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Kuselit Rezensionen

Ralph Balzer - Republikprinzip und Berufsbeamtentum

Titel: Republikprinzip und Berufsbeamtentum Cover
Autor: Ralph Balzer
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2009
Seiten: 218
Preis: 58,00
ISBN: 978-3-428-12905-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Ralph Balzer

Republikprinzip und Berufsbeamtentum

(Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1120)

Berlin 2009

ISBN 978-3-428-12905-8

 

Bewertung

Hohes wissenschaftliches Niveau – hervorragend lesbar

Inhalt

Geschichtlich-philosophisch-juristische Grundlegung des Berufsbeamtentums

Zielgruppe

Beamte, Juristen, Politiker, Sozialwissenschaftler

Was kann man lernen?

Die Dissertation geht weit über den juristischen Rahmen hinaus und verschafft zum Teil überraschende Informationen aus dem geistesgeschichtlichen Hintergrund, die das Verständnis des gegenwärtigen Staatssystems ebenso erleichtern wie vertiefen.

Herausgeber / Autor

Rechtsanwalt Dr. Ralph Balzer[1]

 

„Die letzte Bastion – Verfall einer Republik“ 

„Republikprinzip und Berufsbeamtentum“ von Ralph Balzer ist eine ganz bemerkenswerte, auch als E-Book erhältliche Dissertation, und das aus mehreren – teilweise kontradiktorisch erscheinenden – Gründen. Sie belegt zum einen, dass das Berufsbeamtentum über eine lang zurückreichende geschichtliche Tradition verfügt, und zum anderen, dass eben dieses Berufsbeamtentum ein integraler Bestandteil einer modernen Leistungsgesellschaft ist, die auf den Rechtsstaat nicht verzichten will. So stützt Balzer das Berufsbeamtentum auf das Prinzip der Republik, in der er die (auf die Französische Revolution zurückzuführende) Staatsform der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ (S. 13) sieht. Damit erschöpfen sich jedoch keinesfalls seine historisch-philosophischen Untersuchungen, die gut 2500 Jahre umfassen und mit außerordentlichem Genuss zu lesen sind.

In drei grossen Teilen behandelt der Autor:

  1. Republikprinzip und Berufsbeamtentum,
  2. Amtsprinzipien in der Republik, und
  3. Der den Beamten vorbehaltene Aufgabenbereich nach dem Grundgesetz aus republikanischer Sicht.

Die öffentliche Verwaltung ist das größte Teilsystem des politischen Systems.[2] Ihre Bedeutung und die Wichtigkeit ihrer Funktionen, aber auch ihre oft durch politische Unterwanderung bedingten Schwächen, zeigen sich mit aller Deutlichkeit während der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Vorstellung von einem Beamten, der „ohne Kenntnis der Wirklichkeit vom Schreibtisch aus aufgrund von Akten nach Schema F vorgeht“, ist lebensfremd. Echte Bürokratie hat nichts mit dem entsprechenden Schimpfwort zu tun. Sie erfolgt innerhalb umschriebener Kompetenzen nach generellen Normen, wird mehrfach kontrolliert und ist an Qualität, Berechenbarkeit und Vielseitigkeit allen anderen Arten der Verwaltungsführung überlegen. Hinter der Forderung nach gesteigerter Leistungsfähigkeit, oft verbunden mit dem Ruf nach Abschaffung des Beamtentums (z.B. durch das von Balzer gleich zu Anfang zitierte „Bull-Gutachten“ (S.12), verbirgt sich meist nichts anderes als der Versuch der poltischen Beeinflussung. Vor vielen Jahren hat mir einmal ein junger Beamter von einem Gespräch mit einem in der Hierarchie weit über ihm stehenden Vorgesetzten, berichtet. Dieser verwunderte sich sehr über das Fehlen einer landesrechtlichen Kompetenz in einer bestimmtem Angelegenheit und meinte dazu: „Junger Mann, merken Sie sich Eines! Man soll uns nicht den Vorwurf machen können, wir hätten uns durch bestehende Gesetze in der Durchsetzung unserer Ziele behindern lassen.“ Das ist harte Realität. Aber genau hier beginnt die Rolle des Beamten, deren vielfache Facetten Balzer beeindruckend klar und in einer sehr angenehm zu lesenden Diktion beleuchtet. Balzers Analyse ist bestechend und die damit verbundenen Implikationen überzeugen. Ein beachtliches Literaturverzeichnis und ein zwar knappes, aber sehr nützliches Sachwortverzeichnis erleichtern sowohl praktisches wie wissenschaftliches Arbeiten mit dem Werk.

