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Kuselit Rezensionen

Niclas Börgers - Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht

Titel: Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht Cover
Autor: Niclas Börgers
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2008
Seiten: 283
Preis: 78,00
ISBN: 978-3-428-12739-2
Internet:
Rezensent: Dr. dipl.-jur. Sandra Schön MM. (Hagen) Mediatorin, Halstenbek
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Niclas Börgers

Studien zum Gefahrurteil im Strafrecht

Ein Abschied vom objektiven Dritten


Duncker & Humblot, Berlin 2008

283 Seiten, 78 EUR

ISBN 978-3-428-12738-2

 

Die vorliegende Dissertation von Niclas Börgers, die am 19. Mai vergangenen Jahres mit dem Preis der Goethe-Buchhandlung für die „Beste Dissertation des Jahres 2007 der Juristischen Fakultät“ der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ausgezeichnet wurde, setzt sich eingehend mit der Frage auseinander, auf welcher Tatsachenbasis das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Risikos zu ermitteln ist. Diese Fragestellung ist umfassender, als man zunächst vermuten könnte, denn im Strafrecht ist dem Begriff des Risikos gleich auf mehreren Ebenen Bedeutung beizumessen.

Zunächst ist der objektive Tatbestand eines Erfolgsdeliktes lediglich dann verwirklicht, wenn das Verhalten des Täters nicht nur kausal für den Taterfolg ist, sondern sich der konkrete Erfolgseintritt auch als das „Werk des Täters“ darstellt, mithin diesem objektiv zurechenbar ist. Hierfür muss der Täter durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich gerade im konkreten Erfolg realisiert. Nach herrschender Auffassung soll es in diesem Kontext darauf ankommen, dass das Verhalten des Täters aus der früheren Perspektive eines objektiven Dritten (ex ante) gefährlich ist. Weiterhin ist das Verhalten eines Täters auf Rechtfertigungsebene nach Notwehr- bzw. Notstandsregeln gerechtfertigt, wenn er hierdurch die einem anderen Rechtsgut drohende Gefahr abgewendet hat. In diesem Zusammenhang stellt die herrschende Ansicht indes, anders als auf Tatbestandsebene, auf eine nachträgliche Betrachtung (ex post) ab, indem sie fragt, ob realiter eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut bestand.

Das Werk des Autors untergliedert sich insgesamt in drei Kapitel: In Kapitel 1 wird der Begriff des Risikos allgemein diskutiert, Kapitel 2 beinhaltet eine Einordnung des Risikobegriffes in den Kontext staatlicher Gefahrenabwehr. Schließlich wendet sich Kapitel 3 riskanten Äußerungen zu, worunter Börgers Verhaltensweisen versteht, die bei anderen Menschen die fehlerhafte Vorstellung hervorrufen können, dass eine Gefahr vorliegt. Der Autor unterzieht die Auffassung der vorgenannten herrschenden Meinung einer grundlegenden Kritik und stellt heraus, dass die Probleme des strafrechtlichen Gefahrbegriffes wesentlich besser und einfacher ohne Rückgriff auf das Wissen des objektiven Dritten zu lösen sind. Ohne an dieser Stelle allzu sehr ins Detail zu gehen, sind der Ansicht Börgers nach strafrechtlich relevante Risiken grundsätzlich objektiv ex post zu bestimmen, indem die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch die Anwendung sämtlicher im Nachhinein zur Verfügung stehender Erfahrungssätze auf alle bis zum Zeitpunkt des Verhaltens eingetretenen Tatsachen gestützt wird. Die vorhergehende Betrachtung (ex ante) gewinnt erst im Rahmen des subjektiven Tatbestandes eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Erfolgsdeliktes an Bedeutung, wo dem Autor zufolge zu prüfen ist, ob der Täter das objektive ex post- Risikourteil anhand der ihm nur auszugsweise zur Verfügung stehenden Tatsachen und Erfahrungssätze nachvollziehen konnte.

Es ist stets herausfordernd, altbekannte Denkansätze kritisch zu hinterfragen und der Auffassung der sogenannten „herrschenden Meinung“ mit neuen Denkanstößen entgegenzutreten. Börgers ist dies mit seiner Dissertation zweifelsohne hervorragend gelungen. Das von ihm entwickelte feinsinnige Gedankenkonstrukt führt in der Tat dazu, dass die Probleme des strafrechtlichen Gefahrbegriffes ohne Rückgriff auf das Wissen eines vermeintlichen, realiter nicht existierenden allwissenden objektiven Dritten gelöst werden können. Die von ihm vorgebrachten Kritikpunkte sind mehr als berechtigt, denn der Tatsachen- und Erfahrungsschatz eines gedachten objektiven Dritten ist nicht eindeutig und zweifelsfrei bestimmbar, weshalb die Betrachtungsweise der herrschenden Meinung auch im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmbarkeit staatlichen Strafens und das Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Börgers hat mit seiner Arbeit verstreut liegende Rechtsfragen eines zusammenhängenden Problemkreises überzeugend systematisiert und damit eine gut durchdachte Minderauffassung in der Literatur begründet, die das Potential in sich trägt, in naher Zukunft möglicherweise zur herrschenden Meinung zu werden.

 

Dr. dipl.-jur. Sandra Schön M.M. (Hagen)

Juristin und Mediatorin (Master), Halstenbek