anhänger haben sich zusammengefunden, um Friedrich Müller die hier vorgestellte Freundesgabe zu seinem 70. Geburtstag im Jahre 2008 zu widmen. Diese enthält den Lebenslauf von Friedrich Müller sowie ein Verzeichnis seiner Veröffentlichungen zur Rechtswissenschaft. Mit dieser Sammlung ist Herausgebern und Autoren ein wahres Feuerwerk brillanten Denkens gelungen! 

Die erste Rakete zündet Hauke Brunkhorst (Prof. an der Universität Flensburg) mit der „globalen Rechtsrevolution“, deren Flugbahn „von der Evolution der Verfassungsrevolution zur Revolution der Verfassungsevolution“ strebt und in den „globalen Privatrechtsregimen“ des „Turbokapitalismus“ und der „fundamentalistisch motivierten Kolonialisierung durch Geld und Macht“ (S. 23) explodiert. Im „Übergang von internationaler Außenpolitik zu trans- und supranationaler (auch europäischer) Weltinnenpolitik“ verlöscht die demokratische Legitimation nationaler Wahlen (S.24).

Splitter der Explosion untersucht Dietrich Busse (Prof. an der Universität Düsseldorf) mit seiner  „Semantischen Rahmenanalyse als Methode der Juristischen Semantik“. Er macht damit „das verstehensrelevante Wissen zum Gegenstand semantischer Analyse“. Dem liegt die Idee zugrunde, dass sprachliche Kommunikation nicht einfach nur Informationsübermittlung ist, sondern durch Zeichen(ketten) ausgedrückt wird. Deren Wissenselemente  bzw. -quanten bilden einen Wissensrahmen, der weit über die sprachliche Bedeutung (Textinhalt) hinausgeht. Am Beispiel des Diebstahltatbestandes belegt Busse die Überlegenheit seiner „epistemisch-semantischen Analyse“.

Die Wucht des Donners, mit dem der Mitherausgeber Ralph Christensen (Repetitor Bonn, Köln und Würzburg) und Hans Kudlich (Prof. an der Universität Erlangen) anschließend „das Problem der Rechtsquelle  medientheoretisch präzisieren, bringt die klassische Rechtsquellentheorie ins Wanken. Die Rechtsquelle wird zur Metapher, deren Analyse Perspektiven eröffnet und versperrt (S. 57). Die Erkenntnis aus dem Text des Gesetzes heraus funktioniert nicht mehr (S. 65). Im Prozess der Transkription verbleibt den Quellen allenfalls ein Vetorecht (S. 70). An die Stelle einer „im Gesetz vorhandenen Einheit tritt ein Stolpern des Rechts von Fall zu Fall (S. 71).

Daran anschließend bereitet Ekkehard Felder (Prof. an der Universität Heidelberg) ein Bodenfeuerwerk der „Rechtsfindung im Spannungsverhältnis von sprachlicher Vagheit und Präzision“ mit den fünf Stufen der juristischen Textarbeit (S. 76 f), die Friedrich Müller in seiner „Strukturierenden Rechtslehre“ entwickelt hat:

-         Stufe 1: Normtext

-         Stufe 2: Normprogramm

-         Stufe 3: Normbereich

-         Stufe 4: Rechtsnorm und

-         Stufe 5: Entscheidungsnorm.

Diesen ordnet er drei ganz bestimmte Sprachhandlungstypen (S. 83) zu, nämlich

-         Typ 1: Sachverhalt-Festsetzen,

-         Typ 2: Rechtliche Sachverhaltsklassifizierung und

-         Typ 3: Entscheiden,

mit deren Hilfe er unbewusst ablaufende „Textproduktionsschemata“ bewusst machen will. Damit kann er zeigen, wie juristische Funktionsträger Relationen zwischen Fallerzählungen (Sachverhaltseigenschaften) und Tatbestandsmerkmalen herstellen und dabei eine fundamentale menschliche Orientierungsfähigkeit zu Akkommodation (Anpassung an die Umwelt) und Assimilation (Anpassung von Bedeutung) nutzen.

