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Kuselit Rezensionen

Lenz, Carl-Otto \\ Borchardt, Klaus-Dieter - EU-Verträge

Titel: EU-Verträge Cover
Autor: Lenz, Carl-Otto \\ Borchardt, Klaus-Dieter
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2010
Seiten: 3000
Preis: 228,00
ISBN: 978-3-89817-702-3
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Metamorphose

 

Bewertung

Ausgezeichnetes Arbeitsmittel. Die Möglichkeiten der Stichwortsuche auf der mitgelieferten (ansonsten ganz hervorragenden) Mini-CD sollten verbessert werden.

Inhalt

Die neue Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon

(Stand: 1. Dezember 2009)

Zielgruppe

Praktiker und Wissenschaftler aller Rechtsbereiche

Was kann man lernen?

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf nahezu alle Rechtsbereiche

Herausgeber[1] / Autor

Prof. Dr. Carl Otto Lenz, Of Counsel (Baker & McKenzie), Frankfurt, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof a. D., Vorsitzender des Disziplinarrats der Europäischen Kommission;

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Generaldirektion Landwirtschaft, Europäische Kommission, Stv. Kabinettchef bei der Europäischen

Kommission in Brüssel – davor: Rechtsreferent am EuGH, Luxemburg

 

Nach der Überwindung zahlreicher Hindernisse ist der Vertrag von Lissabon am 1.12.2009 nach Ratifikation durch alle 27 Mitgliedstaaten in Kraft getreten und hat zumindest im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Zeitenwende eingeleitet. Was erwartet uns damit? Zwar sind offiziell alle der Union nicht ausdrücklich übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten (Artikel 5 Absatz 2 EGV) verblieben. Zwar hat die Charta der Grundrechte[2] der Europäischen Union, auf die Artikel 6 EUV verweist, das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und gilt für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Artikel 51 Absatz 1 der Charta). Die bis zum 31.11.2009 aus den drei Säulen

-         der Europäischen Gemeinschaften (Euratom und EG),

-         der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), und

-         der Polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

bestehende Larve der  „Europäische Union“ hat sich gehäutet und in eine Larve mit eigener Rechtspersönlichkeit verwandelt. Ob nach der endgültigen Metamorphose ein bunter Schmetterling, eine fleißige Biene oder ein blutsaugende Raubwanze ausschlüpfen wird, vermag man noch zu sagen. Das hängt u.a. von der Nahrung ab, die die neue Entität für sich und ihre Helfer beansprucht. Was spricht dagegen, dass sie sich anschickt, befreit von bisherigen Hemmnissen, zu einer von unkontrollierbaren Einflüssen gesteuerten Großmacht zu entwickeln? Die frühere Diskussion um Demokratiedefizite[3] scheint vorerst beendet zu sein, da formal die Rechte des Europäischen Parlamentes gestärkt wurden. Damit ist inhaltlich die Demokratie jedoch um keinen Schritt weitergekommen. Die Distanz „zwischen politischem Personal und Volk“ wird weiter wachsen. Ein demokratiewidriger Feudalkapitalismus ersetzt immer offener die propagierte Volkssouveränität. Schon braut sich ein Sturm zusammen, der die Glut der Umverteilung von unten nach oben in eine Feuersbrunst verwandeln wird. Wohlklingende soziale Grundsätze werden durch die wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten, allen voran die fast unbeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit[4], nach und nach verdrängt. Es steht zu befürchten, dass politische Korruption[5] einschließlich Ämterpatronage[6] und Drehtüreffekt[7], Finanznot und Personalverknappung dafür sorgen werden, dass die Volksvertretungen die ihnen zugedachte Integrationsverantwortung nicht werden wahrnehmen können.[8] Daran werden auch die Möglichkeiten der Vertragsänderungsverfahren, Brücken- Kompetenzerweiterungs- und Flexibilitätsklauseln, ebenso wenig wie der so genannte „Notbremsemechanismus“[9] oder  aber Subsidiaritätsrügen und -klagen  an den Gerichtshof der Europäischen Union kaum etwas ändern.

