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Kuselit Rezensionen

Joachim Jens Hesse / Florian Grotz - Europa professionalisieren

Titel: Europa professionalisieren Cover
Autor: Joachim Jens Hesse / Florian Grotz
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2005
Seiten: 327
Preis: 98,00
ISBN: 978-3-428-11950-9
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

                                Appell an eine europäische Vernunft

Bewertung[1]

10

Inhalt

Darstellung des europäischen Reformbedarfs

Zielgruppe

Juristen und Angehörige verwandter Wissenschaften

Was kann man lernen?

Wirkungsweise und Möglichkeit europäischer Reformen unter Berücksichtigung nationaler und subnationaler Verwaltungen

Herausgeber / Autor

Prof. Dr. rer. pol. Joachim Jens Hesse, Lehrstuhlinhaber für Europäische Politik und Vergleichende Staats- und Regierungslehre an der Universität Oxford, Leiter des Centre for European Studies am Nuffield College der Universität Oxford, Professor für Politikwissenschaft am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin;

Prof. Dr. phil. habil. Florian Grotz, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, Vertretung der Professur "Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland" (W3) an der Leuphana Universität Lüneburg, Vertretung des Lehrstuhls (W3) für Vergleichende Politikwissenschaft und Systemlehre an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Selten hat man das Glück, eine so profunde wissenschaftliche Studie lesen zu dürfen. Der Titel, Europa zu professionalisieren, freilich ist ein Magnet. Das bedeutet keineswegs, dass Europa im Prinzip nicht professionell arbeitet. Der politische und damit oft sachfremde Einfluss ist in der täglichen Arbeit weit geringer spürbar als in den nationalstaatlichen Verwaltungen, denen echtes nicht-professionelles Arbeiten sowohl durch allgegenwärtige direkte politische Anweisungen und durch eine inzwischen als selbstverständlich hingenommene Ämterpatronage aufgezwungen wird. Um dieses traurige Thema geht es bei dem Werk von Joachim Jens Hesse und Florian Grotz jedoch nicht, wie der Untertitel „Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union“ zeigt. Es geht den Autoren vielmehr um die Frage, wie die bestehende Kompetenzordnung besser auf die Verwirklichung der europäischen Ziele ausgerichtet werden kann. Wie können die anstehenden wie zukünftigen Aufgaben effizient und damit professioneller als bisher durchgeführt werden? Bei ihrer Analyse der relevanten normativen wie funktionalen Elemente einer europäischen Kompetenzordnung haben die Autoren den Prozess der europäischen Verfassungsgebung durch den Konvent wie auch dessen Scheitern im Blick. Und das macht das Werk hochaktuell, gerade nach dem Scheitern des Plans B im Juni 2008 durch die Ablehnung Irlands! Die Autoren thematisieren das „merkwürdige Schweigen der nationalstaatlichen Öffentlichkeiten“, soweit es um die Funktion der europäischen Kompetenzordnung geht.

Die Beschäftigung mit den historischen Grundlagen des europäischen Integrationsprozess seit 1945 (Kapitel 1) mündet in der Forderung einer umfassenden Aufgabenkritik, auf deren Grundlage europäische und nationalstaatliche Kompetenzordnungen aufeinander abgestimmt und professionalisiert werden könnten. Leider hat man in der Praxis diesen Weg nicht beschritten, wie an der gegenwärtigen Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu ersehen ist. Besonders ein föderales System wie dasjenige der Bundesrepublik Deutschland stößt hier an Grenzen.[2]