Helmut Goerlich (Prof. an der Universität Leipzig) pilgert sodann widerstrebend auf dem „Weg zu einem Religionsrecht in gleicher öffentlicher Freiheit“ und widmet ein staatskirchenrechtliches Leuchtfeuer der „Sozialen Integration als Aufgabe des Rechts“. Er geißelt das Versagen der Politik (S. 93) und egalitäre Tendenzen der Rechtsprechung (S. 97). Er rühmt die (wortkarge) „strenge Methode juristischer Begründung, in der einen Garanten funktioneller Richtigkeit“ sieht und rügt die ausufernde, weit- und abschweifende „façon de parler“, die er einem Teil der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts entnimmt, die manchen veranlasst habe, „die Auswanderung zu empfehlen“ (S. 102). Seiner Meinung nach scheint ein allgemeines europäisches, diskriminierungsfreies „Religionsrecht“ (S. 111) die soziale Integration zu gefährden.

Zu einer hinreißenden Feuershow geraten Walter Grasnicks (Oberstaatsanwalt a.D.) „Paradoxien im Weltbildhaus“, in dessen Funken das „Haus des Rechts“ – schon längst ohne festen Boden und abbruchreif (S. 113) – in Schutt und Asche fällt. Was bleibt, sind eine rußende Oberfläche (S. 119), der Popanz (S. 124) eines „Wertesystems“, einer „verfassungsrechtlichen Grundentscheidung“, verkündet von einer Art „Radio Vaticano“ des BVerfG, dessen Wortschwall die Begründung ersetzen soll, aber nicht einmal stark genug ist, die „Gedankenarmut zu übertönen“: Statt Begründung nur „Begründungszauber“ und „Blendwerk“ (S. 123). In diesem Umfeld gelingt es Strafverteidigern, „alteuropäische Richter“ auf die falsche Fährte zu locken, weil sie das Unrechtsbewusstsein eines Herrn Ackermann, „als er sich an fremden Geldern vergriff“, nicht sehen konnten, so wie das „Auto in der Garage“ (S. 127). Niemand hat jemals das Bewusstsein gesehen oder sonst wie wahrgenommen. Deshalb irrte Descartes, der allenfalls habe sagen dürfen: „Ich meine, mich zu erinnern, gerade gedacht zu haben.“ So wird die Realität zur Konstruktion (S. 131) wie die Herstellung des Rechts, die Friedrich Müller strukturiert hat (S. 133).

Olivier Jouanjan (Prof. an den Universitäten Straßburg und Freiburg) rückt Georg Jellinek als Philosophen und dessen reflektierte Begriffsbildung (S. 141) ins Rampenlicht, wonach es (wie bei Kant) keine Erkenntnis ohne empirische Anschauung geben kann. Der Staat ist nichts Substantielles, sondern nur Relation (S. 150) und seine Rechtsordnung gilt nur, indem sie von den Unterworfenen anerkannt wird (S. 153).

In dem folgenden Beitrag von Volker Neumann (Prof. an der Humboldt-Universität zu Berlin) mit dem Titel „Demokratieprinzip und funktionale Selbstverwaltung“ zerstiebt die „ununterbrochene Legitimationskette“ durch die Festschreibung eines autoritär-obrigkeitlichen Verwaltungsmodells in eine bloße Fiktion demokratischen Handelns.

Der Mitherausgeber Bodo Pieroth (Prof. an der Universität Münster) lässt den Erkenntnisfortschritt durch Interdisziplinarität (S. 171) aufleuchten, indem er sich „Diskurstheorie und juristische Methodik. Jürgen Habermas' Beitrag zum Verfassungsrecht“ zuwendet. Er belegt exemplarisch an den Prinzipien der Öffentlichkeit (S. 183) und des Sozialstaates (S. 186), wie und warum sozialwissenschaftliche Erkenntnisse gewinnbringend in der Rechtswissenschaft (S. 172) zu verwerten sind und verwertet worden sind, wobei sich erstaunliche Parallelen zwischen den Ansätzen des Bundesverfassungsgerichts und Habermas' ergeben. Das Sozialstaatsprinzip hat dafür zu sorgen, Asymmetrien wirtschaftlicher Machtpositionen auszugleichen (S. 187). In den potenziellen Konflikten zwischen Freiheit und Gleichheit sind auch faktische Diskriminierungen zu vermeiden.