Trotz dieses potenziellen Szenarios steht es außer Zweifel, dass die Geschichte der EU eine historisch einmalige Erfolgsstory ist. Wem an einer Fortsetzung gelegen ist, muss sich damit befassen, so wie es der hier vorgestellte Kommentar von Carl-Otto Lenz und Klaus-Dieter Borchardt in nunmehr 5. Auflage tut. Soweit ersichtlich, ist dem Bundanzeiger damit gelungen, die erste Standardkommentierung (im handlichen A5-Format) unmittelbar nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf den Markt zu bringen. Die im Text erscheinenden grau hinterlegten Fundstellen (zitierte Rechtsakte und Urteile) weisen darauf hin, dass diese der dem Werk beigefügten Mini-CD zu entnehmen sind. Es handelt sich dabei um eine thematisch nach Aufbau des EUV und AEUV (Vertrag über die Europäischen Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sortierte Auswahl. Man mag es kaum glauben: auf ihr sind sage-und-schreibe 18.202 Seiten gespeichert, also eine gigantische Datenmenge, auf der kaum eine Vorschrift oder Entscheidung im Volltext fehlen dürfte. Das ist grundsätzliche eine feine Sache, die den Praktiker freuen sollte, wenn da nicht ein bedienungsfeindlicher Wermutstropfen wäre: Die einfache Stichwortsuche mit adobe-reader ist zwar zielführend, aber zu zeitraubend. Hiergegen muss der Verlag etwas tun. Wohlgemerkt: der Inhalt der CD ist überwältigend und bleibt nichts schuldig. Wenn jedoch der Computer schon 10 Minuten braucht, um eine Fundstelle oder ein kurzes Stichwort zu finden, wie lange braucht dann erst der Leser?

Das Werk selbst erschließt sich durch Bearbeiter-, allgemeines Literatur-, Abkürzungs-, Autoren-  und Stichwortverzeichnis sowie durch eine Zeittafel vom 26. Juni 1946, dem Tag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen in San Francisco) bis zum 1. Dezember 2009, an welchem Herman van Rompuy erster Präsident der Europäischen Rates und Baroness Catherine Ashton erste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden.  

Der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten wird umfassend dargestellt. Dazu gehören der freie Warenverkehr (einschließlich des Zollrechts), die Freizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Die Kommentierung des Wettbewerbsrechts umfasst die Kontrolle staatlicher Beihilfenpolitik. Zusammen mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird die Justizielle Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht behandelt. Alle grundlegenden Politikbereiche wie Handels-, Sozial-, Agrar-, Umwelt-, Währungs- und Verbraucherpolitik fließen ein. Grundrechtecharta und Rechtsschutzsystem kommen nicht zu kurz. Den einzelnen kommentierten Vorschriften beginnen (überwiegend) jeweils mit vertiefenden Literaturhinweisen und Inhaltsübersichten, die – drucktechnisch durch einen Rahmen hervorgehoben – einen sachlich strukturierten Überblick gewähren. Das Arbeiten mit dem Kommentar wird durch die Randziffern zusätzlich erleichtert. Ab 2014 werden die dann geltenden Finanzierungsbedingungen der EU zu einer Neuauflage zwingen. Bis dahin sollte man getrost zum Lenz-Borchardt (EU-Verträge. Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon) greifen. Der Preis lohnt sich allemal!

 Dr. Axel Schwarz



[1] Verlagsinformation unter http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Europa_Staat_Verwaltung/EU-Vertraege_1525229.html. Alle Internetadressen in diesem Beitrag wurden am 18.11.2010 abgerufen.

[2] 2007/C 303/01, Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1 vom 14.12.2007.

[3] Dazu die Kuselit-Rezension „Volkssouveränität im Fuchsbau“ zu:  Alexis von Komorowski, Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung. Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010,  Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13170-9, in ZID 33/2010 unter Nr. 25, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf.

[4] Vgl. die Kuselit-Rezension „Erpressungspotential“, zu Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht. Tagungsband des 8. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht in Wien 2007, (SR: Internationale Wirtschaft und Recht, Bd. 5), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04020-5 (218 S.), http://www.kuselit.de/rezension/15177/Aktuelle-Probleme-und-Entwicklungen-im-Internationalen-Investitionsrecht..html.

[5] Einige Varianten finden sich in der Kuselit-Rezension „Politisch beschränktes Risiko“ zu Roderich C. Thümmel, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung, 4. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04011-3 (310 S.); http://www.kuselit.de/rezension/15201/Persoenliche-Haftung-von-Managern-und-Aufsichtsraeten.html

[6] Vgl. die Kuselit-Rezension „Beutesystem“ zu Christian Lindenschmidt, Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung, Berlin 2004,  Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156, ISBN 978-3-428-11319-4; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).

[7] Siehe dazu die Kuselit-Rezension “Glaubensgüter – credence goods“ zu Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, 2008. IX, 388 Seiten, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8; ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf

[8] Vgl. auch die Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008,  ISBN 978-3-428-12639-2, Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html

[9] § 9 des Gesetzes über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG), Artikel 1 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 01.12.2009 BGBl. I S. 3822.