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Kuselit Rezensionen

W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann/ A. Voßkuhle, Hrsg - Grundlagen des Verwaltungsrechts

Titel: Grundlagen des Verwaltungsrechts Cover
Autor: W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann/ A. Voßkuhle, Hrsg
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2009
Seiten: 1363
Preis: 178
ISBN: 978-3-406-54719-5
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Goerlich, Helmut
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann/ A. Voßkuhle, Hrsg. Grundlagen des Verwaltungs­rechts Bd. II: Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen, Verlag C. H. Beck, München 2008, XXXXVI, 1714 S., ISBN 978-3-406-54718-8, Euro 198.00; Bd. III: Personal, Finanzen, Kontrolle, Sanktionen, Staatliche Einstandspflichten, Verlag C. H. Beck, München 2009, XLVIII, 1363 S., ISBN 978-3-406-54719-5, Euro 178.— (Vorzugspreis im Falle des Bezuges aller die Bände)

 

Strahlend nahm im Herbst 2009 auf der Grazer Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer der immer jugendlich wirkende Vizepräsident des Bundesverfassungsge­richts Andreas Voßkuhle den letzten Band des oben durch zwei Bände angezeigten Hand­buchs entgegen, dessen jüngster Mit-Herausgeber er ist. Wie sich bei näherer Betrachtung der beiden Bände zeigt, entspricht dieser Freude der integrativen Kraft, die der junge vorsitzende Richter offenbar nicht nur aufbringt, um seinen Senat zusammenzubringen, zusammenzuhal­ten und zu einer einstimmigen Entscheidung, nur  von den so genannten Reformern des Ver­waltungsrechts maßgeblich beherrscht, sie integrieren vielmehr auf hohem Niveau und in noch stärkerem Maße als bisher, was die Zunft des öffentlichen Rechts an Qualität zu bieten hat.

Band I war – wie man erinnert - vor allem mit Fragen der Methoden, Rechtsquellen, Aufga­ben, der Steuerung, der Organisation befasst (vgl. Nachweis der Veröffentlichung der Rezension von Br. I bei Kuselit). Die beiden Bände nun nennen weitere Gebiete maßgeblich des Verwaltungsrechts, die von Interesse sind, will man ein Handbuch komplettieren.

Im zweiten Band geht es jetzt um die Bedeutung von Information und Kommunikation für die verwaltungsrechtliche Systembildung (Th. Vesting), das Recht der Kommunikationsinfra­strukturen (K.-H. Ladeur), den Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten (M. Albers), die Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger (Ch. Gusy), Informations­beziehungen in und zwischen Behörden (B. Holznagel), Informationsbeziehungen innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbundes (A. v. Bogdandy) und elektronische Verwaltung (G. Britz). Zum Verwaltungsverfahren findet man in diesem Band folgende Beiträge: Der Verfah­rensgedanke im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht (E. Schmidt-Aßmann), Struk­turen und Typen von Verwaltungsverfahren (J.-P. Schneider), Beteiligung, Partizipation und Öffentlichkeit (H. Rossen-Stadtfeld), ausgewählte Verwaltungsverfahren (H. Ch. Röhl), Ver­fahrensfehler im Verwaltungsverfahren (M. Sachs) und Privatverfahren (I. Appel). Zu den Handlungsformen stößt man auf: Rechtsformen, Handlungsformen, Bewirkungsformen (W. Hoffmann-Riem), Normsetzung und andere Formen exekutivischer Selbstprogrammierung (H. Hill), Verwaltungsakte (umfangreich Ch. Bumke), Verwaltungsverträge (H. Bauer), Pläne (W. Köck), Informelles Verwaltungshandeln (M. Fehling), Schlichtes Verwaltungshandeln (G. Hermes), Anreize (U. Sacksofsky), Formen- und Instrumentenmix (L. Michael) sowie Maßstäbe des Verwaltungshandelns (R. Pitschas). 

