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Kuselit Rezensionen

Doerfert, Carsten \\ Oberrath, Jörg-Dieter \\ Schäfer Peter - Europarecht

Titel: Europarecht Cover
Autor: Doerfert, Carsten \\ Oberrath, Jörg-Dieter \\ Schäfer Peter
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 120
Preis: 14,80 €
ISBN: 978-3-415-04474-6
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Beherrschtes Risiko

 

Bewertung

Ausgezeichnete didaktische Leistung

Inhalt

Alle Schwerpunkte des Europarechts

Zielgruppe

Studierende und Praktiker, die europarechtliche Kenntnisse auffrischen möchten

Was kann man lernen?

Techniken zur Lösung europarechtlicher Fragestellungen

Herausgeber / Autor

Professor Dr. Carsten Doerfert, Fachhochschule Bielefeld,

Professor Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Fachhochschule Bielefeld, und Professor Dr. Peter Schäfer LL.M., Fachhochschule Hof,

 

In der von Professor Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Fachhochschule Bielefeld, herausgegeben Reihe „ABWiR – Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht“ ist jetzt die 3. Auflage des „Europarechts“ von Doerfert, Oberrath und Schäfer erschienen[1]. Die seit der Vorauflage eingetretenen Änderungen (Vertrag von Lissabon und einschlägige Rechtsprechung) sind zwanglos eingearbeitet. Wie vordem untertreibt die Verlagsinformation. Aufbau, Inhalt und Konzeption müssen schlicht begeistern, und zwar nicht nur den Studierenden, sondern auch den Praktiker, der sich in kürzester Zeit einen respektablen Gesamtüberblick über das aktuelle Europarecht aneignen oder einfach seine europarechtlichen Kenntnisse auffrischen möchte. Mit einem Preis von weniger als 15 Euro ist auch das Preis-Leistungsverhältnis nicht zu unterbieten.

Die Einleitung des Bandes (Teil A) erleichtert dessen Benutzung. In der Tat kann man sich damit höchst effektiv und zeitsparend ein recht umfassendes und kompaktes Grundwissen über die gängigen Probleme des Europarechts verschaffen.

Prüfungsschemata, Fallbeispiele, Lösungsskizzen und Glossar (Teil F) garantieren einen erfolgreichen Einstieg in die nicht ganz leichte Materie und geben insbesondere dem Studierenden die notwendige Sicherheit in europarechtlichen Klausuren zu Fragen

-         der Rechtsquellen des Europarechts (Teil B),

-         der Grundfreiheiten einschließlich europäischer Grundrechte und Diskriminierungsverbote (Teil C),

-         wettbewerbsrechtlicher Fragestellungen (Teil D) und

-         prozessualer Fragestellungen (Teil E).

 

Der geneigte Leser mag sich selbst einmal an Hand folgender Fragen testen:

1.     Was hat es mit dem sog. „Demokratische Defizit“ Europas auf sich?

2.     Was besagt die Cassis-de-Dijon-Formel?

3.     Welche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind zulässig?

4.     Wie ist das Verhältnis zwischen nationalem Recht und Unionsrecht?

 

Die Antworten finden sich

1.     Zum „Demokratischen Defizit“ Europas auf S. 105:

Der Vorwurf eines „Demokratischen Defizits“ Europas beruhte u.a. darauf, dass der Rat das Hauptrechtsetzungsorgan war, dem es allerdings an einer ausreichenden demokratischen Legitimation ermangelte. Um diesem Vorwurf zu begegnen, baut der Lissabon-Vertrag die Stellung des Europäischen Parlamentes aus.

 

2.     Zur Cassis-de-Dijon-Formel auf S. 41:

Hemmnisse für den Binnenhandel sind hinzunehmen, wenn nationale Vorschriften zwingend geboten sind, um eine wirksame steuerliche Kontrolle, den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder die Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes zu gewährleisten (zwingende Gemeinwohlbelange).

 

3.     Zu den Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit auf S. 59:

Bloße Ausübungsmodalitäten, Sonderregelungen für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sowie „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ können die Dienstleistungsfreiheit einschränken.

