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Kuselit Rezensionen

Spiecker gen. Döhmann, Indra \\ Collin, Peter - Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts

Titel: Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts Cover
Autor: Spiecker gen. Döhmann, Indra \\ Collin, Peter
Verlag: Mohr
Ort: Tübingen
Jahr: 2008
Seiten: 388
Preis: 64,00
ISBN: 978-3-16-149842-8
Internet: www.mohr.de
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH



Glaubensgüter – credence goods[1]

 

Bewertung

Ausgezeichneter Einstieg in das Verhältnis von Staat und Wissensgesellschaft

Inhalt

Verantwortungsteilung von Staat und Gesellschaft bei Wissensgewinnung und -transfer, Rolle des Wissens in Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren und Besonderem Verwaltungsrecht, Nachbarwissenschaftliche Reflexionen

Zielgruppe

Juristen, Politiker, Geisteswissenschaftler

Was kann man lernen?

Systematischer und disziplinübergreifender Zugang zum Wandel des Verwaltungsrechts

Herausgeber / Autoren

Prof. Dr. iur. Indra Spiecker genannt Döhmann LL.M. (Georgetown Univ.) (Institutsleitung), W3-Professorin an der Universität Karlsruhe[2];

 

PD Dr. jur. habil. Peter Collin, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald[3]

 

In der Wissensgesellschaft ist die Einwirkung von Wissen auf Wissen (einschließlich Erzeugung von Wissen, Organisation von Wissen, Vermittlung und Vermarktung von Wissen, Schutz von Wissen etc.) die Hauptquelle der Produktivität (Peter Collin, Indra Spiecker gen. Döhmann, „Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts - ein Problemaufriss“, S.3). Bereits jetzt soll Wissen zu 75 % für den Wertzuwachs verantwortlich sein, den ein Produkt bei der Transformation vom Rohstoff bis zur Endfertigung erfährt (S. 3, FN 3). Wissensgesellschaft will nicht heißen, dass wir alle sehr viel wissen, sondern nur, dass Wissen von großer Bedeutung für die Gesellschaft ist.[4] Akkumulation von Informationen ist ebenso wenig mit Wissen zu verwechseln wie die Informationsgesellschaft mit der Wissensgesellschaft.[5] Ungelöst sind die Fragen, wie der ungeheure Wissenszuwachs methodisch reduziert werden kann und wie den Auswirkungen der Ökonomisierung des Wissens, die Erkenntniszusammenhänge selektiert und damit zu einem Grundstein allgegenwärtiger Manipulation[6] wird, zu begegnen ist.

Das hier vorgestellte Werk beschäftigt sich mit der Rolle des staatlichen Wissens bzw. der Bedeutung der „staatlichen Wissensbasis“ (S. 4). Wissen selbst ist ein schillernder Begriff und kann Faktenwissen und Fähigkeiten, Anwendung und Kreativität, umfassen und / oder anderes. Winfried Kluth[7] („Die Strukturierung von Wissensgenerierung durch das Verwaltungsorganisationsrecht“, S. 73, 75 ff) klärt die Begriffe „Daten“, „Informationen“, „implizites, explizites und institutionelles Wissen“, Wissensgenerierung und -zurechnung“ und Martin Schulte[8] („Wissensgenerierung im Technikrecht“, S. 259, 261 ff) entwickelt aus der Horizont-Metapher die Bedeutung „spezifischen Nichtwissens“ für Risikobewertung und -abwägung.

