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Kuselit Rezensionen

Ronny Raith - Verwaltungsermessen im Kanonischen Recht

Titel: Verwaltungsermessen im Kanonischen Recht
Autor: Ronny Raith
Verlag: Frank & Timme
Ort: Berlin
Jahr: 2007
Seiten: 201
Preis: 29,80
ISBN: 978-3-8659607-88
Internet:
Rezensent: Klaus Dieter Deumeland, Berlin
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Ronny Raith

Verwaltungsermessen im Kanonischen Recht

(Frank & Timme Verlag), Berlin 2007

ISBN 978-3-8659607-88 (201 S.) 29,80 Euro


Mit Fragen der Ermessensausübung ist sowohl der Verwaltungsjurist als auch der Richter laufend befaßt. Das gilt ebenso im kanonischen Rechtsbereich, wobei dort viel umfangreicher Ermessen bei Entscheidungen eine Rolle spielt.

Dies läßt sich an einem einfachen Fall verdeutlichen: Im staatlichen Recht hat jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft; im kanonischen Recht ist es aber umstritten, ob die Zulassung zum kirchlichen Rechtsanwalt im freien Ermessen des Bischofs steht (Deumeland, VR 2000, 305); sein Ermessen ist jedoch gebunden durch die in can. 385 CIC festgelegte Pflicht zur Förderung der Berufung für kirchliche Dienste bei entsprechender, im CIC festgelegter Qualifikation (so Deumeland, VR 2000, 305). Daher wurde - wie auf einer Tagung des katholischen Kirchenrechtsinstitutes Potsdam vorgetragen - ein Bischof von der Apostolischen Signatur verurteilt, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erteilen. Obwohl Raith meint, die „Ansätze“ über das Ermessen in der kirchenrechtlichen Literatur müßten besonders sorgfältig aufbereitet werden (S.19), übergeht er derartige Aspekte. Eine solche Täuschung ist bedauerlich, zumal da er den Anschein einer gründlichen Befassung mit der Materie erwecken möchte.

Das kanonische Recht kennt den inzwischen im deutschen Verwaltungsrecht weitestgehend überholten Begriff des nur begrenzt zu prüfenden „Beurteilungsspielraums“ nicht. Dennoch will der Autor ihn in das kanonische Recht einführen (S.117), wenn er auch zugeben muß, dass das Kirchenrecht keinen Beurteilungsspielraum kennt (S.120).

Ein Beurteilungsspielraum führt oft zu willkürlichen Entscheidungen und ist daher abzulehnen und unter sachgerechten Aspekten unverständlich (Deumeland, Hochschulrahmengesetz, 1979, Erl. zu § 16). Darüberhinaus vereitelt die Ideologie eines Beurteilungsspielraumes wegen der Begrenzung einer gerichtlichen Nachprüfung den der Menschenwürde entsprechenden effektiven Rechtsschutz. Eine gerechte Lösung ist so nicht zu erzielen. Seine Anwendung im auf Wahrheit sich stützenden kanonischen Recht desavouiert die Grundlagen christlichen Glaubens.

Nützlich sind die Ausführungen zu den Ermessensfehlern (S.130 ff.). Dabei sind die im kanonischen Recht bedeutsamen Aspekte von „salus animarum“ und „aequitas canonica“ auch im staatlichen Bereich im Rahmen von Art.140 GG bei der Achtung des Selbstverwaltungsrechtes der Kirche bedeutsam. Dies wird praktisch werden besonders beim Einsatz ausländischer Priester in der BRD.

Zutreffend wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen jeder Ermessensausübung eine umfassende Sachverhaltsaufklärung ist (S. 183). Probleme treten auf, wenn trotz intensiver Bemühungen der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Was hat dies für Folgen bei der Ermessensausübung? Darauf bleibt Raith jede Antwort schuldig.

Die Rechtskontrolle des Ermessens erfolgt für alle Staaten durch die Apostolische Signatur in Rom. Eine nationale Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. Das ist sachgerecht, um die in einzelnen europäischen Staaten bestehende akute Gefahr, dass katholische Atheisten Positionen besetzen und sie gegen die Gläubigen nutzen, zu vermeiden und nationalistische Verfälschungen der Glaubenslehre zu unterbinden. Solche atheistische Tendenz wird im Buch von Raith skrupellos befürwortet.

Die Art und Weise der Behandlung des bedeutsamen Themas durch Raith hat zwar ihm einen Doktorgrad verschafft, aber so wird die von Cardinal Erdö mit Recht bedauerte Christianophobie erheblich verstärkt. Wer aber objektiv die Ausführungen beurteilt, erkennt sehr schnell die minderwertige Qualität, weil die gesamte, umfangreiche Rechtsprechung der Apostolischen Signatur in Rom zum Ermessen unbeachtet blieb. Beispielsweise hatte die Apostolische Signatur entschieden über die Amtsenthebung eines Hochschullehrers, Rangbestimmung eines Hochschullehrers, Aufhebung einer Pfarrei, Aufhebung eines Vereins, Versetzung eines Ordensangehörigen, Aufhebung einer Theologischen Fakultät und Zulässigkeit einer Zivilklage gegen einen Laien (siehe dazu Deumeland, Juristische Arbeitsblätter, Heft 11, November 1993, Seite IV).

Direktor Klaus Dieter Deumeland, Berlin