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Kuselit Rezensionen

Frank Braun. - Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses

Titel: Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses Cover
Autor: Frank Braun.
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2009
Seiten: 0
Preis:
ISBN: 978-3-415-04143-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Florian Albrecht
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Die Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung im Lichte eines gewandelten Polizeiverständnisses.

Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2009,

440 Seiten, ISBN 978-3-415-04143-1, 44,00 Euro

 

Als 13. Band wurde die an der juristischen Fakultät der Universität Passau eingereichte Dissertation von Frank Braun in die von Heckmann und Würtenberger herausgegebene, renommierte Reihe der Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit aufgenommen. Vor dem Hintergrund sich ständig ausweitender Polizeibefugnisse kritisiert der Verfasser die Erstarrung und die (nach herrschender Auffassung) fehlende Flexibilität des Polizeikostenrechts. Vor dem Hintergrund der Privatisierung und Kommerzialisierung der polizeilich wahrgenommenen Sicherheitsaufgaben lassen sich die Schlussfolgerungen des Verfassers, der im Gut Sicherheit eine Ware verortet, die ihren marktgerechten Preis haben muss, leicht nachvollziehen. Diese von Braun aufgezeigte, faktische Entwicklung lässt in der Tat den Schluss zu, dass es billig und rechtens ist, nicht primär den Steuerzahler, sondern zunächst den Nutznießer der polizeilichen „Dienstleistung“ hinsichtlich der veranlassten Kosten in Anspruch zu nehmen

Auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs entwickelt Braun unter Heranziehung der gebührenrechtlichen Vorteilsabschöpfung ein dem Marktgedanken entsprechendes Gebührenmodell für die Erhebung von Polizeikosten. Das Werk dürfte wegen seiner erheblichen haushalterischen Bedeutung nicht nur im Kreise der Polizeiverwaltung auf Interesse stoßen. Auch Veranstalter von Großereignissen wie der „Love-Parade“ oder „Rock am Ring“, sollten sich aus wirtschaftlichen Interessen den Erkenntnissen von Braun nicht verschließen. Gerade in diesen Bereichen wird man sich einem zeitgemäßen Verständnis der Polizeikostenerstattung auf Dauer nicht verschließen können.

Die umfangreiche Arbeit ist in sechs Kapitel untergliedert und schließt mit zehn Thesen zur Finanzierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Einleitend setzt sich Braun eingehend mit der Entwicklung des Polizeirechts auseinander und stellt fest, dass aus dem Recht der Gefahrenabwehr ein vielschichtiges Recht der Inneren Sicherheit geworden ist. Insbesondere mit einer ausufernden, präventiven Aufgabenwahrnehmung wird von der Polizei gefordert, dass sie dem Wandel von Gesellschaft, Umwelt, Technik und Kriminalität Rechnung trägt. Der Staat überträgt so immer mehr Aufgabenbereiche auf einen mittlerweile völlig unzureichend ausgestatteten Polizeiapparat. Dies wirft unweigerlich die Frage der Finanzierbarkeit auf. Die Polizei ist unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in der Lage, den Schutzbedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Hierdurch wird das staatliche Gewaltmonopol geschwächt und eine Verlagerung der Aufgabenwahrnehmung auf private Sicherheitsanbieter forciert. Gerade im Bereich der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung bietet sich daher nach Braun eine gebührenorientierte Staatsfinanzierung, die es dem Bürger selbst ermöglicht, über Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, an. Am Ende des Kapitels setzt sich der Verfasser eingehend mit den Vor- und Nachteilen auseinander, die eine verstärkte Gebührenfinanzierung mit sich bringen würde.

Im zweiten Kapitel untersucht Braun, inwieweit einer solchen Polizeikostenerhebung verfassungsrechtliche Schranken auferlegt sind. Er kommt in nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss, dass grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erweiterung der Polizeikostenerhebung sprechen. Gebührenerhebungsverbote seien allenfalls dort möglich, wo Freiheitsrechte unmittelbar zur Geltung kommen, da hier verfassungsrechtlich vorgegebene Ziele verfolgt werden, die keiner Kostenerstattung zugänglich sind. Es ist insoweit ureigenste Aufgabe des Staates die Grundrechtsausübung in diesen Teilbereichen kostenfrei zu gewährleisten. Maßvolle Kostenerstattungsregelungen und eine Inanspruchnahme von rechtwidrig Handelnden (bspw. illegal Demonstrierenden) seien hingegen grundsätzlich möglich.

Das dritte Kapitel stellt die erweiterte Polizeikostenerstattung in den Kontext des öffentlich-rechtlichen Abgabensystems. Braun untersucht den Gebührenbegriff unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben, grenzt diesen von der Steuer ab und stellt in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, dass die Erbringung polizeilicher Dienstleistungen grundsätzlich nicht gebührenfeindlich ist.

Im vierten Kapitel widmet sich Braun den alternativen Finanzierungsinstrumenten. Er untersucht umfassend, ob sich auf Grundlage der geltenden Polizeikostenregelungen oder mittels allgemeiner Haftungsinstitute die Möglichkeit einer erweiterten Polizeikostenerhebung erschließen lässt. Ein besonderer Verdienst des Autors ist es, dass der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, die den Schuldner schlicht zum Störer erklärt, rechtlich fundiert eine klare Absage erteilt wird.

Schwerpunkt der Arbeit ist das fünfte Kapitel, in welchem der Verfasser seine „Theorie zur gebührenrechtlichen Vorteilsabschöpfung bei retrospektiver Privatnützigkeit polizeilicher Aufgabenerfüllung“ entwickelt. Ausgangspunkt der Überlegungen sind der Marktgedanke und die Tendenz zum Outsourcing staatlicher Sicherheitsarbeit. Anhand einer klar strukturierten Argumentation stellt der Autor dar, dass die Polizei dort, wo sie privatnützige Leistungen am Sicherheitsmarkt anbietet, auch einen adäquaten Preis („Sicherheitsgebühr“) fordern kann. Diesem Zwecke dient der von Braun entwickelte gebührenrechtliche Ansatz.

Schließlich befast sich der Autor im sechsten und letzten Kapitel mit der Frage, ob die Indienstnahme Privater als Finanzierungsmittel taugt; sprich: ob sich die öffentliche Hand mittels der Belastung Privater ihrer Finanzierungsverantwortung zu entziehen vermag. Anhand der Beispiele der Vorratsdatenspeicherung und der Indienstnahme Privater zur Bot-Netz-Bekämpfung zeigt Braun, dass das diesbezügliche Prüfungsergebnis durchaus differenziert ausfallen kann.


Akademischer Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau