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Kuselit Rezensionen

Erbguth, Wilfried \\ Masing, Johannes - Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem

Titel: Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem Cover
Autor: Erbguth, Wilfried \\ Masing, Johannes
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 170
Preis: 33.00
ISBN: 978-3-415-04191-2
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Konsistenz und Souveränität in Polen und Deutschland[1]

 

Bewertung

Unentbehrlich für europäisches und grenzüberschreitendes Rechtsverständnis

Inhalt

Zentrale verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme des Rechtsschutzes im polnisch-deutschen Vergleich

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler und Praktiker mit grenzüberschreitenden Interessen

Was kann man lernen?

Mechanismen verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Anpassung im europäischen Mehrebenensystem

Herausgeber

Prof. Dr. Wilfried Erbguth[2], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsrechts, Universität Rostock, Geschäftsführender Direktor des Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht;

Prof. Dr. Johannes Masing[3], Institut für Öffentliches Recht V der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sowie Richter am Bundesverfassungsgericht.

 

Europa ist ein typisches Mehrebensystem mit supranationalen, nationalen und subnationalen Ebenen.[4] Unterstellen wir, dass die nationale Ebene jeweils ein einigermaßen gefestigtes Bild von der supranationalen Ebene hat, so ist damit noch nicht gesagt, dass die Vorstellung davon im Mitgliedstaat A (z.B. Polen) dieselbe ist wie im Mitgliedstaat B (z.B. Deutschland). Wahrscheinlich gibt es – vielleicht sogar –markante Unterschiede. Deren Kenntnis ist jedoch normalerweise Spezialisten, und das nur auch nur in Teilbereichen, vorbehalten. Genauso spärlich dürften die wechselseitigen Kenntnisse der nationalen Systeme sein. Sowohl Kenntnis als Verständnis nehmen weiter ab, wenn man die subnationalen Systeme einbezieht. Wer im Bundesland A (z.B. Sachsen) kennt schon – abgesehen von den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen - das System eines anderen Bundeslandes (z.B. des Saarlandes). Kann man in diesen Fällen noch mehr oder weniger vermuten, dass die Regelungen sich ähneln werden, versagt dieser Mechanismus, wenn es um das subnationale System eines anderen Mitgliedstaates geht. Wer weiß schon z.B. in einer beliebigen deutschen Landes- oder Kommunalverwaltung, wie das System einer Woiwodschaft in Polen, z.B. derjenigen von Ermland-Masuren (Województwo warmińsko-mazurskie) funktioniert? Dabei bietet es sich geradezu hier an, Vergleiche zwischen Polen mit 16 Wojewodschaften[5] und Deutschland mit 16 Bundesländern[6] anzustellen. Und in der Tat fördert eine ganze Reihe von Aktivitäten[7] den grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Gedankenaustausch in der berechtigten Erwartung eines gewichtigen Beitrags zu Innovation in Recht und Rechtsdogmatik.

In diese Richtung zielt auch das im Zweijahresrhythmus durchgeführte Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium mit einer über dreißigjährigen Tradition. Der hier vorgestellte Band „Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem“ beruht auf Referaten und Diskussionsbeiträgen des XV. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquium vom 09. bis 12.September 2007 an der Universität Freiburg i.Br.

Der Band vergleicht das Verhältnis der deutschen und polnischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zu EuGH und EGMR. So spannend und interessant das Thema auch sein mag und in der Tat auch ist, man kommt nicht ohne einen kleinen Wer- bzw. Wehmutstropfen umhin, die juristische Fachsprache zu kritisieren, die das Verständnis des geneigten Lesers auf die Probe stellt. Mehrfach muss sich der Leser durch juristisch verschachtelte Sätze von mehr als einer halben Druckseite quälen, ohne mit letzter Sicherheit den exakten Sinn feststellen zu können. Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Konzeption des Bandes, die etwas mehr berücksichtigen müsste, dass sich die Antworten beider Länder auf dieselbe Fragestellung oft nur in (sicherlich interessanten und wichtigen, mitunter feinsinnigen) Nuancen unterscheiden, die aus dem reinen Text der Beiträge nur mit Mühe zu erschließen sind. Hier wäre eine tabellarische Erfassung der jeweiligen Aufgabenstellungen und eine synoptische Gegenüberstellung der jeweiligen Lösungen mit prägnanten Hervorhebungen der markantesten Unterschiede wünschenswert.

