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Kuselit Rezensionen

Dieter Finzel - Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz (KommRDG)

Titel: Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz (KommRDG) Cover
Autor: Dieter Finzel
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 206
Preis: 42,00
ISBN: 978-3-415-04068-7
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dipl.-Kfm. Dipl.-Vww. Jürgen Isernhagen, Walsrode
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Dieter Finzel, Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz (KommRDG) mit Ausführungsverordnungen und ergänzenden Vorschriften, Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04068-7

 

Zum 1.7.2008 hat das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935 abgelöst. Durch das RDG wird nun auch zusätzlich zu den bisherigen bereits zur Rechtsberatung befugten Personen, Behörden, Vereinigungen und Verbänden, anderen Berufsgruppen erlaubt, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Steuerberatern, Wohlfahrtsverbänden, Immobilienmaklern, Inkassounternehmen, Rentenberatern oder auch Finanzdienstleistern sowie Berufs- und Interessenvereinigungen wird es nämlich weitergehend als bisher möglich sein, Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer nichtjuristischen Haupttätigkeit zu erbringen.

Das RDG trägt in § 6 auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das im Jahr 2004 entschieden hat[1], dass das Rechtsberatungsgesetz unentgeltliche Rechtsberatung von Verfassungs wegen nicht verbieten kann. § 6 RDG erlaubt nämlich nunmehr, dass unentgeltliche Rechtsdienstleistungen, z.B. in einem Ehrenamt oder für Familienangehörige, Nachbarn, Freunde und Bekannte, erbracht werden können. Es bedarf daher konkreter Hinweise zu den Voraussetzungen unter denen nach In-Kraft-Treten des RDG außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht werden können.

Der Kommentar gibt zunächst im Abschnitt A die Texte des

-          Rechtsdienstleistungsgesetzes

-          Einführungsgesetzes zum Rechtdienstleistungsgesetz

-          Rechtsdienstleistungsverordnung

-          sowie Auszüge aus
der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, dem Sozialgerichtsgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung

wieder. 

Im Abschnitt B beschreibt der Verfasser zunächst den Weg vom Rechtsberatungsgesetz zum RDG und kommentiert anschließend die neuen Rechtsvorschriften (RDG, RDGEG, RDV) und die im Teil A in Auszügen abgedruckten und durch das RDG geänderten gesetzlichen Vorschriften. In seine Kommentierung hat der Autor Materialien des Gesetzgebungsverfahrens eingearbeitet sowie teilweise neues und altes Recht übergestellt.

Der Kommentar ist eine wertvolle Arbeitshilfe für die Auslegung der neuen Vorschriften. 

 

Jürgen Isernhagen,
Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww., Walsrode
Lehrbeauftragter an der Kommunalen Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen



[1] BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00