Im dritten und letzten Band befasst sich mit einer zweiten Ebene des Verwaltungsrechts, näm­lich Personal (A. Voßkuhle), Finanzen (St. Korioth), Überwachung (P. M. Huber), Vollstrec­kung und Sanktionen (Ch. Waldhoff), Begriff, Funktionen und Konzepte von Kontrolle (W. Kahl), Selbstkontrollen der Verwaltung (St. Schiedermair), Öffentlichkeitskontrolle (A. Scherzberg), Gerichtlichen Verwaltungskontrollen (F. Schoch), Vom überkommenen Staats­haftungsrecht zum Recht der staatlichen Einstandspflichten (W. Höfling), Allgemeinen Ele­menten der Einstandspflichten für rechtswidriges Staatshandeln (M. Morlok), Abwehr und Beseitigung rechtswidriger hoheitlicher Beeinträchtigungen (Ch. Enders), Retrospektiver Kompensation der Folgen rechtswidrigen Hoheitshandelns (M. Morlok) und schließlich Retrospektiver und prospektiver Kompensation der Folgen rechtmäßigen Hoheitshandelns (L. Osterloh). Am Ende des dritten Bandes findet man ein Sach- und Personenregister, das alle drei Bände erfasst, was die Personen angeht, fällt das allerdings sehr dünn aus. Es ist mithin kaum möglich, über Personen in diesem Register an Sachfragen heranzukommen, daher empfiehlt es sich die Nutzung von sachlichen Stichworten. Der zweite Band enthält hingegen ein Register dieser Art nur für sich selbst, ebenso wie schon der erste Band, der 2006 erschie­nen ist.

Was die Beiträge angeht, so arbeiten die Herausgeber ersichtlich unverändert alle weiterhin mit, zugleich sind die Autorinnen und Autoren nun breiter gestreut ausgesucht, man ist sozu­sagen weniger im inneren Kreis geblieben, wie es scheint. Allerdings scheint dies das Kon­zept schon seit dem ersten Band gewesen zu sein. Durchgehalten ist allerdings oft die demon­strativ reformerische Titelei der einzelnen Beiträge, die offenbar von den Herausgebern ge­prägt ist. Ob dann in diesen vom Etikett her neuen Schläuchen wirklich auch anderer Wein als bisher angeboten wird, das steht auf einem anderen Blatt. Durch die Integration der Reform des Verwaltungsrechts an sich nicht nahe stehenden Personen sucht man offenbar die Salon­fähigkeit, wissenschaftlich ausgedrückt die Anschlussfähigkeit des eigenen theoretischen Konzepts zu steigern. Verbunden damit ist allerdings auch ein osmotischer Prozess der Rück­kehr in alte Bahnen, jedenfalls bis zu einem gewissen Grade. Das ist aber auch nicht weiter erstaunlich, halten sich doch die allgemeinen Grundsätze und Maximen vieler Rechtsgebiete in erstaunlicher Stabilität auch gegen Zeitläufte, Konjunkturen und sonstige Modeerschei­nungen durch. Als modische Stichworte, hinter denen allerdings oft auch einige Substanz steht, nutzt der Verlag – wohl auf Anregung der Herausgeber, darf man annehmen – „wie Werbeslogans Internationalisierung“, „Europäisierung“, „Privatisierung öffentlicher Aufga­ben“, „Ökonomisierung“ „Regulierung“ und „E-Government“ sowie „Digitalisierung“. Dass auf einigen der durch diese Stichworte signalisierten Felder inzwischen zum Rückzug gebla­sen ist, etwa im Falle der nicht mehr angesprochenen „Deregulierung“, aber auch etwa im Bereich der „Privatisierung“ kann hier dahinstehen. Die Beständigkeit des Verwaltungsrechts hat jedenfalls dem gegenüber sicher auch für ein Handbuch Gewicht, das sich als Fundament für ein modernes Verwaltungsrecht in einem vereinten Europa versteht, wie der Verlag wer­be-textet. Das führt auch zu der Frage, wer eigentlich Adressat des Handbuchs ist, bzw. wel­che Kreise es ansprechen will. Dabei gibt es ganz gewiss in hohem Maße eine nach innen, an die Wissenschaft gewandte Funktion, denn Studierende wird es kaum erreichen können und wollen; bleibt also vor allem die etablierte und die aufstrebende junge Wissenschaft in Gestalt der Habilitanden und Doktoranden, die ja auch wesentlich mehr lesen als ihre Förderer, da sie noch nicht durch eine Vielzahl forschungsfremder Aktivitäten an der Lektüre gehindert wer­den, jedenfalls wenn sie Stipen­dien haben. Allerdings werden auch diese Rechtsadepten schwerlich das Handbuch anders nutzen, denn als Nachschlagewerk, in Auszügen durch die Lektüre von einzelnen Beiträgen, vielleicht manchmal in einem gewissen, durch die inneren Querverweise gesicherten systema­tischen Zusammenhang, wie zu hoffen ist. Das Vorwort der Herausgeber zum ersten Band hatte das Handbuch als Nachschlagewerk und zugleich großes systematisches Lehrbuch verstanden, das adressiert ist „gleichermaßen an die Verwaltungen des Bundes und der Länder, an Anwaltskanzleien, Gerichte und Verbände sowie an die Wis­senschaft“, wobei Staats- und Verwaltungsrecht, aber auch Verwaltungswissenschaft und in Teilen vielleicht auch andere Politikwissenschaften gemeint sind. Dabei ist inzwischen ja vor allem fraglich, ob die Bibliotheken dieser Einrichtungen ein so umfassendes und teueres Werk überhaupt nach anschaffen. Und bei den Anwaltskanzleien werden es sehr wenige sein, die auf öffentliches Recht spezialisiert, dazu greifen können und wollen. Daher wird die Erfas­sung auch solcher Handbücher über ihre Beiträge in Fachdateien, Bibliographien und sons­tigen Informationssystemen von großem Gewicht sein, will man ihrer Verbreitung auf die Sprünge helfen.