Wir verwenden heutzutage den Begriff der Republik mehr oder weniger gedankenlos, z.B. beim Gebrauch des Wortes der „Bundesrepublik“. Auch sind wir uns normalerweise kaum darüber bewusst, dass der Ausdruck „Freistaat“ (S. 14), der einige Bundesländer ziert, gar nichts anderes bedeutet als eben „Republik“. Deren Bedeutung wiederum beschränken wir üblicherweise unwissend auf die „Abwesenheit der Monarchie“. Völlig zu Unrecht wird in der Republik teilweise ein politisches „Fossil“ (S. 20) gesehen, das ein in der Geschichte verloren gegangenes Feindbild aufrecht zu erhalten sucht.

Balzer beginnt mit der sedes materiae, also den im Grundgesetz als unveränderlich (Art. 79 Abs. 3 GG) verankerten Rechtsgrundlagen des Republikprinzips, um sodann höchst informativ die historischen Zusammenhänge des Begriffs zu vertiefen. Dieser Teil der Arbeit ist so hervorragend gelungen, dass er allein die Anschaffung des Buches rechtfertigen würde. Balzer eruiert die römischen Ursprünge des Begriffs (S. 22) und schildert seine Entwicklung in den Ständekämpfen zwischen Patriziern und Plebejern (S. 24). Er arbeitet die Unterschiede zwischen der res publica und dem griechischen Demokratieverständnis (S. 26) und die römischen Definitionen und Verfassungsformen bei Cicero und Augustinus (S.29) heraus und gipfelt in der Feststellung, dass politische Systeme, die nicht dem Gemeinwohl dienen, keine „res publica“ (S. 32) sein können. Hier setzt die staatstragende Rolle (S. 34) nicht nur der römischen Beamten an, die auch im 21. Jahrhundert die Mächtigen dazu veranlassen sollte, nicht ihre eigenen, persönlichen Interessen zu verfolgen, sondern sich mit ihrer Amtsmacht dem Recht zu unterwerfen (S. 36). Denn der Staat hat (mit Kant, S. 49) der Sicherung und Bewahrung der „angeborenen“ Freiheit der Bürger zu dienen, und eben nicht den Interessen bestimmter, meist finanzstarker Interessen. Balzer weist nach, dass die aus der Aufklärung kommende Unabhängigkeit des Berufsbeamtentums den heutigen deutschen Verfassungsstaat prägt (S. 88), in dem (um mit Kriele und Schachtschneider zu sprechen, auf die sich Balzer unter anderem bezieht) der Beamte dem Gemeinwohl verpflichtet ist (S.117).

Balzer geht aber auch auf die Gefahren ein, die dem dargestellten Ethos durch den Parteienstaat (S.148 ff), der nach Achim von Arnim die Demokratie des Grundgesetzes bereits abgelöst hat[3], drohen. Das Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (S. 151 ff.) belegt, wie der Einfluss der Parteien den Prozess der politischen Willensbildung denaturiert. Hinzu kommt die Ämterpatronage, deren Ausmass und Wirkung Balzer allerdings unterschätzen dürfte, wenn er sie als blosse „Verfallserscheinung der Republik“ (S. 158) brandmarkt. Das geruchs- und geschmacklose Gift der Ämterpatronage greift das zentrale Nervensystem des Gemeinwesens an, wird von dort durch die Blutbahnen der Organisation bis in die kleinste Zelle transportiert, setzt Leistungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates herab, um ihn schliesslich zerstören. Gleichzeitig suggeriert die politische PR-Maschinerie, dass nicht die politische Ämterpatronage, sondern das Berufsbeamtentum an den daraus resultierenden Problemen und allenthalben auftauchenden multiplen Schmerzen schuld sei. Ob das Berufsbeamtentum tatsächlich - wie Balzer es annimmt - auf Dauer das notwendige Korrelativ oder - um im Bild zu bleiben - Gegengift oder Heilmittel sein kann, muss leider bezweifelt werden. Balzer sieht selbst, dass dem Vorschlag zur Schaffung eines strafrechtlichen Sondertatbestandes kaum Erfolg beschieden sein wird. So gesehen ist es schade, dass er die Problematik von Ämterpatronage und Nepotismus nicht weiter vertieft. Deshalb seien hier einige Anmerkungen gestattet:

  1. Die seit etwa 15 Jahren anhaltende Reduzierung der hoheitlichen Aufgaben (S. 165 ff) auf Vollzugsaufgaben, vermindert wie ein Krebsgeschwür die internen Abwehrkräfte einer rechtsstaatlichen Kontrolle.
  2. Denselben Effekt zeitigt die seit Jahren propagierte Privatisierung (dazu Balzer, S. 171 ff wohl zu optimistisch) der Daseinsvorsorge, die es ermöglicht, an der Zerstörung gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen.[4]
  3. Die gleichzeitige Ausdünnung des Personalbestandes tut ein Übriges. Die Personalausgaben für Staatsbeschäftigte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen in Deutschland 7,92 % gegenüber 10,63% im OECD-Durchschnitt.[5] Wenn in diesem unter gewaltiger Personalknappheit leidenden System nach und nach alle Spitzenpositionen (und beileibe nicht nur diese) nicht nach Qualifikation, sonden nach Linientreue vergeben werden, bedeutet das nichts anderes als dass das restliche Personal in den unteren Rängen dazu gezwungen ist (und oft mit unschönen Methoden dazu gepresst wird), die Arbeit der nicht-qualifizierten vorgesetzten Ebene mit zu übernehmen, wodurch die Effizienz des Gesamtsystems beständig sinkt!
  4. Jede Aussicht, auf gerichtlichem Wege hiergegen anzugehen, ist so gut wie aussichtslos, da es bisher den Gerichten nicht gelungen ist, das Phänomen der sog. „vorgeschobenen Gründe“, auf die sich die Protagonisten der Ämterpatronage jeweils berufen, in den Griff zu bekommen. 
  5. Hinzu kommt ein – wahrscheinlich in dieser Form und mit diesen Auswirkungen gar nicht beabsichtigter – Druck aus Europa durch die Überformung des Beamtenrechts mit Diskriminierungsverboten.[6]

Um so wichtiger sind Balzers Feststellungen, dass das Berufsbeamtentum

-          als Bestandteil der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität wie des Sozialstaatsprinzips

-          die Republik gegen den parteidemokratischen Missbrauch schützen soll, und

-          selbst vor einer Abschaffung durch die Veränderungssperre des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt ist.

 

Dr. Axel Schwarz



[1] http://www.balzer-kolb.de/web/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=35

[2] Vgl. Manfried Welan, „Der österreichische Beamte - zwischen Tradition und Neubestimmung. Österreich - Republik der Mandarine“, http://www.öffentlicherdienst.at/ödaktiv/berichte/beamte/beamte_mandarine.php?subnav=berichte-beamte

[3] Siehe auch “Alles nur Theorie?“: Rezension 15373 zu Butzer, Hermann, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008,  ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot, Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html

[4] Zu den Mechanismen, siehe „Politisch beschränktes Risiko“: Rezension NR. 15201, Roderich C. Thümmel, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung, 4. Aufl. Stuttgart 2008, Boorberg,  ISBN 978-3-415-04011-3 (310 S.); http://www.kuselit.de/rezension/15201/Persönliche-Haftung-von-Managern-und-Aufsichtsräten.html

[5] Deutschland belegt damit Platz 14 von 14 in der mit interessantem Zahlenmaterial versehenen Studie von Cornelia Heintze, „Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell“, Vortrag beim WSI-Herbstforum am 28.November 2008 in Berlin, http://www.böckler.de/pdf/v_2008_11_27_heintze.pdf

[6] Darauf hat kürzlich Jörn Axel Kämmerer, „Deutsches Beamtenrecht und Verbot der Altersdiskriminierung:Zwischen Irrelevanz und Ignoranz“, in ZBR 10/2008, S. 325 – 339, hingewiesen.