Die Beschränkung auf das Erfordernis der Zurechnung von Wissen hilft hier nicht wirklich weiter: Welches staatliche Wissensniveau kann man erwarten (S. 16)? Kann aus Kostengründen auf Wissen verzichtet werden? Zur Frage der Rechtssicherheit unter Finanzierungsvorbehalt“ hat sich erst kürzlich Wolfgang Meyer kritisch geäußert.[9] Wann kann man überhaupt von Wissen einer Behörde sprechen? Bereits dann wenn ein Mitarbeiter dieser Behörde über ein spezielles Wissen verfügt? Wenn ja, was ist, wenn dieser Mitarbeiter krankheitsbedingt abwesend ist? Partielle Amnesie? Was ist, wenn er in den Ruhestand geht oder versetzt wird? Totale Amnesie? Oder sollte man doch lieber erst dann von behördlichem / staatlichem Wissen sprechen, wenn wenigstens eine ganze Organisationseinheit über spezielles Wissen verfügt, auf das gegebenenfalls auch von anderen zugegriffen werden kann? Nur im letzteren Fall ist es eigentlich angebracht, von behördlichem / staatlichem Wissen zu sprechen. Das mag an „Kollektivbewusstsein“ oder die „Kollektivintelligenz“ erinnern, womit die fiktive, einzellige Lebensform der „Yrr“ in Frank Schätzings Thriller „Der Schwarm“ ausgestattet ist.  Was eine Zelle der „Yrr“ weiß, weiß automatisch auch jede andere. Davon ist die Realität heutiger Verwaltung noch weit entfernt, jedenfalls wenn es um fachlich-methodischen Wissenstransfer geht und man einmal von den technischen Möglichkeiten, den Datenschutz zu unterlaufen, absieht. In der Tat findet allerdings in einem Teilbereich bereits ein (begrenzter) Wissensaustausch statt, nämlich in den transnationalen Netzwerken (S. 5)[10]. Vor allem die EU trachtet nach Verknüpfung von Wissen in transnationalen Netzwerken und Projekten, oft im Zusammenhang mit der sog. „Offenen Methode der Koordination“, von der nach Martin Eifert[11] („Europäischer Verwaltungsverbund als Lernverbund“, s. 159, 165 ff) eine, wenn nicht originelle, so doch eine selbsterzeugte Sogwirkung in Richtung einer explizit wissensbasierten Politikentwicklung (S. 175) ausgeht. Darüber hinaus gibt es schon jetzt verschiedene grenzüberschreitende Amtshilferegelungen und Aufsichtsbefugnisse, z.B. auf Grund der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vom 27. Oktober 2004[12], der Berufsanerkennungsrichtlinie vom 7. September 2005 und der Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006.

Theoretisch können oder könnten sicher auch Verwaltungen intelligente und lernfähige Organisationen sein (S. 6). Verwaltungen werden nicht nur als rechtlich strukturierte Wirklichkeit (S.14) betrachtet, sondern – schon seit der Automatisierung der 50er Jahre – als informationsverarbeitende Systeme (S. 8). Entsprechend sieht man im Verwaltungsverfahren einen Prozess der Informationsgewinnung und
-verarbeitung. Aber wie gelangt das Wissen in die Verwaltung und was passiert dort mit ihm? Wissensmanagement wird definiert als die Gesamtheit der Maßnahmen zur Schaffung einer intelligenten Organisation bzw. zur Verbesserung ihrer Lernfähigkeit (S.6) und umfasst

-         Informationsmanagement[13] (optimale Platzierung von Informationen),

-         Wissenstransfer,

-         Wissensspeicherung,

-         Wissensdarstellung,

-         Prüfung der Validität von Wissen und

-         Verknüpfung von Wissen.

Aus dem Blickwinkel des Verwaltungsorganisationsrechts schlägt Peter Collin („Ordnungsüberlegungen zum Organisationsrecht des binnenadministrativen Wissenstransfers“, S. 136 ff) vor, die Bedingungen der „mehr oder weniger autonomen Funktionsentfaltung“ (S. 137) an grundlegenden „Funktionsmodi“ zu messen, die er in „Kontrolle, Koordination / Kooperation und Assistenz“ sieht. Dabei verlagern sich zunehmend Informationsgewinnungspflichten von der Behörde auf Private / Externe, was angesichts der Häufigkeit und Dichte der zu beobachtenden Verlagerungsprozesse rechtsstaatlich bedenklich sein kann (so Indra Spiecker gen. Döhmann, „Die informationelle Inanspruchnahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren: Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG“, S. 196 ff, 205). Die Autoren gehen nicht so weit, die Konturen eines Rechts staatlichen Wissens entwickeln zu wollen (S. 14). Immerhin markieren sie einige wesentliche Eckpunkte.  Dazu gehören rechtliche Strukturvorgaben (z.B. Europa- und Umweltrecht), gleichzeitig aber  auch  Informationssperren (z.B. durch Demokratie-, Bundesstaats- und Rechtsstaatsprinzip) und wichtige Prinzipien des Sozialstaats oder der Einheit des Staates. Der prognostizierte Niedergang hierarchischer Relation im Verhältnis zwischen Bürger und Staat und die „Verantwortungsteilung“ zwischen Staat und Privaten wird ein wenig euphemistisch als „Wissensgovernance“ (S. 17) präsentiert. Dabei ist leicht zu erkennen, wie diese Art von Pluralisierung bereitet alles andere als den Weg in eine Wissensdemokratie vorbereitet. Es fehlt schlicht an den notwendigen Spielregeln (dazu Peter-Tobias Stoll[14], „Wissensarbeit als staatliche Aufgabe - Wissen als Leitbegriff für Reformüberlegungen“. S. 34 ff, 45, 47). Die ungefilterte Einbindung von Regelungsadressaten betroffener Gruppen in Einzelentscheidungen und Regelsetzung, bedeutet nichts anderes, als auf diesem Weg bestimmte Interessen zu bedienen, mit anderen Worten ermöglicht politische Korruption[15] („high level corruption“) in bisher nie dagewesenen Dimensionen.[16]

