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Kuselit Rezensionen

Sabine Knickrehm, Thomas Voelzke, Wolfgang Spellbrink, Gerd Goldmann, Christian Mecke - Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II

Titel: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Cover
Autor: Sabine Knickrehm, Thomas Voelzke, Wolfgang Spellbrink, Gerd Goldmann, Christian Mecke
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2009
Seiten: 144
Preis: 16,80
ISBN: 978-3-415-04203-2
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dipl.-Kfm. Dipl.. Vww. Jürgen Insernhagen, Walsrode
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Sabine Knickrehm, Thomas Voelzke, Wolfgang Spellbrink, Gerd Goldmann, Christian Mecke

Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II

Stuttgart 2009

ISBN 978-3-415-04203-2


Der Deutsche Sozialgerichtstag hat mit dem Leitfaden „Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II“ einen weiteren Band der von ihm herausgegebenen Schriftenreihe DSGT Praxisleitfäden vorgelegt. Im ersten Teil des Leitfadens wird der aktuelle Diskussionstand dargestellt und im zweiten Teil die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Problematik wiedergegeben

Mit dem In-Kraft-Treten des SGB II zum 1.1.2005 wurden auch die Regelungen über die Kosten der Unterkunft in § 22 SGB II gegenüber den bis dato geltenden Regelungen im Bundessozialhilfegesetz modifiziert.

Die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II bilden ein Kernelement bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie die die Präsidentin des Sozialgerichtstages im Gleitwort ausführt. Sie bezeichnet es als für die Praxis verheerend, dass die zentrale Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten bislang nicht geklärt ist. Ihrer Feststellung, dass eine eindeutige und praxisgerechte Regelung fehlt, ist zwar beizupflichten, dass es sie nicht geben kann und wird, führen die Autoren nachvollziehbar aus.

Zwar gibt es mit § 27 SGB II eine Rechtsgrundlage für eine Pauschalierung der Leistungen für die Unterkunft, jedoch dürften sich vereinheitlichende Grundsätze im Bereich der Unterkunftskosten nicht zielführend umsetzen lassen.[1] Dies wird m. E. eindrucksvoll dadurch bestätigt, dass die Unterkunftskosten regional stark schwanken und nicht nur zwischen Städten vergleichbarer Größe, sondern auch innerhalb der Städte um 50% differieren.[2] Im Leitfaden wird u. a. auf Seite 46 außerdem noch ein weiterer problematischer Aspekt thematisiert, nämlich die Energiekosten. Diese werden vom baulichen Zustand der Wohnung, vom Verbrauchsverhalten des Hilfebedürftigen und den Schwankungen der Energiepreise maßgeblich beeinflusst.

Der erste Teil des Leitfadens, der den aktuellen Diskussionstand wiedergibt, schließt daher mit dem Fazit, dass „die Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Kosten der Unterkunft auch weiterhin der Ausgestaltung durch die Rechtsprechung unterliegen“ wird (S. 66 des Leitfadens).

Ob der Leitfaden zu einer Vereinheitlichung der nach Ansicht der Präsidentin des Sozialgerichtstages uneinheitlichen und unübersichtlichen Rechtsprechung  beitragen kann, bleibt abzuwarten. Die Reform des Sozialgerichtsgesetzes im Jahre 2008, durch die die Rechtsschutzmöglichkeiten reduziert wurden, dürfte im Hinblick auf eine wünschenswerte Vereinheitlichung der Rechtsprechung allerdings nicht förderlich gewesen sein.

Der Leser erhält jedoch einen Überblick über die aktuelle Diskussion der Problematik und über die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts.

Jürgen Isernhagen
Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww., Walsrode
Lehrbeauftragter an der Kommunalen Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen



[1] Stellungnahme des Deutschen Landkreistages, S. 51 ff. [55] im Leitfaden

[2] Handelblatt vom 11.09.2008, „In Deutschlands Städten steigen die Wohnungsmieten“