Dennoch lohnt sich die Lektüre der 8 Beiträge des Bandes. Die ersten beiden von Jens-Peter Schneider und Bolesław Baszkiewicz („Zwischen Verfassungsvorrang und Integrationsfreundlichkeit“) nehmen sich des Verhältnisses zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und EuGH an. Die beiden nächsten von Marion Albers bzw. Bogusław Banaszak und Mariusz Jabłoński, die den Untertitel „Ein Konspekt“ verwenden, haben die Beziehung zum EGMR im Visier. Bei allen Unterschieden gibt es übergreifende Gemeinsamkeiten in Polen und Deutschland. In beiden Ländern plustern sich die Verfassungsgerichte auf und betonen den Vorrang der nationalen Verfassung jedenfalls in den allerwichtigsten Bereichen. Zuerst führen sie Drohgebärden und Rituale auf und trommeln laut und beeindruckend. Doch schon bald darauf zieren die charmantesten Begründungen den friedlichen Rückzug. In beiden Ländern ist die Ultra-vires-Kontrolle nur ultima ratio, die man verbal als letztes Mittel nicht auszuschließen, real gesehen jedoch kaum anzuwenden gewillt ist. Man meidet die Konfrontation sowohl gegenüber dem EuGH als auch dem EGMR, und das dürfte normalerweise auch ganz gut so sein.

Daneben stellt sich die Frage, wie die polnische ebenso wie die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der enger werdenden Bindung an höherrangiges und Gemeinschaftsrecht umgeht. Damit setzen sich die Beiträge von Michael Fehling und Marek Górski auseinander, während Sabine Schlacke (aus deutscher Sicht) und Jerzy Stelmasiak und Slawomir Fundowicz (für die polnische Seite) noch genauer auf den effektiven Rechtsschutz eingehen. Die nationalen Gerichte erweisen sich als findig genug, bestehende Defizite weitgehend auszugleichen. Auch insoweit werden sich die nationalen Rechtsordnungen aufeinander zu entwickeln, insbesondere weil mit dem Lissabon-Vertrag jede natürliche oder juristische Person die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten mit Verordnungscharakter durch den EuGH überprüfen lassen kann, auch ohne unmittelbare und individuelle Betroffenheit (Art. 263 Absatz 4 VAEU).

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Die Behandlung von Konsistenz- und Souveränitätsfragen sind das Hauptanliegen des Bandes, Vorwort der Herausgeber, S. 5. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 28.12.2010 abgerufen.

[2] http://www.jura.uni-rostock.de/Erbguth/Erbguthneu/Index.htm.

[3] http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr_5/de/lehrstuhlinhaber.

[4] Schaubild unter http://www.dadalos-d.org/europa/grundkurs2/schritt_3.htm.

[5] Z.B. http://www.info-polen.com/portal/regionen/index.php.

[6] Z.B. http://www.derweg.org/deutschland/laender/index.html.

[7] Siehe dazu die Kuselit-Rezensionen

  1. „Was uns wirklich weiterbringt – Kommunen in Europa“ zu Rainer Haas / Helmut Hopp / Volkmar Kese (Hrsg.), Die Zukunft der Kommunen in Europa. Europakonferenz des Landkreises Ludwigsburg vom 9. bis 11. Juli 2007, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-415-04073-1; http://www.kuselit.de/rezension/15162/Die-Zukunft-der-Kommunen-in-Europa.html, und
  2. „Kooperation statt Konkurrenz” zu Polnische Wirtschaftsgesetze = Polskie ustawy gospodarcze; 8., aktualisierte Auflage 2010. VIII, ISBN 978-3-406-59825-8; http://www.kuselit.de/rezension/15897/Polnische-Wirtschaftsgesetze.html sowie ZID 35/2010 vom 7.9.2010 unter Nr. 4, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201035.pdf.