Das Zusammenwirken Staat und Privaten vollzieht sich in Luhmanns „Treffräumen“, in denen die Grenzen zwischen verwaltungsintern und extern überschritten oder verwischt werden. Soweit hier „gemeinsame Entscheidungen ausgehandelt“ werden, kann dies in einigen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts durchaus von Vorteil und angemessen sein. Beispiele finden sich in Teil V des Buches. Dazu gehören sicherlich Raumplanung (Wolfgang Durner[17], „Materieller Konflikt, Informationsgewinnung und informationelle Kooperation in der Raumplanung“, S. 219 ff) und Technikrecht (Martin Schulte, S. 259 ff), während spätestens in den Bereichen des Polizeirechts (Markus Möstl[18], „Eingreifschwellen im polizeilichen Informationsrecht“, S. 239 ff) und des Steuerrechts (Arndt Schmehl[19], „Staatswissen und Steuerverwaltung“, S. 270 ff) Alarmglocken hörbar werden sollten. Denn möglicherweise bleiben in solchen „Treffräumen“ demokratische Legitimation und Kontrolle auf der Strecke, vor allem, wenn die Ergebnisse geheim[20] gehalten werden! Den bei weitem nicht schlimmsten Fall diskutiert Monika John-Koch[21] („Organisationsrechtliche Probleme des Informationstransfers in privat-staatlichen Kooperationen“, S. 93 ff.) mit „Tall Collect“, in dem eine Verschwiegenheitsklausel parlamentarischer Kontrolle entzogen ist (S. 110). Externe, private Sachverständige werden im Übrigen regelmäßig zur Verschwiegenheit verpflichtet. Man darf Ekkehard Hofmann[22] („Externer Sachverstand im Verwaltungsverfahren“, S. 177 ff, 190) durchaus abnehmen, dass „der faktische Einfluss der Berater auch nicht annähernd abgeschätzt werden kann“. Wenn z.B. durch amerikanische[23] und britische[24] Anwaltsfirmen[25] erstellte Gesetze (z.B. ÖPP-Beschleunigungsgesetz, Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes, HRE-Enteignungsgesetz) durch die Volksvertretung nur noch abgenickt zu werden brauchen[26], ist das Einfallstor für Lobbyismus, Manipulation der Öffentlichkeit und politische Korruption weit aufgestoßen.

Dass dieses Tor unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum zu schließen ist, wird leider nicht eingehender diskutiert. Immerhin merkt Dieter Beck[27] an, dass wesentliche Teile des Entscheidungsprozesses im exekutiven Alltag schlichtweg vernachlässigt werden („Umgang mit staatlichem Wissen im Kontext administrativer Entscheidungsprozesse - Anmerkungen aus psychologischer Sicht, S. 347 ff). Stetiger Personalabbau bei stetiger Aufgabenmehrung und gleichzeitiger Besetzung der Führungsebenen mit protegierten Personen, die nur wissen müssen, wie man Entscheidungen der politischen Spitze durchsetzt, sorgen dafür, dass weder das Entscheidungsumfeld analysiert noch nach Handlungsalternativen gesucht wird, geschweige denn unterschiedliche Lösungsansätze entwickelt, Zielabweichungen kontrolliert und überwunden werden. Dazu fehlen buchstäblich alle Mittel und es fehlt erst recht die Zeit. Angesichts dieses Zustands dürfte die Forderung von Axel Ostmann[28] („Probleme staatlichen Wissenserwerbs aus ökonomisch-mathematischer Sicht“, S. 358 ff), doch bitte schön die Informationen zu berücksichtigen, an denen „bestimmte Akteure wirklich interessiert sind“ (S. 370), die Gefahr „ungerechtfertigter Einflussnahme, Manipulation und Korruption“ eher steigern als mindern.