Zu einzelnen Beiträgen ist vielleicht anzumerken: Teilweise ist von den Bearbeitungen ein ge­wisser synergetischer Effekt zu erhoffen, etwa wenn „Personal“ von einem Kollegen bearbei­tet wird, der zugleich als Praktiker bei Gericht mit diesen Gegenständen maßgeblich befasst ist. Ähnliches gilt für den Titel „Überwachung“, sollte der Bearbeiter inzwischen als Minister ein Ressort übernommen haben, das ganz wesentlich dafür zuständig ist. Das mag zwar nicht zu Einzelfragen Antworten finden lassen, aber doch so etwas wie einen Duktus der Gedan­kenführung, der Herangehensweise an tradierte Rechtsstoffe und ihre aktuellen Problemfel­der.

Insgesamt erfüllt das Handbuch seinen Anspruch an sich selbst. Dieser Anspruch ist aller­dings auf ein Echo angewiesen, das nachhaltig wirkt, soll dem ureigenen Anliegen insbeson­dere der älteren Herausgeber genügt werden können. Ob auch dieser Erfolg eintritt, das kann sich erst in einigen Jahren sagen lassen. Die wissenschaftliche Leistung steht indes außer Frage und kann kaum bestritten werden. Ob das Handbuch dann eine weitere Auflage erfährt, wäre ebenso von großem, Interesse, dem jüngsten unter den Herausgebern wird dazu viel­leicht die Muse beschert sein, wenn er sein gegenwärtiges Hauptamt als Verfassungsrichter und alsbald als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hinter sich gebracht hat und in die Wissenschaft auf diese Weise zurückkehrt, ohne immer nur die Rechtsprechung, an der er teils mitgewirkt hat und die er teils dann sicher mit einem anderen Auge beobachten wird, als beflissener Interpret, so wie es – seitdem es die umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit und eine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit hier gibt – der Staatsrechtslehrer Schicksal eben auch ist, nachzuzeichnen.

Es wird von Interesse sein, wie sich die Reform des Verwaltungsrechts bis dahin entwickelt. Mag sein, sie ebbt zurück in eine Fortbildung ihres Gebiets, die der dogmatischen Belebung dient, weniger einer sozialwissenschaftlichen Überformung durch Maßstäbe, Begriffe und Kategorien, die ihm an sich fremd sind. Zahlreiche Anstöße mit Hilfe solcher Ansätze werden längst in die Rechtsdogmatik integriert sein, andere wird man zurückgelassen haben, sollten sie sich schließlich als weniger fruchtbar erweisen. Um all dies feststellen zu können, wird das vorliegende Handbuch heranzuziehen sein, ist es doch bisher der Meilenstein auf diesem Weg, den man nicht übersehen kann und darf. Wie immer man zur Reform des Verwaltungs­rechts stehen mag, allein dies, die Errichtung dieses Steins, ist eine Leistung, die ihres glei­chen sucht. In diesem Sinne ist Herausgebern und Autoren Glück zu wünschen zu ihren Bei­trägen, nicht nur an diesem Wegesrand, sondern mittendrin im Getümmel der Reform des Verwaltungsrechts.


Univ.-Prof. (em.) Dr. iur. Helmut Goerlich, Juristenfakultät Universität Leipzig