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Kuselit Rezensionen

Rödl & Partner (Hrsg.), - Handbuch internationaler Produkthaftung

Titel: Handbuch internationaler Produkthaftung Cover
Autor: Rödl & Partner (Hrsg.),
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2009
Seiten: 400
Preis: 79,00
ISBN: 978-3-89817-694-1
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: RA Dr. Florian Wudy, München
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Handbuch internationale Produkthaftung

Produktsicherheit in den wichtigsten Märkten weltweit, Hrsg. von Rödl & Partner, Bundesanzeiger Verlag Köln, 2009, 418 S., mit CD-ROM, ISBN: 978-3-89817-694-1

Das von der internationalen Sozietät Rödl & Partner herausgegebene Werk reiht sich in die Vielzahl bereits erschienener Beiträge zum Produkthaftungsrecht mit internationalem Hintergrund ein (vgl. exemplarisch Wandt, Internationale Produkthaftung, 1995; von Hoffmann, in: Staudinger, Art. 40 EGBGB, Teil B. IV). Anders als die bereits genannten Kompendien, die sich grundsätzlich der dogmatisch tiefgehenden Darstellung des deutschen Produkthaftungsrechts im Zusammenhang mit internationalen Sachverhalten widmen, geht das vorliegende Werk einen anderen Weg: Es wird zwar auch das deutsche Produkthaftungsrecht umrissen. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf der kursorischen Erläuterung 57 verschiedener ausländischer Produkthaftungsregime der „wichtigsten Exportländer Deutschlands“ (so der Text auf der Rückseite des Buches).

Ausgehend von der 8 Seiten umfassenden Einleitung, die einen knappen Überblick über allgemeine Grundprinzipien des Haftungsrechts, insbesondere des Produkthaftungsrechts, gibt, gelangt der interessierte Leser zu den Erläuterungen der jeweils geltenden Haftungsrechte 57 verschiedener Länder. Diese Erläuterungen werden dabei von einem oder mehreren (zumeist aus dem jeweiligen Land stammenden) Autoren durchgeführt und folgen dabei stets dem gleichen Aufbauprinzip bestehend aus 13 Gliederungspunkten. Diese lauten wie folgt: Gesetzlicher Rahmen der Produkthaftung, Vertragliche Haftung, Deliktische Haftung, Produkthaftungsgesetz, Schaden, Haftungsminderung oder Haftungsausschluss, Beweislast, Verjährung, Absicherungsmöglichkeit, Produktsicherheitsgesetzgebung, Haftung Mehrerer, Sachverhalte mit Auslandsberührung, Rechtsprechung. Neben diesem Prüfschema bleibt auch der (leider geringe) Umfang der Darstellung (ca. 5 Seiten) für jedes untersuchte Land gleich. Im Anhang des Werks findet sich eine Liste bestehend aus Kontaktadressen bezüglich der untersuchten 57 Länder (z.B. Adresse der jeweiligen Industrie- und Handelskammer, Kontaktmöglichkeit der Autoren, etc.).

Das Werk verfolgt das Ziel: „Unternehmen eine praktische Handreichung für die Herstellung und den Vertrieb ihrer Produkte und erste Hinweise für die Klärung der rechtlichen Besonderheiten in den wichtigsten Exportpartnerländern Deutschlands zu verschaffen“. Dieses Ziel wird erreicht. Erfreulich, weil die Recherche ungemein erleichtert wird durch die mitgelieferte CD-ROM, die das gesamte Werk als PDF enthält.

Allerdings sind auch Kritikpunkte (oder besser: Verbesserungsvorschläge) zu erwähnen. Zum einen haben der Umfang und die Zielsetzung des Werks zur Folge, dass dogmatische Erläuterungen fehlen und dass Quellen nicht oder nicht umfassend zitiert werden. Hierdurch wird dem interessierten Leser eine weiterführende Recherche erschwert. Zwar erhebt das Werk für sich nur den Anspruch, “erste Hinweise“ zu geben und dies ist dem Autor dieser Zeilen bewusst. Trotzdem aber würde es die vorgenannte Zielsetzung erforderlich machen, für jedes Land zumindest eine kurze Liste mit einschlägiger juristischer Literatur (Standardkommentare, Zeitschriften, einschlägige Gesetze) anzugeben.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich nicht für jedes Land Praxistipps finden (z.B. existieren solche für Spanien, nicht hingegen für die Schweiz).

Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn bei den grundsätzlich positiv zu wertenden Hinweisen auf mögliche Probleme des untersuchten Landes auch deren Lösungsmöglichkeiten kursorisch aufgezeigt oder zumindest stichwortartig erwähnt werden würden. Auch dies würde es dem interessierten Leser erleichtern, sich weiter in bestimmte Problemkreise einzuarbeiten. Beispielhaft sei dafür auf die Darstellung der USA verwiesen. Dort findet sich der richtige Hinweis, dass Gerichte in den USA die eigene Zuständigkeit „in den meisten Fällen“ (vgl. S. 330) annehmen. Schön wäre es gewesen, hier einen ersten Hinweis auf eine forum non conveniens motion (vgl. Brock/Lach, VersR 2008, 870 ff.) als Reaktionsmöglichkeit hierzu zu geben.

Nichtsdestotrotz ist das Werk aber uneingeschränkt empfehlenswert für alle, die sich erste Anhaltspunkte über das Produkthaftungsrecht unterschiedlicher Länder verschaffen wollen und/oder müssen.

  RA Dr. Florian Wudy, München