In ihrem Beitrag zur Systembildung im Informationsrecht unter dem Titel „Die Komplexität verfassungsrechtlicher Vorgaben für das Wissen der Verwaltung“ bezeichnet Marion Albers[29] („Die Komplexität verfassungsrechtlicher Vorgaben für das Wissen der Verwaltung. Zugleich ein Beitrag zur Systembildung im Informationsrecht“, S. 50 ff) das Ziel der „Kodifikation eines umfassenden Informationsgesetzbuches … als verfehlt“ (S. 68), beantwortet aber nicht die Frage, wem es eigentlich nützt, wenn das deutsche Informationsrecht wie bisher eine „fragmentarische Querschnittsdimension“ bleibt. Offensichtlich genügt es, anderen Ländern das Recht auf Information vorzuschreiben oder wenigstens anzuempfehlen[30], statt selber im eigenen Land für Transparenz zu sorgen. Die Verquickung von Politik und Wirtschaft verhindert das selbst in lebenswichtigen Bereichen wie der Lebensmittelerzeugung.[31] Soll man sich tatsächlich damit trösten, dass das deutsche Schutzniveau im Verbraucherinformationsrecht in etwa demjenigen von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden und den USA entspricht? Aus dem Umstand, dass unser Schutzniveau also genauso miserabel ist wie im Ausland, leitet man teilweise den erstaunlichen Schluss ab, so schlecht sei es doch gar nicht[32]. Immerhin, es könnte schlechter sein.

Die nachbarwissenschaftlichen Reflexionen (Abschnitt VI ab S. 292) belegen den unkontrollierten externen Einfluss: Birger P. Priddat[33] („Wissen, Recht und Organisation. Perspektiven der Politischen Ökonomie“) diskutiert z.B. (emotionslos) die karriereorientierten „Seilschaften“ (S. 303) als Grenzformen von Netzwerken[34], die nicht (hinreichend) zu kontrollieren sind. Nach Jochen Steinbicker[35] („Staatliches Wissen im System des Verwaltungsrechts im Kontext der Wissensgesellschaft“, S. 307, ff, 316) dürfte der „gute Wille“ kaum für eine effektive Kontrolle reichen. In ihrem Beitrag „Informationsverwaltungsrechtsökonomik: Eine rechtsökonomische Perspektive auf das Informationsverwaltungsrecht“ (S. 318, 319) wendet Anne van Aaken[36] die ökonomische Methode auf alle menschlichen Wahlhandlungen an unter dem Aspekt der knappen Informationen an und rät, Wissensdefizite des Bürgers (S. 322 ff) wie des Staates (S. 326 ff) angesichts Globalisierung und vermehrt transnationaler privater Aktionen durch neue Mechanismen und Akteure  auszugleichen (S. 330). Welche das sein könnten, bleibt leider offen.

Wie Koordination von Wissensgenerierung und Wissenstransfer kostengünstig im Verwaltungsbereich eingesetzt werden können, stellt Peter J. Jost[37] („Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts - eine ökonomische Diskussion“, S. 331 ff) ebenfalls ganz leidenschaftslos und wohl ganz im Sinne neoliberalen[38] Verständnisses dar. Er betrachtet den Umstand, dass die Informationen zur „Durchführung eines größeren Aufgabenkomplexes“ (sprich: Herrschaft) bzw. zur „Abstimmung von Einzelentscheidungen“ (sprich: Lobbyismus) „im Allgemeinen nicht unmittelbar und frei zur Verfügung stehen (S. 335), unter reinen Kostengesichtspunkten. Beschränkt man sich auf diese Sichtweise, lassen sich Demokratie und Rechtsstaat leicht, fast unbemerkt und – das ist offenbar das wichtigste - Kosten sparend aushebeln.