 

4.     Zum Verhältnis zwischen nationalem Recht und Unionsrecht auf S. 23:

Das Unionsrecht genießt „im Grundsatz“ Vorrang, solange unabdingbare Grundrechtsstandards gewährt bleiben („Solange“-Rechtsprechung des BVerfG)

 

Diese Antworten sind zwar einfach zu verstehen, dürfen aber nicht über die jeweils bestehende Problematik hinwegtäuschen. Wer mit dem Buch arbeitet, muss sich darüber klar sein, dass eine Vertiefung notwendig ist, sobald man in der Praxis mit Europarecht konfrontiert wird. So ist es durchaus nicht klar, dass der Lissabon-Vertrag das „Demokratische Defizit“ Europas beseitigt hat[2]. Auch ist die Berufung auf die sog. „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ wirklich nur sehr eingeschränkt möglich.[3] Und schließlich ist die Rechtsprechung des BVerfG gar nicht so eindeutig, wie es nun einmal „im Grundsatz“ erscheinen mag, wenn es um die Abgrenzung von europäischem und nationalem Recht geht.[4] Denn justament hat das BVerfG[5] seine eigenen Kompetenzen eingeschränkt, mit der Begründung, es sei kein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“, und gleichzeitig dem EuGH sogar einen „Anspruch auf Fehlertoleranz“ eingeräumt.

Die verkürzte Darstellung im Lehrbuch ist dennoch aus didaktischen Gründen gerechtfertigt. Denn nur so kann stressfrei ein Gerüst aufgebaut werden, an dem der studierende Leser Halt und Orientierung für den weiteren Ausbau des eigenen Verständnisses des Europarechts finden kann. Auf Grund des „begrenzten Lebenszeitbudgets“ (Odo Marquard) kann und muss der berufstätige Mensch von heute diese Vertiefung im jeweils speziellen Fall vornehmen. Und dafür bietet das „Europarecht“ von Doerfert, Oberrath und Schäfer den geeigneten Einstieg.

Der Student wiederum kann sicher sein, dass nach dem Durcharbeiten des  „Europarechts“ von Doerfert, Oberrath und Schäfer europarechtliche Klausuren für ihn – mit etwas Kreativität - kaum mehr ein Risiko darstellen dürften.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Die Vorauflage aus dem Jahr 2007 war bereits positiv besprochen worden in der Kuselit-Rezension unter http://www.kuselit.de/rezension/14523/Europarecht.html. Alle Internetfundstellen dieser Rezension wurden am 10.9.2010 abgerufen.

[2] Vgl. die Kuselit-Rezensionen

a.      Volkssouveränität im „Fuchsbau“ zu:  Komorowski, Alexis von, Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung. Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010,  Duncker & Humblot, in ZID 33/2010 unter Nr. 25, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf, und

b.      „Die Unionsgrundordnung eines modernen Perikles’“, zu Tsatsos, Dimitris Th., Zur Verfassungsentwicklung Europas. Beiträge aus den Jahren 1997 bis 2008, 189 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin 2008, http://www.kuselit.de/rezension/15259/Zur-Verfassungsentwicklung-Europas.html.

[3] Vgl. die Kuselit-Rezension „Kooperation statt Konkurrenz”, zu  Polnische Wirtschaftsgesetze, 8., aktualisierte Auflage 2010, C. H. Beck München und Warschau, ZID 35/2010 vom 7.9.2010 unter Nr. 4, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201035.pdf sowie http://www.kuselit.de/rezension/15897/Polnische-Wirtschaftsgesetze.html.

[4] Vgl. die Kuselit-Rezensionen

a.      „Nichts ist so praktisch wie eine gute Theorie“, zu Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre. Die begrifflichen und ("fuzzy"-) logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 245, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12847-1, http://www.kuselit.de/rezension/15766/Grundprobleme-einer-juristischen-%28gemeinschaftsrechtlichen%29-Methodenlehre.html und ZID 04/2010, unter Nr.2, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201004.pdf, sowie

b.       „Richterrecht und Rechtsquelle“, zu Konrad Walter, „Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre.“ Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 142, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12817-4, http://www.kuselit.de/rezension/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html.

[5] BVerfG, Pressemitteilung vom 26.08.2010 zum Beschluss 2 BvR 2661/06 vom 06.07.2010 mit Sondervotum des Richters Landau, vgl. z.B. Joachim Jahn, „Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein“, in FAZ.NET vom 26.08.2010, verfügbar unter http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE5D9566C986E4B358F249BDBEB60B229~ATpl~Ecommon~Scontent.html, neutraler etwa die DATEV-Erläuterung unter http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=104477.