Noch weiter öffnet Frank Rottmann (Rechtsanwalt und Prof. an der Universität Leipzig) mit seinen „Bemerkungen zu den neuen Methoden der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ den Blick für soziale, politische, und ökonomische sowie auf kulturelle, technische und ökologische (S. 215) Wirklichkeitsausschnitte, deren Kenntnis die Auf- bzw. Entdeckung bestehender Regelungsdefizite und neuartiger Lösungen verheißt (S. 208). Er folgt dabei Friedrich Müllers Konzeption einer rational kontrollierten Methodik, die nicht nur Norm und Normtext unterscheidet, sondern auch Sprach- und Realdaten zur Bestimmung von Normbereich und Norm erarbeitet und heranzieht (S. 212). Gleichzeitig erkennt er die Sprengkraft des steuerungstheoretischen Ansatzes der neuen Methoden und neutralisiert diese durch verfassungsrechtliche Schranken (S. 214).

Buchstäblich „Am Ab-Grund“ (S. 245) zündet Thomas-Michael Seibert (Vorsitzender Richter, Frankfurt a.M.) seine logisch-praktisches Leuchtfeuer, wenn er dazu auffordert, „über Begründungen zu entscheiden“ (S. 235). Normalerweise überlegt man sich umgekehrt, wie man eine Entscheidung begründet. Man ist sich wohl klar darüber, dass die Entscheidungsbegründung in der Praxis niemals vollständig ist oder es auch nur sein kann. Zu den unausgesprochenen Teilen zählen die sog. Enthymeme (S. 239), also verkürzte Syllogismen, die es dem Leser überlassen, die Prämisse einer Schlussfolgerung zu formulieren oder tatsächliche Grundlagen und Schlussverfahren selbst zu bilden. Enthymeme generieren laut Aristoteles dialektische und rhetorische Schlüsse „aus dem Wahrscheinlichen“, womit sich jäh ein spekulativer Abgrund für jede Begründung auftut (S. 244). Das führt zu Vermeidungsstrategien, d.h. Verfahrensbeendigungen ohne Begründung (wie den Vergleich) und macht die Idee, das Recht sicher und vorhersehbar zu machen, zunichte (S. 247).

Bei Johann Peter Vogel (Rechtsanwalt und Prof. an der Universität Marburg) sprengt der PISA-Schock den Satz von der Erhaltung der staatlichen Schulaufsicht, wonach die Summe der schulaufsichtlichen Befugnisse immer gleich ist (S. 251). Sein Beitrag erhellt die Schwierigkeiten der neuen Steuerungsinstrumente der Schulaufsicht und deren Anwendung auf Ersatzschulen. Er begreift dabei die Evaluation als „Einrichtung“ i.S. der Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels 7 Abs. 4 Satz 3 GG (S. 262), wonach private Schulen, was Lehrziele, Einrichtungen und Ausbildung der Lehrkräfte angeht, nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern dürfen.

Rainer Wimmer (Prof. an der Universität Trier) krönt die Reihe der Beiträge und entfacht ein prächtiges Feuerrad der „Einstellungen zu Normen aus sprachlicher Sicht“ (S. 265), das aus – natürlich strikt zu trennenden – 7 Typen (S. 268) besteht, denen er jeweils typische Sprachhandlungsverben zuordnet, so dem

-         dem Normenakzeptierer: akzeptieren, anwenden, … sich fügen,

-         dem Normenverwalter: beschreiben, ordnen, klären … beraten,

-         dem Normenverteidiger: belegen, rechtfertigen, … appellieren,

-         dem Normenverfasser: formulieren, erläutern, … paraphrasieren,

-         dem Normendurchsetzer: urteilen, befehlen, … zensieren,

-         dem Normenkritiker: analysieren, kritisieren, … abwägen, und

-         dem Normenforscher: konzeptionieren, strukturieren, … historisieren.

Wimmer stellt die Verbindung dieser Einstellungen zur Strukturierenden Rechtslehre her (S. 276) und stützt sie auf den Symmetriebegriff der anthropologischen Ethik von Ernst Tugendhat, wonach nicht einer allein entscheidet und bestimmt, sondern alle zusammen (S. 277). Er schließt mit Friedrich Müllers Gedicht von der korrekten Straße, in der der Dichter, die Prostituierte und das Bürgersöhnchen wohnen.

 

 Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Bio- und Bibliographie unter http://www.recht-und-sprache.de/PDF/fm_bibliogr.pdf.

[2] Auch Mitherausgeber der literarischen Zeitschrift „Van Goghs Ohr“, http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_M%C3%BCller_(Rechtswissenschaftler).