Wie man dieser real existierenden Tendenz begegnen könnte, vermag auch nicht Anna-Bettina Kaiser[39] in ihrer zusammenfassenden Würdigung der Beiträge zu sagen („Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts – ein systematisierender Diskussionsüberblick“, S. 373 ff). So vermisst man denn eine kritische Würdigung der Implikationen dieses Buches und wird stattdessen damit ruhig gestellt, dass das Paradoxon, wonach ein „Weniger an Demokratie klüger machen könne“ (S. 381) nur auf den ersten Blick überraschend sei. Soll damit die Kapitulation des Staates „vor wohlorganisierten Besserwissern“ (S. 127) schmackhaft gemacht werden? Joachim Lege[40] („Organisationen externer Expertise in und neben der öffentlichen Verwaltung“, S. 117 ff) belegt diese Erscheinung im Zusammenhang mit der Akkreditierung von Studiengängen im Bereich der Wissenschaftsverwaltung.

Kann man fortfahren auf dem Weg in den Gewährleistungsstaat[41], der nicht über eigenes Wissen verfügt und sich dem Wissen Privater (oder dem Markt[42]) ausliefert? Können wir es uns weiter leisten, so zu tun, als gäbe es nicht die Frage demokratischer Legitimation überall dort, „wo in den staatlichen Entscheidungsstrang externer Sachverstand eingelagert“ ist (Rainer Pitschas[43], „Kooperative Wissensgenerierung als Element eines neuen Staat-Bürger-Verhältnisses - Thesen zur Reformulierung des Verwaltungsrechts in der Wissensgesellschaft“, S. 29 ff, 38)? Bisher wird es den Eliten (man könnte sie auch „herrschende Klassen“ nennen) leicht gemacht, ihre Organisationskapazitäten untereinander zu verbinden und durch „Segmentation und Desorganisation der Massen“[44] dafür zu sorgen, dass die bisherige Tendenz (wie Umverteilung von unten nach oben, Staat als Beute, Privatisierung, Schwächung der Solidarität zugunsten von Profit etc.) mit neuem Schwung weitergehen kann.

Und ein besonderes Bonbon darf man nicht vergessen, den sog. Drehtüreffekt. Er sorgt dafür, dass ehemalige Politiker als Berater von externen Organisationen angeheuert werden in Fachgebieten, in denen sie zeit ihres Lebens nie Gelegenheit hatten, ein Fachwissen zu erwerben. Niemals würden sie in diesem Fachgebiet, das ihnen nach politischer Karriere Millionen beschert, auch nur einen Bachelor-Abschluss erwerben können. Woran das liegt, ist dankenswerter dem Hinweis von Ekkehard Hofmann (S. 191) zu entnehmen: Die Güte ihrer Leistungen, die sie im Auftrag ihres neuen, allzu spendablen Auftraggeber dem Staat erbringen, kann von diesem nicht wirklich beurteilt werden. Man nennt solche Leistungen in der Ökonomik

Glaubensgüter – credence goods“.


 Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Der Titel ist übernommen von Ekkehard Hofmann, S. 191. Alle Internetfundstellen dieser Rezension wurden am 22.10.2010 abgerufen.

[2] http://www.zar.uni-karlsruhe.de/593.php?ID=106.

[3] http://www.rsf.uni-greifswald.de/dozenten/privdoz/dr-peter-collin.html

[4] Martin Carrier, „Wissenschaft im Wandel: Ziele, Maßstäbe, Nützlichkeit“, Information Philosophie. 3/2009, S. 16.

[5] So Michaela Strasser in „Macht und Ohnmacht der Wissensgesellschaft“, in: Bernd Schünemann, Roland Wittmann, Marie-Theres Tinnefeld (Hrsg.), Gerechtigkeitswissenschaft - Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Lothar Philipps, Berlin, 2005,  BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag; siehe dazu die Kuselit-Rezension „Spaß am Nachdenken“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15257/Gerechtigkeitswissenschaft.html

[6] Zu den übelsten Auswirkungen siehe John Perkins, „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. 2007. München. Sehenswert auch das Interview mit Christoph R. Hörstel „Deutsche Medien lügen 1 - 8“ in http://www.youtube.com/watch?v=u1yLKSxs5eg&NR=1;  http://www.youtube.com/watch?v=2Z1H_2MTAmI&NR=1;  http://www.youtube.com/watch?v=4xHrBhiNPAs&feature=relatedhttp://www.youtube.com/watch?v=r8RdB_uBWIQ&feature=related.

[7] Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht, http://kluth.jura.uni-halle.de/kluth/.

[8] Prof. Dr. Martin Schulte, Lehrstuhls für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt- und Technikrecht und Direktor des Instituts für Technik- und Umweltrecht der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden,

http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet/jfitur2/mitarbeiter/schulte.