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen die Fallstudien (Kapitel 2), mit denen die Autoren Funktionsweisen und Reformoptionen ausgewählter Bereiche der Wirtschafts- und Währungspolitik, Agrarpolitik, Struktur- und Regionalpolitik, Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik untersuchen. Allerdings zeigt sich, dass keine pauschale Aussage zu einer optimalen Kompetenzordnung möglich ist. Reformoptionen und Handlungsempfehlungen lassen sich jedoch kontextbezogen in unterschiedlichen Zeiträumen entwickeln und sind in einer zusammenfassenden Übersicht (S. 121 - 123) dargestellt. Daraus lassen sich Folgerungen für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit ihrem Mehrebenensystem ableiten (Kapitel 3). Hier gerät die Untersuchung leider etwas zu kurz, indem sie zu stark auf die „Problemkulisse“(S. 130) der Globalisierung[3] und Standortkonkurrenz abhebt, mit der sich die 2003 eingesetzte „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“[4] befasste. Ohne Einbeziehung der bereits existierenden Kritik an der Umwandlung der deutschen Verfassung in Richtung einer Parteiendemokratie, in der das Volk nur noch eine Statistenrolle spielt[5], lässt sich eben nur konstatieren, dass eine „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands … unabdingbar erscheint“ (S. 132), ohne jedoch das ständige Scheitern von Föderalismusreformen wissenschaftlich in den Griff zu bekommen. So verbleibt es denn beim (in der Sache natürlich richtigen) Fazit der Autoren, dass „eine erweiterte Diskussion zur Europatauglichkeit der bundesstaatlichen Ordnung künftig systematischer ansetzen müsste“ (S. 159). In der sich (im 4. Kapitel) anschließenden Diskussion des "EU-Regierungssystems" setzen sich die Autoren für eine verstärkte Flexibilität ein und erörtern das Pro und Kontra einer verstärkten Zusammenarbeit. Die normativen, systematischen und funktionellen Argumente werden dabei in einer Übersicht (S. 187) zusammengefasst. Ein besonderes Interesse gilt auch der Methode der offenen Koordinierung, die eine Konvergenz der Mitgliedsstaaten herbeiführen soll. Auch deren Charakteristika in unterschiedlichen Aufgabenbereichen sind in einer Übersicht (S. 192 f) dargestellt. Zudem wird die grenzüberschreitende Regionalkooperation unter dem Gesichtspunkt einer neuen Form des Regierens untersucht. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereiche und Problemlösungskapazitäten der verschiedenen Handlungsoptionen werden (in einer Übersicht S. 202) verglichen. Dem Fazit der Autoren, dass ein „tragfähiger Gesamtansatz für ein verbessertes europäisches Regieren fehlt“ (S. 214) ist uneingeschränkt zuzustimmen. Man darf auch die Prognose wagen, dass die Reform des Komitologieverfahrens durch die Einführung des Regelungsverfahren mit Kontrolle[6] (Regulatory procedure with scrutiny / Procédure de réglementation avec contrôle) weder eine Professionalisierung noch eine Flexibilisierung europäischen Regierens mit sich bringen wird.

Nach einer Darstellung des Reformbedarfs der EU-Finanzverfassung (Kapitel 6) appellieren die Autoren an „eine praxisorientierte Staats- und Europawissenschaft“, Europa durch eine an konkreten Bedürfnissen orientierte Verfassungsordnung zu professionalisieren. Der Leser des Werkes wird diese Forderung sicherlich unterstützen, wobei die profunde Analyse und der übersichtsartig gehaltene Materialanhang (S. 237 ff) dauerhaft eine willkommene Arbeitshilfe für insbesondere wissenschaftlich interessierte Juristen und Angehörige verwandter Wissenschaften darstellen.

Dr. Axel Schwarz

Moritzburg


[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

 

[2] Vgl. dazu die Kuselit Rezension zu „Monika Schlachter / Christoph Ohler (Hrsg.), Europäische Dienstleistungsrichtlinie“, http://www.kuselit.de/rezension/15183/Europaeische-Dienstleistungsrichtlinie.html

[3] Unzulänglichkeiten der offiziellen Sichtweise sind in der Kuselit-Rezension zu „Philipp Herder-Dorneich: Globales Denken. Die Produktion von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der Globalisierung“, Berliner Wissenschaftsverlag (BWV), Berlin 2008, dargestellt; http://www.kuselit.de/rezension/15261/Globales-Denken.html

[4] Dazu z.B. Simon Schubert, Die „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“: Auftrag, Arbeitsweise, erkennbare Kompromisslinien, Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, April 2005, Band 3, Nr. 1, Seiten 124–146.

[5] Z.B. Hans Herbert von Arnim, 2008, „Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun.“ und Albrecht Müller, 2006, „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“. siehe dazu auch die Kuselit-Rezension zu „Werner Sesselmeier / Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.), : Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel. Implizite normative Elemente; Duncker & Humblot, Berlin 2008, http://www.kuselit.de/rezension/15134/Konstruktion-von-Sozialpolitik-im-Wandel.html

[6] In Artikel 5a des Beschlusses des RATES vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), geändert durch Beschluss des Rates 2006/512/EG, vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006); http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1999D0468:20060723:DE:PDF