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Kuselit Rezensionen

Bundesministerium der Justiz - Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Titel: Handbuch der Rechtsförmlichkeit Cover
Autor: Bundesministerium der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2008
Seiten: 296
Preis: 34,80
ISBN: 978-3-89817-697-2
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Bundesministerium der Justiz (Hrsg.)

Handbuch der Rechtsförmlichkeit.
Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

Köln 2008

ISBN 978-3-89817-697-2

 

Für eine besserer Rechtsetzung

Vielleicht glaubte 1949 der alte Dehler[2] wirklich noch daran, dass die damals eingeführte Rechtsprüfung die Zuständigkeit der Fachressorts nicht beeinträchtige, sondern rechtliche Unangreifbarkeit und rechtsförmliche Einheitlichkeit gewährleiste. Sie sollte gründlich sein, ohne zu Verzögerungen bei in Kabinettsvorlagen oder bei der Verkündung von Rechtsvorschriften führen. Das mag heute eher wie ein netter Scherz aus alten Zeiten klingen, nachdem die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes von der Herrschaft einer politischen Klasse abgelöst worden ist, wie sie Herbert von Arnim in der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung beschrieben hat. Wenn eine Vorschrift „die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Rechtsanwender erreichen soll, muss die Norm auch übersichtlich gestaltet, klar und verständlich formuliert sein“, schreibt die Bundesjustizministerin im Vorwort zur aktualisierten und erweiterten dritten Auflage des 2008 erschienenen Handbuchs der Rechtsförmlichkeit. Recht hat sie. Leider erklärt sie nicht, wie es kommt, dass viele Bundesgesetze heute so weit von Verständlichkeit entfernt sind, dass dagegen Anfang und Ende unseres Universums einander näher erscheinen. Als ein besonders hübsches Beispiel dafür mag Absatz 9 des Artikels 46 GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) herhalten:

 „(9) Artikel 1 Nr. 6, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, Nr. 14 Buchstabe b, Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 24, Nr. 26 Buchstabe c und d, Nr. 29, Nr. 36, Nr. 38, Nr. 40, Nr. 42, Nr. 43 Buchstabe a soweit Absatz 1c aufgehoben wird, Nr. 44, Nr. 51 Buchstabe a und b, Nr. 52, Nr. 53 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe c und d, Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, Nr. 54 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, Nr. 56, Nr. 57 Buchstabe b, c, h und j, Nr. 58, Nr. 59 Buchstabe a bis c, e und f, Nr. 60, Nr. 62 Buchstabe c, Nr. 64 bis 66, Nr. 71 Buchstabe a, Nr. 72 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 73 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b und c, Nr. 74 bis 83, Nr. 85 Buchstabe a, Nr. 86 bis 88, Nr. 90, Nr. 91 Buchstabe a, Nr. 95 Buchstabe b, d und e, Nr. 97 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 101, Nr. 106, Nr. 108 bis 110, Nr. 112, Nr. 122 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 124, Nr. 125, Nr. 128, Nr. 129, Nr. 135 Buchstabe a und c, Nr. 141, Nr. 143, Nr. 143a, Nr. 144 Buchstabe e, Nr. 150, Nr. 151, Nr. 153 Buchstabe d, Nr. 155, Nr. 179 Buchstabe d bis h, Nr. 180 Buchstabe b, Nr. 181 Buchstabe a und b, Nr. 184 Buchstabe a und b, Nr. 185 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 187, Nr. 188, Nr. 190, Nr. 193, Nr. 194 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 195 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, cc und dd, Buchstabe c, d, f und g, Nr. 196 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 197 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa bis dd, Nr. 198 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, Nr. 199 Buchstabe c, Nr. 202 bis 207, Nr. 208 Buchstabe a, Artikel 2 Nr. 1 bis 6, Nr. 8, Nr. 8a Buchstabe b, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 13 bis 27, Nr. 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 7, Artikel 8 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 15 bis 18, Nr. 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 21, Nr. 23 bis 26, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 35, Nr. 36, Nr. 39, Nr. 43, Nr. 44, Nr. 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1 bis 3, Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis dd, Nr. 6 bis 8, Artikel 19 Nr. 3, Nr. 5, Artikel 20 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Artikel 21 Nr. 1 bis 6, Nr. 8 bis 14, Artikel 22 Nr. 1 bis 6, Nr. 10 bis 16, Artikel 23 Nr. 1, Nr. 4a bis 5, Artikel 24, Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe b, Artikel 25a, Artikel 26 bis 29, Artikel 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, Artikel 37, Artikel 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42 treten am 1. Juli 2008 in Kraft.“

Ist eine solche Vorschrift nicht geradezu faszinierend? Nahezu absolute Perfektion in der Anwendung des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit auf der einen Seite und und nahezu absolute Unverständlichkeit auf der anderen. Die Werte der Unendlichkeit und des Nichts treffen sich in einem Punkt, hier in einem untergeordneten Absatz in einer untergordneten Vorschrift eines gewaltigen Gesetzes mit auch heute nicht sicher einzuschätzenden Folgen.[3] Aber vielleicht sind ja Gesetze gar nicht für die Bürger, sondern für die Juristen gemacht.[4]

In der Praxis hat sich die Normenprüfung zu einem mächtigen Politikmittel entwickelt, das je nach Bedarf dazu genutzt werden kann, Gesetze der Fachministerien zuzulassen, erheblich zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Dieses Mittel ist weitaus effektiver als die sich auch auf Landesebene großer Beliebtheit erfreuenden Instrumente des Bürokratieabbaus [5] (zum Teil mit Kabarettreife), wie z.B.