[9] „Die Rückwirkung von Bundesgesetzen: ein Problem des Übermaßes?“ in Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109), S. 152 ff. Siehe dazu die Kuselit-Rezension  “Alles nur Theorie?“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[10] Für J. F. Rischard, mittlerweile Vizepräsident der Weltbank, sind Netzwerke überhaupt der Schlüssel zur Bewältigung der Zukunft: siehe „Countdown für eine bessere Welt: Lösungen für 20 globale Probleme“, München 2003. Eine Rezension dazu findet sich unter

http://www.business-wissen.de/buch/countdown-fuer-eine-bessere-welt/.

[11] Prof. Dr. Martin Eifert, Professur für Öffentliches Recht, Sprecher der Sektion 1 (E-Business, E-Politics, E-Government) und Direktoriumsmitglied des Zentrums für Medien und Interaktivität (ZMI), Giessen,  http://www.zmi.uni-giessen.de/home/profil-meifert.html. Siehe auch die Kuselit-Rezension zu Martin Eifert, „Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“, 2006, (Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft, Bd. 1),

http://www.kuselit.de/rezension/14488/Electronic-Government.html,

[12] Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 364, S.1 vom 09.12.2004, konsolidierte Fassung mit Stand vom 19.12.2009 unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2004R2006:20091219:DE:PDF; vgl. dazu auch das  EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367). Den „Verbraucherschutz über Grenzen hinweg“ mit dem bestehenden Behördennetzwerk hat Reiner Münker soeben in NJW 38/2010, NJW-aktuell, S. 60 dargestellt.

[13] Zum Informationsmanagement siehe die Kuselit-Rezension „Reduktion von Ungewissheit“ zu: Lutz J. Heinrich, Dirk Stelzer, „Informationsmanagement. Grundlagen, Aufgaben, Methoden“, 9., vollständig überarbeitete Auflage 2009, in http://www.kuselit.de/rezension/15605/Informationsmanagement.html und ZID 23/2010 unter Nr. 22 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201023.pdf). Siehe auch die Kuselit-Rezension „Querschnittsfunktion“, zu: Lutz J. Heinrich, Armin Heinzl, Friedrich Roithmayr, Wirtschaftsinformatik-Lexikon, 7., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2004, Oldenbourg Verlag, München, unter http://www.kuselit.de/rezension/15604/Wirtschaftsinformatik-Lexikon.html und ZID 24/2010 unter Nr. 22 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).

[14] Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Völkerrecht (Internationales Wirtschaftsrecht), Georg-August-Universität Göttingen, http://www.servat.unibe.ch/strl/wiw/stoll,_peter-tobias.html.

[15] Zur Funktionsweise siehe die Kuselit-Rezension „Politisch beschränktes Risiko“ zu Roderich C. Thümmel, „Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung“, 4. Aufl. Stuttgart 2008, http://www.kuselit.de/rezension/15201/Persoenliche-Haftung-von-Managern-und-Aufsichtsraeten.html.  

[16] Das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Gz.: V 3 - 2006 - 0201 vom 05.01.2009) zu „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau zeigt (S. 5), wie man dabei auf Kosten der Allgemeinheit gut verdienen kann an Finanzierungskosten, Risikozuschlägen sowie Kosten für Informationsbeschaffung, juristische, technische und ökonomische Beratung, Ausschreibung, Vertragsgestaltung und Vertragskontrolle (Transaktionskosten),

http://www.sam-consulting.de:7070/Testportal/bundesbeauftragter-bwv/ergebnisse-des-bwv-1/sonstige-gutachten-berichte-bwv/05-V3-2006-0201.pdf.

[17] Prof. Dr. Dr., Wolfgang Durner, LL.M., Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft, http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=1583.

[18] Markus Möstl, Prof. Dr., Lehrstuhlinhaber Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht;

http://www.oer2.uni-bayreuth.de/de/team/owner_of_chair/Markus_M__stl/.

[19] Prof. Dr. iur. Arndt Schmehl, Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Prodekan, Universität Hamburg, http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/schmehl/.

[20] „Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.“, Werner Rügemer, „Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht“, Junge Welt, 26.04.2010, http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php.

[21] Dr. Monika John-Koch, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),

http://www.hfv-speyer.de/Hill/Das%20Team/Cv_John.htm und http://db.kmkg.de/cgi-bin/x-mkp/congress/presenter.pl?language=1&eve_id=13&pre_id=550,

[22] http://www.ufz.de/index.php?de=7206.

[23] Damit ist u.a. das ÖPP-Beschleunigungsgesetz angesprochen, (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2676.pdf). Vgl. Albrecht Müller, Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede). Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus, S. 8, http://www.nachdenkseiten.de/?p=2727

[24] So sind die Entwürfe eines Gesetzes zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes im Auftrag des (dafür nicht zuständigen) Bundeswirtschaftsministeriums von der britischen Großkanzlei Linklaters sowie des HRE-Enteignungsgesetzes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von der Kanzlei Freshfield ausgearbeitet worden, siehe Heribert Prantl, SZ vom 07.08.2009, „Neues Gesetz. Guttenbergs Großkanzlei“, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/. Zwischen 2006 bis 2009 wurden dafür etwa 2,5 Mio. Euro ausgegeben, vgl. Sigrid Averesch, Issio Ehrich und Holger Schmale in der Berliner Zeitung vom 12.8.09, „Minister machen Anwälte reich“, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/134807/134808.php. Eine Tabelle zu externen Beratungsleistungen findet sich in der BT-Drucksache 16/12182 vom 06. 03. 2009, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf). Zum Zusammenhang dieser Praxis mit der Finanzkrise siehe auch das Interview mit Thomas Leif (Autor des bei Bertelsmann erschienenen Buchs "Beraten und verkauft. McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater" ist) in der Abendzeitung vom 18.8.2009 (http://www.abendzeitung.de/politik/126371)!

[25] Zu dem Umstand allgemein, dass Unternehmen in Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig waren (und wohl auch sind), die ihre eigenen Geschäftsinteressen betreffen, siehe http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/erneut-nicht-gemeldeter-%e2%80%9eexterner-mitarbeiter%e2%80%9c-in-ministerium/;  zur Verwaltungsvorschrift, mit der die Bundesregierung den Einsatz von so genannten externen Experten in Ministerien regelt, vgl. LobbyControl unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/nachbessern-notig-ein-jahr-neue-regeln-fur-%e2%80%9eexterne-mitarbeiter%e2%80%9c-in-ministerien/. Siehe auch: Steffen Judzikowski, Hans Koberstein, „Lobbyisten regieren mit. Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss“, Frontal21 am 11.08.2009, http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7613975,00.html?dr=1 und: Ulrich Battis im Tagesspiegel vom 14.8.2009, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ulrich-Battis-Beratervertraege;art122,2872594.

[26] Siehe auch die Anmerkungen zum Beitrag von Rolf Wank mit dem Titel „Gesetzgebungskunst“ in der Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008, Duncker & Humblot (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[27] Dieter Beck, Prof. Dr., Diplom-Psychologe, Außerplanmäßiger Professor für Psychologie, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Schwerpunkt: Sozial-, Personal- und Organisationspsychologie, http://www.dhv-speyer.de/lba/beck/zurPerson.htm#Werdegang.

[28] PD Dr. Axel Ostmann, , Agentur für Organisation und Kooperationsdesign Saarbrücken, Institut für Regionalwissenschaft, Universität Karlsruhe; http://www.wiwi.uni-saarland.de/lst/ec/axel_cur.htm und  http://www.coll.mpg.de/team/page/axel_ostmann.

[29] Marion Albers, Prof. Dr. iur., Universität Hamburg, Öffentliches Recht, Informations- und Kommunikationsrecht, Rechtstheorie, http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/albers/.

[30] Vgl. Axel Schwarz, „Transparenz durch Zugang zu öffentlichen Informationen in Bosnien-Herzegovina“, WGO-MfOR (Monatshefte für Osteuropäisches Recht), 2003, 183 – 186; ders. „Recht auf Information und Datenschutz in der Ukraine“, WGO-MfOR (Monatshefte für Osteuropäisches Recht), 2004, 176 – 183.

[31] Mindestens eine Milliarde Euro sind nach eigenen Angaben der Konzerne in die Verhinderung der lebensmittelrechtlichen Ampelkennzeichnung geflossen! Denn diese würde die Konsumenten auf einen Blick erkennen lassen, ob ein Produkt viel, mittel oder wenig Salz, Zucker oder Fett enthält, und sich nicht auf die Angabe von ein paar unverständliche Prozentzahlen beschränken; so die Meldung des Foodwatch-Newsletter vom 8.10.2010, http://foodwatch.de/newsletter/newsletter_archiv/2010/ampel_lobby_unterstuetzer_ii/showMail .