-          die „Tonnenideologie der Regulierung“ (Vorgaben zur quantitativen Reduzierung der Anzahl von Vorschriften),

-          die Sunset Legislation (Befristungen als Autopilot der Entbürokratisierung) und

-          die Gesetzesfolgenabschätzung, für das jedem Regelungsvorschlag auf Kabinettsebene (mancher Länder) beizufügende Formular einige Zeilen vorsieht.

Die tendenzielle Überlegenheit der Normprüfung besteht in diesem Zusammenhang darin, auch nicht eine einzige Silbe auf Notwendigkeit, Sinn oder Zweck einer Regelung verschwenden zu müssen. Um eine Regelung zu verzögern oder zu verhindern, genügt jede noch so abstruse Behauptung, eine neue Norm füge sich nicht widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung ein, sei verfassungsrechtlich oder (seltener) aus Gründen des europäischen Rechts oder (noch seltener) des Völkerrechts bedenklich. Umgekehrt erlaubt sie problemlos das Zustandekommen selbst inhaltlich höchst bedenklicher Regelungen. Der geplagte Bürger mag sich damit zufrieden geben, dass diese Normen immerhin einwandfrei formuliert sind und dem Kodex des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit entsprechen.

Jedoch zeitigt ein solches Handbuch - wie jedes Werkzeug und jede Waffe  - auch einen wichtigen positiven Effekt für die Arbeit an juristischen Texten. Die allgemeinen Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften bieten eine unentbehrliche Hilfestellung bei der sprachlichen Gestaltung von Gesetzen, der Zitierweise und Bezugnahme auf andere Texte, insbesondere auf das Recht der Europäischen Union. Die professionelle Akzeptanz eines juristischen Textes wird deutlich verbessert, wenn Überschriften, Ausfertigungsdatum, Eingangsformel, Inhaltsübersicht, Gliederung, Übergangsvorschriften, Folgeänderungen, Zitiergebot, Geltungszeitregeln und Schlussformel einheitlich formuliert sind. Die Einhaltung eines Standards fördert das Verständnis - jedenfalls des juristisch vorgebildeten Lesers – und beugt bis zu einem gewissen Grad Missverständnissen, die sich bei der Interpretation einstellen können, vor.

Das Autorenteam stand bei der Neuauflage vor der nicht einfach zu bewältigenden Aufgabe, die seit der Vorauflage 1999 eingetretenen zahlreichen Änderungen zu berücksichtigen, einschließlich derjenigen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, die eine Art Grundlage der Rechtsförmlichkeit bildet, und der (umstrittenen) Rechtschreibereform. Dabei beschränken sich die Autoren nicht auf die Darstellung der vorgeschlagenen Regeln. Sie erläutern auch den Gang einer ordentlichen Rechtsprüfung und den Gebrauch des Handuchs und geben eine wertvolle Hilfestellung für die Vorbereitung juristischer Texte, wobei auch weiterführende Hinweise und zahlreiche Beispiele einbezogen werden. Hinzukommt eine ganz ausgezeichnete „Prüfliste für bessere Rechtsetzung“, deren Anwendung, soweit einschlägig, auch auf Landesebene nur empfohlen werden kann. Ein Sichwortverzeichnis erleichtert die praktische Arbeit.

Fazit:

  1. In seiner Bedeutung geht das Werk über ein reines Praxishandbuch hinaus. Es stellt, ohne den praktischen Zweck zu beeinträchtigen, eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar, die den ihr gebührenden Platz in der deutschen Rechtskultur einnehmen wird.
  2. Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit gehört in die Hand eines jeden Verwaltungsjuristen und sollte Pflicht-Bestandteil des Referendardienstes sein.
  3. Man sollte daran gehen, eine entsprechende Software[6] zu entwickeln, die das Erstellen von Vorschriftentexten erleichtert, indem die doch recht zahlreichen Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit automatisch verarbeitet werden.

 



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

 

[2] Damaliger Bundesminister der Justiz, Dr. Thomas Dehler

[3] Die Vorschrift beinhaltet eine ganze Latte von Verjährungen bestimmter Punkte. In der Praxis ist dies zu bewältigen durch den Einsatz der im Boorberg-Verlag erschienen CD „Gesundheitsreform 2007 ON KLICK. Vorschriften-CD-ROM mit allen geänderten Bestimmungen - in allen 11 Inkrafttretens-Fassungen, CD-ROM, Stuttgart 2007. ISBN 978-3-415-03896-7“, besprochen im Kuselitprojekt unter http://www.kuselit.de/rezension/14834/Gesundheitsreform-2007-ON-CLICK.html

[4] Vgl. Towfigh, Emanuel Vahid, Komplexität und Normenklarheit - oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, in: Der Staat (Staat) Band 48, 29 - 73

[5] Vgl. Werner Jann / Kai Wegrich, „Wie bürokratisch ist Deutschland? Und warum? Generalisten und Spezialisten im Entbürokratisierungsspiel“ dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management Heft 1/2008, S. 49-72, 68.

[6] Vergleichbar etwa der europäischen Software LegisWrite,  http://publications.europa.eu/code/en/en-11000.htm


Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

 


Dr. Axel Schwarz, Bukarest