[32] Friedrich Schoch, Neuere Entwicklungen im Verbraucherinformationsrecht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 31/2010, 2241 – 2247, S. 2247.

[33] Prof. Dr. Birger P. Priddat, Hochschullehrer für Politische Ökonomie, http://www.muslim-markt.de/interview/2010/priddat.htm.

[34] Zu den Auswirkungen siehe „Beutesystem“, Rezension zu: Lindenschmidt, Christian, Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung, Berlin 2004,  Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).

[35] Dipl.-Soz. Jochen Steinbicker, wiss. Mitarbeiter Humboldt-Universität zu Berlin, CV

http://www.bgss.hu-berlin.de/lehrbereiche/allgemeine-soziologie/jochensteinbicker

[36] Prof. Dr. Anne van Aaken, Max Schmidheiny-Stiftung Tenure Track Professor für Law and Economics, Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität St.Gallen, http://www1.unisg.ch/org/rwa/web.nsf/wwwPubPersonGer/van%20Aaken+Anne?opendocument.

[37] Prof. Dr. Peter-J. Jost, Lehrstuhl für Organisationstheorie, WHU - Otto Beisheim School of Management, Vallendar, CV etc. unter http://www.whu.edu/cms/forschung/lehrstuehle-und-professuren/organisationstheorie/organisationstheorie/team/.

[38] Die WHU - Otto Beisheim School of Management wirbt mit Wolfgang Clement, siehe http://whu-koblenz.de/cms/index.php?id=448! Zum aktuellen Verständnis des Begriffs des Neoliberalismus siehe

„Die Frage nach dem Richtigen“, Kuselit-Rezension zu: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 1: A – M. Band 2: N – Z, Hrsg. v. Gosepath, Stefan / Hinsch, Wilfried / Rössler, Beate, In Zusammenarbeit mit Celikates, Robin / Kellerwessel, Wulf, 2008, Walter de Gruyter, verfügbar unter http://www.kuselit.de/rezension/15600/-Handbuch-der-Politischen-Philosophie-und-Sozialphilosophie.html und ZID 22/2010 Nr. 27, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201022.pdf

[39] Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser LL.M., Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin http://www2.jura.uni-freiburg.de/institute/rphil/stawi/03c19898df004b304/03c19898df0261c21/index.html.

[40] Joachim Lege, Prof. Dr., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie, Universität Greifswald;

http://www.rsf.uni-greifswald.de/lege/personen/lehrstuhlinhaber.html.

[41] Zum Bild des Staates als Spieler auf der Reservebank, der sich nicht selbst einwechseln kann, vgl. Claudio Franzius, „Der Gewährleistungsstaat“, Verwaltungs-Archiv (VerwArch) 3/2008, 351 ff, 379.

[42] Ein gleichsam erhellendes wie abschreckendes Beispiel liefert Philipp Herder-Dorneich, „Globales Denken. Die Produktion von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der Globalisierung“, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, siehe dazu die Kuselit-Rezension unter http://www.kuselit.de/rezension/15261/Globales-Denken.html und Kuselit-ZID, Ausgabe 0/2009, S.37-38, http://www.kuselit.de/zid/pdf/200900.pdf.

[43] Rainer Pitschas, Univ.-Prof., Dr. iur., Dr. iur. habil., Dr. h.c. Dipl.-Verwaltungswirt,

http://www.hfv-speyer.de/pitschas/Lehrstuhlinhaberengl.htm.

[44] Vgl. dazu Justine Suchanek in UTOPIE kreativ, H. 141/142 (Juli/August 2002) S. 748 – 751: „1. Zur Theorie der Informationsgesellschaft. und 2. Die Netzwerkgesellschaft: Das Informationszeitalter: Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur“, Rezension zu

a.      Manuel Castells: Die Netzwerkgesellschaft. Das Informationszeitalter: Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Leske+Budrich Opladen 2001, 632 S. (34,90 EUR), und

b.      Jochen Steinbicker: Zur Theorie der Informationsgesellschaft. Ein Vergleich der Ansätze von Peter Drucker, Daniel Bell und Manuel Castells, Leske+Budrich Opladen 2001, 130 S. (12,90 EUR);

verfügbar unter http://www.linksnet.de/de/rezension/18216.